Deutschlandweit wird gestreikt. Die Gewerkschaften lassen die Lage zu sehr eskalieren, lautet Expertenkritik. Dabei müssten sie ein anderes Problem adressieren.
Berlin – Ob im öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern oder im Cockpit. Überall in Deutschland wird dieser Tage für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Arbeitskämpfe erhitzen die Gemüter, bei Streikenden und Betroffenen. Oft stehen die Deutschen mehrheitlich hinter Streiks – wenn sie darin ein gerechtes Anliegen sehen. Wie sieht es in der aktuellen Streikwelle aus?
„Man muss zwischen den unterschiedlichen Streiks differenzieren“, sagt Hagen Lesch, Leiter des Themenclusters Arbeitswelt und Tarifpolitik beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media. „Es gibt die der Piloten bei der Lufthansa. Dort wurde mehrfach verhandelt und auch nach einer Urabstimmung wurde erst einmal nicht gestreikt. Jetzt setzt die Gewerkschaft den Streik als letztes Druckmittel ein“, so Lesch. Anders sei die Lage im Streik des Öffentlichen Dienstes der Länder: Nach zwei Verhandlungsrunden seien die Streiks „keine Überraschung“, sagt der Experte. „Wenngleich ich Ganztagsstreiks an Krankenhäusern für unangemessen halte.“
Streiks in ganz Deutschland: unverhältnismäßig oder nachvollziehbar?
Streiks gibt es aktuell zudem in Schulen, aber auch viele kommunale Busse und Bahnen fahren nicht. „Noch weniger Verständnis habe ich für die Streiks im Nahverkehr. In einigen Bundesländern wurden schon nach der ersten Verhandlungsrunde ganztägige Streiks ausgerufen – das halte ich nicht für verhältnismäßig“, so der Tarifexperte. Wo viele Unbeteiligte unter Streiks leiden, die Arbeit bereits nach einer Runde niederzulegen, „schießt über das Ziel hinaus“, findet Lesch. Es gebe weniger eskalierende Schritte wie Streikdrohungen oder Warnstreiks für wenige Stunden.
Für Lesch vom arbeitgebernahen IW ist die Lage klar: „Streiks sollen das letzte Mittel sein – und Gewerkschaften täten sich auch selbst einen Gefallen, wenn sie verantwortungsbewusster mit diesem Instrument umgehen würden“, so der Wissenschaftler. Arbeitskämpfe polarisieren. „Und sie nerven viele Menschen, weil mittlerweile jedes Jahr große Streikwellen anstehen. Es wäre nicht überraschend, wenn die Stimmung gegen das Streikgebaren der Gewerkschaften kippt und der Gesetzgeber einschreitet. Denn die Gewerkschaften nutzen die Tarifbewegungen auch dazu, neue Mitglieder zu gewinnen.“
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Grundsätzlich für Streiks ist Andreas Knie, Professor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, der sich viel mit Streikkultur und Verkehrsforschung in Deutschland beschäftigt. „Das Streikrecht ist ein hohes Gut liberaler Demokratien – auch in wirtschaftlich schwachen Zeiten“, sagt Knie im Gespräch mit unserer Redaktion.
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Er weist auf ein größeres Problem hin. „Die Gewerkschaften müssen sehen, dass die kommunalen Arbeitgeber in prekärsten Situationen sind“, so Knie. Große Teile des Nahverkehrs werden kommunal organisiert, doch den Städten und Gemeinden fehlt schon jetzt oft das Geld. In dieser Situation kommen Streiks extra ungelegen, so die Logik. „Kommunen haben riesige Aufgaben, werden von Bund und Ländern aber nicht ausreichend ausgestattet. Vereinfacht könnte man sagen: Kommunen kommen in Deutschland ein Drittel aller Aufgaben zu, sie bekommen aber nur ein Viertel der Gelder dafür.“
Knie macht klar, dass die Kosten für Kommunen nicht nur im Verkehr und dessen bürokratischer Struktur zu hoch sind. „Dazu kommen die kommunalen Kosten für Migration und den demographischen Wandel – denn es sind die Kommunen, die die Altersversorgung der Menschen tragen, die sie sich selbst nicht mehr leisten können.“ Gewerkschaften sollen dem Professor zufolge genau dieses Strukturproblem adressieren und „sich ihrer politischen Rolle wieder bewusst werden“.
Experte fordert Krisengipfel statt eskalierender Streiks
Knie fordert: „Gewerkschaften sollten einen Krisengipfel für die kommunale Finanzierungs- und Aufgabenstruktur organisieren und Debatten anstoßen, was Kommunen in Deutschland noch leisten können.“ Er sieht die Gewerkschaften wegen massiver Mitgliederverluste zunehmend unter Druck. Sie „müssen auch sich selbst fragen lassen, was sie besser machen können“, so Knie. „Früher waren Gewerkschaften richtige politische Akteure. Da müssen sie endlich wieder hin.“
Auch Hagen Lesch vom IW fordert ein Umdenken in Sachen Tarifverhandlungen. Während die Streiklust der Gewerkschaften in der Industrie angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage derzeit gering ist und Verhandlungen etwa in der Chemiebranche traditionell im Konsens laufen, ist es im öffentlichen Dienst ganz anders.
„Die Beschäftigungszahlen steigen, entsprechend selbstbewusst treten auch die Gewerkschaften auf.“ Da der öffentliche Dienst föderal unterteilt ist, gibt es mehrere Verhandlungen – und im Ernstfall unterschiedliche, sogar parallele Streiks. Für Lesch keine gute Situation. „Man könnte Konflikte vermeiden, wenn die Trennung der Verhandlungen zwischen Bund und Kommunen auf der einen und den Ländern auf der anderen Seite wieder aufgehoben würde“, so der IW-Experte. „Durch eine Tarifgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen könnte man die Betroffenheit unbeteiligter Dritter durch Streiks verhindern.“ (Quellen: Eigene Recherche/ Gespräche)