Im Streit um die GKV-Finanzierung sendet Nina Warken widersprüchliche Signale. Erst offen, dann klare Distanz zur SPD-Idee.
Berlin – Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt für neue Spannungen in der Großen Koalition von Kanzler Friedrich Merz. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht im Zentrum der Debatte. Hintergrund ist ein SPD-Vorstoß zur Ausweitung der Beitragsgrundlage.
Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf ein Milliarden-Defizit zu. Nach Medienberichten fehlen im kommenden Jahr rund zwölf Milliarden Euro. Die Frage ist, wie diese Lücke geschlossen werden soll – über höhere Beiträge, Leistungskürzungen oder neue Einnahmequellen.
Finanzierung der Krankenkassen: Warken zeigt sich zunächst offen für breitere Beitragsbasis
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken äußerte sich nun im Interview mit der Welt am Sonntag zu einem Vorschlag der SPD, auch Kapital- und Mieteinkünfte in die Berechnung der Krankenkassenbeiträge einzubeziehen. Warken sagte: „Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten.“ Auf die Nachfrage, dass sie weitere Einnahmen grundsätzlich nicht ausschließe, antwortete sie: „Es muss ein Gesamtpaket sein.“
Beobachter werten dies als grundsätzlich offenen Verstoß der Christdemokratin. Die SPD verfolgt mit ihrem Vorstoß das Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine breitere Basis zu stellen. Dadurch sollen die steigenden Lohnnebenkosten begrenzt werden.
Warken nennt SPD-Idee zur GKV-Finanzierung später „nicht zielführend“
Kurz nach Veröffentlichung stellte Warken ihre Aussagen gegenüber dem Spiegel klar. Dort erklärte sie, aus ihren Antworten lasse sich keine Zustimmung ableiten. „Der Vorschlag, etwa Kapitaleinkünfte in die Finanzierung der GKV einzubeziehen, würde die Verlässlichkeit der privaten Vorsorge unterlaufen.“
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Weiter sagte sie: „Ich halte den Vorschlag für nicht zielführend.“ Man sei im Sozialbereich „auf mehr Eigenverantwortung angewiesen, auch durch Investitionen im Kapitalmarkt“. Eine doppelte Belastung würde diesem Ziel entgegenstehen.
Milliarden-Defizit erhöht Reformdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung
Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung betont Warken den umfassenden Reformbedarf. Im Handelsblatt erklärte sie in der zurückliegenden Woche: „Die Stabilisierung der Beiträge ist mein klares Ziel.“ Für die anstehende Reform würden sowohl Ein- als auch Ausgabenseite in den Blick genommen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit soll Ende März Vorschläge vorlegen. Danach will das Bundesgesundheitsministerium ein Gesamtpaket erarbeiten. Warken kündigte an, dass „alle einen Beitrag leisten müssen“, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.
Große Koalition und Friedrich Merz: Wer will was bei den Krankenkassen-Beiträgen?
| Thema | SPD-Idee | CDU/Warken |
|---|---|---|
| Woher mehr Geld? | Auch Geld aus Miete und Aktien versteuern | Nein, das schadet der privaten Altersvorsorge |
| Der große Plan | Mehr Quellen nutzen, Löhne entlasten | Alles ändern: Weniger Ausgaben + neue Einnahmen |
| Geldloch 2027 | Ca. 12 Mrd. € mit neuen Steuern stopfen | Jeder muss mitmachen, mehr Eigenverantwortung |
| Hilfe für alle? | Faire Beiträge für Solidarität | Ja, z. B. Zahnarzt bleibt für alle drin |
(Quellen: Welt am Sonntag, Der Spiegel, n-tv.de, Versicherungsmagazin, Tagesspiegel)
Sorge um Finanzierung der Krankenkassen: Solidarprinzip bleibt für Warken zentraler Maßstab
Gleichzeitig wandte sich die Ministerin gegen Vorschläge, Leistungen wie Zahnbehandlungen aus dem GKV-Katalog zu streichen. „Mir ist wichtig, dass wir ein solidarisches System behalten, in dem man nicht überlegen muss, ob man genug Geld hat für eine Zahnbehandlung“, sagte sie der Welt am Sonntag.
Die Vielzahl an Einzelinitiativen aus der Union erschwere die Debatte, so Warken. Entscheidend sei ein ausgewogenes Gesamtpaket, das die Ausgabendynamik begrenze. Die politische Auseinandersetzung über die künftige Finanzierung der Krankenkassen dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen. (Quellen: Welt am Sonntag, Der Spiegel, AFP, Handelsblatt) (chnnn)