„Auf Glatteis“: Grünen-MP warnt Merz vor Brandmauer-Aufgabe gegen AfD
Die mögliche gemeinsame Stimmabgabe von CDU/CSU und AfD im Bundestag zu den Asyl-Anträgen von Friedrich Merz polarisiert. Jetzt folgt die nächste Reaktion der Grünen.
Stuttgart - Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 (23. Februar) hat richtig Fahrt aufgenommen. Im Fokus stehen nach der brutalen Bluttat von Aschaffenburg das Thema Migration und die geplanten asylpolitischen Anträge von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im deutschen Parlament.
Will Friedrich Merz mit der AfD abstimmen? Winfried Kretschmann warnt vehement
Noch diese Woche will der 69-jährige Unionsfraktionschef im Bundestag über Maßnahmen zur Asylpolitik in Deutschland abstimmen lassen. Seine Vorschläge will der Sauerländer eigenen Ankündigungen zufolge notfalls mit den Stimmen der AfD in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl durch das Parlament bringen. Genau das sorgt im politischen Deutschland für Riesen-Aufruhr.
In der aufgeheizten Debatte um die Merz-Pläne zur Asylwende kündigte nun etwa CDU-Landeschef Daniel Günther (Schleswig-Holstein) innerparteilichen Widerstand an. Nicht nur aus Kiel, auch aus Stuttgart gab es eine Reaktion. Wie Günther ermahnte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) Merz wegen einer möglichen gemeinsamen Abstimmung mit der AfD.
Asylpolitik-Anträge von Friedrich Merz polarisieren: CDU-Kanzlerkandidat will Einreiseverbot
„Friss oder stirb kann in einer parlamentarischen Demokratie nicht wirken. Es gibt kein geradeaus in diesem Sinn. Man muss das verhandeln. So funktioniert das politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Kretschmann: „Mit seiner Agenda jetzt begibt er sich auf Glatteis. Auch wenn ich etwas billigend in Kauf nehme, kann es zu schweren Kollateralschäden führen.“ Merz hatte mit Blick auf mögliche AfD-Stimmen zu seinen Anträgen zur Migration erklärt: „Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“
Und weiter: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen. Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“ Merz kündigte ferner ein „faktisches Einreiseverbot“ von Flüchtenden und Asylsuchenden in Deutschland an, sollte er Kanzler werden. Auch Schutzsuchende sollen demnach von diesen Regeln nicht ausgenommen werden.
Es gibt kein geradeaus in diesem Sinn. Man muss das verhandeln. So funktioniert das politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland.
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Umfragen zur Bundestagswahl 2025: CDU und CSU liegen deutlich vor der AfD
Merz‘ „Geradeausmaschiererei“ sei ein „fataler Irrtum“, meinte der 76-jährige Kretschmann zur geplanten Umsetzung der geplanten Anträge zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag. Merz benötigt für sein Vorhaben im Parlament eine Mehrheit von 372 Stimmen. Dazu benötigt er neben den Stimmen von CDU/CSU etwa die Abgeordneten der AfD, des BSW und der FDP. Sollte er sich stattdessen nicht auf einen Kompromiss zu Asylpolitik mit den Grünen und der SPD einigen.
Wonach es am Dienstag (28. Januar) überhaupt nicht aussah. Die Debatte lädt sich vielmehr immer weiter auf: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte ein Ende des „Nazi-Bashing“ gegen die AfD gefordert, die rechtspopulistische Partei solle stattdessen „inhaltlich bekämpft“ werden. Früher hatte sich die CDU noch als „Brandmauer“ gegen ein Erstarken der AfD in der Bundesrepublik bezeichnet. In den Umfragen zur Bundestagswahl 2025 liegen CDU und CSU zusammen deutlich vor der AfD, der SPD und die Grünen. (pm)