Durchbruch im Tarifstreit um öffentlichen Dienst: 925.000 Beschäftigte erhalten mehr Geld
Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst gibt es eine Einigung. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf eine schrittweise Gehaltserhöhung geeinigt.
Potsdam – Gewerkschaften und Arbeitgeber haben im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten sollen insgesamt 5,8 Prozent mehr Gehalt in drei Schritten erhalten, bei 27 Monaten Laufzeit, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Weitere Warnstreiks oder ein unbefristeter Streik sind durch das Ergebnis von Verdi, Beamtenbund dbb sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom Tisch.
Die Erhöhung soll nach Angaben der Gewerkschaft mindestens 100 Euro im Monat ausmachen. Nachwuchskräfte sollen 150 Euro mehr bekommen. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen den West-Regelungen angeglichen werden, sowohl beim Kündigungsschutz als auch bei der Verringerung der Arbeitszeit an den drei ostdeutschen Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena.
Einigung im öffentlichen Dienst der Länder: 925.000 Beschäftigte erhalten mehr Gehalt
„Die Verhandlungen mit den Ländern waren schwierig wie lange nicht mehr“, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke. Am Ende stehe ein Ergebnis „auf dem Niveau“ des Tarifvertrags für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem Vorjahr. „Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an das Lohnniveau ihrer Kolleginnen und Kollegen.“ Das sei den Gewerkschaften besonders wichtig gewesen.
Verhandelt wurde für die rund 925.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Wenn der Abschluss wie üblich auf die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen wird, sind insgesamt 2,2 Millionen Menschen betroffen. Es geht zum Beispiel um Beschäftigte in Straßenmeistereien, Universitätskliniken, Gefängnisbeschäftigte, um IT-Fachkräfte, Tierpfleger, Erzieherinnen oder Lehrkräfte. Die Gespräche hatten Anfang Dezember begonnen. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Warnstreiks gegeben.
Gewerkschaften wollten ursprünglich sieben Prozent mehr für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Die Gewerkschaften forderten ursprünglich sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro mehr im Monat. Ihr Forderungskatalog umfasste auch Verbesserungen für Schichtbeschäftigte, für Azubis, einen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und Ost-West-Angleichungen – etwa bei den weiter ungleichen Arbeitszeiten in Unikliniken.
Die Länder-Tarifgemeinschaft hatte ihr Angebot zuletzt auf „mehr als fünf Prozent“ beziffert. Die Gewerkschaften wollten mit zwölf Monaten auch eine viel kürzere Laufzeit. Letztlich setzten sich die Arbeitgeber dabei weitgehend durch.
Letzte Verhandlungsrunde ging in die Verlängerung – Verdi-Führung muss eigene Leute überzeugen
Eigentlich sollte die dritte und letzte Verhandlungsrunde, die am Mittwoch begonnen hatte, bereits am Freitag, 13. Februar, enden. Doch zogen sich die strittigen Gespräche bis in die Nacht zum Samstag. Für Samstagmorgen beraumten die Unterhändler dann ein Pressestatement an.
Wie schwer es den Gewerkschaften fiel, die Angebote der TdL anzunehmen, zeigte sich in Potsdam in stundenlangen Beratungen hinter verschlossenen Türen. Die Verdi-Führung um Werneke erläuterte in den eigenen Reihen intensiv den Verhandlungsstand und beantwortete Fragen.
Gewerkschaften wollten Niveau des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erreichen
Für die Gewerkschaften galt ein schlechterer Abschluss als beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als unannehmbar. Auch für sie waren vergangenes Jahr zusammengerechnet 5,8 Prozent Erhöhung der Einkommen erreicht worden, damals in zwei Stufen. (Verwendete Quellen: Verdi, dpa)