Merz plant neuen Asyl-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

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Von: Felix Durach

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Am Freitag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union ab. Auch hier könnte CDU-Chef Merz Unterstützung von der AfD bekommen. Wo die Abstimmung live im TV zu sehen ist.

Berlin – Am Mittwoch brachte Friedrich Merz seinen Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der deutschen Migrationspolitik durch den Deutschen Bundestag. Neben der FDP stimmte auch die AfD-Fraktion geschlossen für den Antrag der Union und verhalf ihm so zur Mehrheit. Vor allem für die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei ein Tabubruch. Bereits am Freitag könnte Merz ein zweites Mal innerhalb von wenigen Tagen eine Mehrheit mit der AfD bilden. Im Bundestag droht ein weiterer Asyl-Showdown. Wie Sie die Sitzung des Bundestags live im TV und im Livestream verfolgen können, lesen Sie hier.

Merz plant neuen Migrations-Showdown im Bundestag – um welches Gesetz geht es?

Erneut handelt es sich um eine Vorlage zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dabei geht es um das Gesetz „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Dieses hat die Union schon im September nach dem Anschlag von Solingen in den Bundestag eingebracht. Nach einer ersten Lesung ging es in den Innenausschuss, die Parteien der damaligen Ampel-Regierung lehnten es dort im November ab. Seitdem hat sich das Parlament nicht mehr damit befasst.

Union will über Gesetzesentwurf abstimmen lassen – der Zeitplan der Sitzung

Der Gesetzentwurf soll in der Sitzung des Bundestags am Freitag zur Abstimmung stehen. Die Sitzung wird am Freitagmorgen um 9 Uhr eröffnet. Laut der Tagesordnung des Bundestags steht ab 10:30 Uhr der Tagesordnungspunkt ZP 35 – Abstimmung über „Zustrom­begrenzungsgesetz“ – auf dem Programm. Leichte Verzögerungen durch die vorherigen Tagesordnungspunkte sind jedoch möglich.

Für die Aussprache im Plenum sind rund 70 Minuten vorgesehen, in denen es noch einmal heiß hergehen könnte bevor es dann zur namentlichen Abstimmung kommt. Bereits vor der Abstimmung am Mittwoch hatte es einen verbalen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, CDU-Chef Merz und den anderen prominenten Mitgliedern des Bundestags gegeben. Scholz dürfte am Freitag im Parlament Merz erneut Paroli bieten, ehe er um 14.30 Uhr im Rahmen beim WahlFORUM von Münchner Merkur und IPPEN.MEDIA zu Gast ist.

Erneuter Migrations-Showdown am Freitag: Wo die Sitzung des Bundestags live im TV zu sehen ist

Interessierte Zuschauer haben am Freitag gleich mehrere Möglichkeiten, die Debatte und die Abstimmung im Bundestag live zu verfolgen:

• Der öffentlich-rechtliche Sender phoenix berichtet von der gesamten Sitzung des Bundestags – inklusive der Debatte und Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Union. Die Sendung „phoenix vor ort“ läuft am Freitag ab 8.30 Uhr.
• Der Deutsche Bundestag bietet einen kostenlosen Livestream von allen Sitzungen des Parlaments an. Dieser kann sowohl über die offizielle Website, als auch über YouTube empfangen werden. Der Livestream startet am Freitag kurz vor der Sitzungseröffnung um 9 Uhr.

Merz will Migrations-Gesetz auf den Weg bringen – das sind die zentralen Punkte

Der Gesetzesentwurf umfasst im Wesentlichen drei Punkte, welche die Union in der Migrationspolitik umsetzen will:

• Im Aufenthaltsgesetz soll wie schon vor 2023 wieder nicht nur die Steuerung, sondern auch die „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern als übergeordnetes Ziel festgeschrieben werden.
• Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden, also für Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben können.
• Die Bundespolizei soll eine eigene Zuständigkeit für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ an den deutschlandweit 5700 Bahnhöfen erhalten, für die sie mit zuständig ist. Die Beamtinnen und Beamten sollen künftig auch selbst Anträge auf Haft und Gewahrsam stellen können, um die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer zu gewährleisten.

Gleiche Vorzeichen wie am Mittwoch: Verhilft die AfD der Union erneut zur Mehrheit?

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind die gleichen wie schon am Mittwoch. Die Union benötigt bei der Teilnahme aller Bundestagsabgeordneten an der Abstimmung 367 Stimmen. Neben der Union haben erneut die FDP und die AfD angekündigt, dem Entwurf zustimmen zu wollen. Auch das BSW, das sich am Mittwoch noch geschlossen enthalten hatte, will offenbar zustimmen. Damit kämen die vier Fraktionen bei einer geschlossenen Abstimmung auf 372 Stimmen und damit die nötige Mehrheit. Am Mittwoch hatten zudem mehrere fraktionslose Abgeordnete für den Unionsantrag gestimmt, was auch am Freitag der Fall sein könnte.

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Sollte der Bundestag den Entwurf verabschieden, müsste das Gesetz vor dem Inkrafttreten jedoch auch noch den Bundesrat passieren. Da sich in der Länderkammer keine Mehrheiten für eine Fristverkürzung abzeichnen, würde sich diese mit dem Gesetz voraussichtlich erst am 21. März befassen – also nach der Bundestagswahl. (fd mit Material von AFP)