Weilheimer Stadtrat sagt Nein zur geplanten Agri-PV in der Lichtenau
Harte, fast ruppige Diskussion: Der Weilheimer Stadtrat stimmt über Antrag eines Solarinvestors in der Lichtenau ab.
Weilheim – „Ein sehr problematisches Thema“, so eröffnete Bürgermeister Markus Loth den in der vergangenen Stadtratssitzung die Diskussion über die Entscheidung: Soll in der Lichtenau ein Agri-PV-Park durch den Investor Volllast GmbH entstehen – ja oder nein? Bei Zustimmung hätte man in ein Bauleitverfahren einsteigen können, erster Schritt wäre eine Flächennutzungsplanänderung gewesen, von Landwirtschaft auf Solargewinnung.
„Kein grüner Zweig“
Gekommen waren knapp 20 Zuhörer, zumeist Lichtenauer Bürger, die das Ganze betroffen hätte. Seit zwei Jahren hatte man nun miteinander (Stadt, Volllast und Lichtenauer) gerungen. „Man ist einfach auf keinen grünen Zweig gekommen“, erklärte Loth. Die Gräben seien tief, die Ängste der Anwohner und Landwirte - der Bau der Anlage zerstöre das alte Drainage-System auf den Flächen und damit die landwirtschaftliche Nutzbarkeit der Gegend - konnte der Investor nicht ausräumen. Aus Gesprächen miteinander gingen „verhärtete Fronten“ hervor.
Nun mussten die Stadträte entscheiden. Horst Martin (SPD) betonte nochmals (wie schon in den Sitzungen des Bauausschusses): „Dieser Solarpark ist eine einmalige Chance für eine Lösung Richtung genug und erneuerbare Energie für die Stadt. Mit der Flächennutzungsänderung würden wir nur eine Verfahren einleiten, keine Vorwegnahme einer Baugenehmigung! Erst dann hätten wir überhaupt die Chance, von Unparteilichen wie Wasserwirtschaftsamt und Umweltschutzbehörden zu hören, ob PV da überhaupt möglich ist. Wir hätten jeder Zeit in der Hand, das Ganze zu stoppen.“ Mit einer Absage zum jetzigen Zeitpunkt sei „der Zug für Weilheim“ in Sachen günstige Energie abgefahren.
Dass trotz Absage an den jetzigen Investor irgendwann doch nochmal Solarnutzung in der Lichtenau kommen könnte, stellte Bürgermeister Loth allerdings klar. Man entscheide heute lediglich über den Antrag von Volllast. So sah das auch Gerd Ratter (ÖDP), der sich eine zukünftige PV-Nutzung mit einem anderen Investor durchaus vorstellen könnte. Ihm fehlte vor allem eine gesicherte Aussage, was eine mögliche Vernässung im Kerngebiet der Solarfläche für Auswirkungen haben könnte.
Ein langes Plädoyer für eine jetzige Solarnutzung hielt Prof. Dr. Stefan Emeis (Grüne): „Wir haben hier ein überragendes öffentliches Interesse. Strom ist teuer, die Bürger zahlen eh‘ schon mehr als die Industrie. Wir wollen bis 2035 klimaneutral werden, wollen 40 Hektar Freiflächen-Solar. Das Gutachten vom Ingenieurbüro Kokai zur Auswirkung einer Drainagezerstörung liegt vor, es handelt sich um eine landwirtschaftlich benachteiligte Fläche mit schlechter Bodenqualität. Wir müssen den Prozess hier fortsetzen.“
„Never change a running system“
Tillmann Wahlefeld (BfW) formulierte, was viele Stadträte durchklingen ließen: „Im Laufe der zweijährigen Diskussion um die Sache hier habe ich immer mehr Bauchschmerzen bekommen. Das hat mich persönlich beschäftigt.“ Daher gelte jetzt für seine Entscheidung: „Never change a running system!“ Das Risiko für mit einer möglichen Zerstörung des alten Drainagesystems sei zu hoch. „Wir könnten da ein großes Fass aufmachen.“
Meine news
Für die CSU-Fraktion war ihr Nein auch in den „negativen atmosphärischen Stimmungen, die sich die letzten zwei Jahre aufgebaut haben und den fehlenden Verbindlichkeiten seitens des Investors in Sachen Drainage“ (Klaus Gast) begründet. Den gleichen Eindruck hatte Alfred Honisch (Grüne): „Ich als Grüner sage ‚sofort her mit diesem Projekt, lasst uns was energiepolitisch Großes schaffen‘, aber nicht bei diesen unüberbrückbaren Gräben zwischen den Parteien.“ Auch die FW-Stadträtinnen Romana Asam und Susann Enders nannten das Verhalten von Volllast „unwürdig“. MdL Enders: „Bei solchen Vorhaben muss man die Bürger, die Lichtenauer mitnehmen.“
Keine Oberhand den Animositäten
Leidenschaftlich machte sich Kar-Heinz Grehl (SPD) Luft über diese Debatte: „Es kann doch nicht sein, dass man auf Grundlage, ‚der kann nicht mit dem und der nicht mit jenem‘, entscheidet.“ Er hätte langsam den Eindruck, „die Protagonisten in der Lichtenau seien grundsätzlich gegen eine größere PV-Anlage“. Außerdem stünden seiner Meinung nach keine Existenzen auf dem Spiel, wie es immer angeführt würde. „Hier sind doch auch Eigentumsrechte zu beachten.“
Auch die Grundbesitzer der vorgesehenen PV-Fläche hätten ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Besitz, vorrangig vor irgendwelchen Pachtansprüchen. „Wir können doch nicht die wahrscheinlich größte wirtschaftliche Investition auf Stadtgebiet einfach wegwischen wegen Animositäten.“ Er fände kleine APV-Anlagen zwar auch gut, aber in diesem Fall könne doch „der Stadtrat nicht einfach ablehnen, bevor‘s losgeht. „Auch der Antragssteller hat das Recht auf Planung.“
Dass dem nicht so ist, stellte Bürgermeister Loth klar: „Wir haben die Planungshoheit. Und wir haben es uns nicht leicht gemacht!“
Pro für die Solarnutzung war auch Saskia Gebauer (FDP). Die Frage sei doch, was möchte die Stadt dort mal haben. „Wir zäumen das Pferd doch falsch herum auf.“ Erst Flächennutzungsplanänderung und dann das Anliegen möglicher Investoren. Loth betonte nochmals, dass mit der Ablehnung des Antrags von Volllast „kein Grundsatzbeschluss gegen PV in der Lichtenau“ einhergeht.
Ersatzflächen in Sicht?
Zuletzt äußerte sich noch Rupert Pentenrieder (BfW): „Mit kleineren Anlagen geht‘s leichter. Eine 30 Hektar PV-Fläche sollte, egal welcher Investor, dort einfach nicht gebaut werden.“ Das Drainagesystem dort draußen würde einen solchen großflächigen Eingriff einfach nicht vertragen. Er wies auf die aktuell laufende Weißflächenkartierung (Suche nach geeigneten Solarflächen im Einzugsbereich von Weilheim) hin. „3.000 Hektar Fläche wird gerade analysiert, ich bin mir sicher, das finden wir die nötigen 40 Hektar für unser Klimaziel.“
Der Stadtrat beschloss die Ablehnung des Antrags der Volllast GmbH mit acht Gegenstimmen: Stadträte Roland Bosch (ÖDP), Stefan Emeis (Grüne), Saskia Gebauer (FDP), Karl-Heinz Grehl (SPD), Brigitte Gronau (Grüne), Bernhard Kerscher, Florian Lechner (BfW) und Horst Martin (SPD).