Trump zieht „Notbremse“ im Zoll-Chaos – sogar Republikaner sind alarmiert: „Stimmung brodelt“
Intern zeigen sich US-Republikaner besorgt über die Zoll-Politik von US-Präsident Trump, sagt der EU-Handelsausschussvorsitzende Lange.
Washington, D.C./Brüssel – Republikanische Gouverneure zeigen sich aufgrund der Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump alarmiert. Das sagt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des EU-Handelsausschusses, im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Die Stimmung hier in Washington brodelt – selbst unter Trumps Unterstützern“, so Lange. Er war vor wenigen Tagen nach Washington gereist, um sich unter anderem mit Mitgliedern des US-Kongresses zu treffen.
„Auch im republikanischen Lager sind die Bedenken über Trumps Zoll-Chaos groß – auch wenn die Republikaner das nicht öffentlich sagen. Noch verhalten sie sich ruhig, aber im Inneren grummelt es ordentlich“, sagt Lange. Diese Stimmung habe Trump so sehr unter Druck gesetzt, dass er die meisten angekündigten Zölle nun für 90 Tage pausieren lässt.
Trumps Zölle schaden US-Wirtschaft – Republikaner können sich Chaos nicht erklären
Ein weiterer Grund für die Pause sei die geschlossene Haltung der Europäischen Union. Die EU habe mit einer Stimme gesprochen – vor allem mit Blick auf die „illegalen Stahl- und Aluminiumzölle“. Das habe Trump zum Einlenken veranlasst. Zudem „hat Präsident Trump erkannt, dass seine willkürlichen Zölle wirtschaftliches Chaos ausgelöst haben“, sagt Lange und fügt an: „Die Kurse sind gefallen, erste Unternehmen haben Entlassungen vorgenommen, selbst republikanische Gouverneure sind alarmiert.“ Aus diesen Gründen habe Trump wohl „die Notbremse“ gezogen.
Zwar wollte Lange die Handelnden der US-Regierung nicht als Laien bezeichnen – aber: Der Zickzack-Kurs zeige, wie wenig strukturiert die Trump-Administration vorgeht. „Selbst Republikaner können sich das Chaos nicht erklären und sind wegen der Unstetigkeit besorgt.“ Trumps Zölle machten – wenn überhaupt – als politisches Druckmittel Sinn für die USA, nicht als wirtschaftspolitisches Instrument, weil sie auch der US-Wirtschaft enorm schaden würden.
Trump schadet den USA durch politischen Stil – Investoren besorgt über Unsicherheiten
Doch nicht nur die Zölle sind schlecht für die USA, sondern auch Trumps politischer Stil, sagt Lange. Zwei Faktoren seien für Investoren sehr entscheidend, die es unter Trumps Präsidentschaft nicht gibt: Stabilität und Sicherheit. Gemeinsam mit weiteren politischen Rahmenbedingungen verursachten diese Unsicherheiten große Zweifel bei Investoren, den Schritt in die USA zu wagen. Daher werde Trump sein primäres wirtschaftspolitisches Ziel – Investitionen und Jobs in die Vereinigten Staaten zu holen – nicht erreichen.
Aber selbst wenn Trump Erfolg hätte, wäre die Produktion einzelner Güter ausschließlich in den USA wohl sehr teuer. In der stark vernetzten und globalisierten Welt könne beispielsweise ein iPhone nicht kostengünstig in nur einem Land hergestellt werden – falls dies überhaupt möglich ist.
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Gegen Trumps Zölle: EU erarbeitet Gegenmaßnahmen und will „klar reagieren“
Die EU solle weiterhin eine klare Kante gegenüber den US-Zöllen zeigen und gleichzeitig Verhandlungsbereitschaft signalisieren, meint Lange. Die EU-Gegenzölle auf die US-Erhebungen auf Stahl- und Aluminiumwaren sind seit Montag (14. April) für 90 Tage ausgesetzt.
Derweil erarbeite die EU weitere Listen mit möglichen Gegenmaßnahmen. Falls die europäischen Staaten keine Verhandlungseinigung mit der Trump-Regierung erzielen kann, werde sie „klar reagieren“, so Lange: „Das müssen unsere amerikanischen Freunde wissen. Wir sind nicht erpressbar.“ Der EU-Abgeordnete schließt stärkere Abgaben von US-Digitalunternehmen wie der Nachrichten-Plattform X von Elon Musk nicht aus.
EU will sich unabhängiger von Trumps US-Regierung machen – Aktuell „großes Problem“
Ein Aspekt in den Verhandlungen sei besonders problematisch: Niemand wisse, „was Trump überhaupt will.“ Falls die Europäische Union die USA mit echten Angeboten überzeugen kann, gebe es in einigen Bereichen noch Handlungsspielraum. Lange schlägt vor, dass die EU-Mitglieder beispielsweise US-Zertifikate über die Sicherheit von Autos anerkennen könnten und verschiedene US-Waren verstärkt kaufen. „Aber es gibt keine klaren Signale aus Washington, was wirklich ein großes Problem ist.“
Derweil wolle sich die EU unabhängiger vom US-amerikanischen Markt machen. Es gebe bereits über 40 Handelsabkommen mit über 70 Ländern – und weitere seien in Arbeit. „Das Mercosur-Abkommen ist ausverhandelt und muss nur noch von den Mitgliedsstaaten verabschiedet werden“, sagt Lange. Auch die Abkommen mit Mexiko und Indonesien seien weit fortgeschritten. Letzteres finde „hoffentlich in diesem Jahr den Abschluss“, sagt Lange.
Auch die Gespräche mit Australien könnten bald erfolgreich beendet werden. Und weitere Verhandlungen stünden in den Startlöchern: mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Thailand und den Philippinen. „Wir wollen stabile Handelsbeziehungen mit verlässlichen Partnern“, sagt Lange. Das fordern Experten auch für das Thema Rüstung. (Jan-Frederik Wendt)