Auch die Bundesregierung macht gute Vorsätze fürs neue Jahr. Die Ankurbelung der deutschen Wirtschaft soll nach Willen von Kanzler Merz (CDU) in diesem Jahr die höchste Priorität besitzen. Das ist nicht verkehrt, denn das deutsche Bruttoinlandsprodukt tritt seit mittlerweile drei Jahren auf der Stelle. Nach zwei Jahren mit leichtem Rückgang 2023 und 2024 wird für vergangenes Jahr nur ein minimales Wachstum erwartet. Das schlägt sich in der Realität der Wirtschaft nieder. Die Zahl der Insolvenzen steigt ebenso wie die der Arbeitslosen. „Die Lage ist sehr kritisch“, schreibt Merz wörtlich.
Der Bundeskanzler hat dabei vier Felder ausgemacht, denen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll: Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten und auch die Steuerlasten seien zu hoch. Kaum einer dieser Punkte ist neu, wurde bisher aber noch nicht effektiv angegangen. Auch im neuen Jahr dürfte es innerhalb der Koalition schwer sein, Kompromisse darüber zu finden, wie diese Probleme gelöst werden sollen. Wir skizzieren deswegen erst einmal, worum es jeweils geht und welche Optionen es überhaupt gibt.
1. Arbeitskosten
Was ist das Problem? Als Arbeitskosten sind alle Ausgaben definiert, die ein Arbeitgeber zu tätigen hat, um einen Arbeitnehmer zu beschäftigen. Das umfasst neben dem eigentlichen Lohn auch alle Lohnnebenkosten. Zu diesen gehören etwa die Arbeitgeber-Anteile der Sozialversicherungen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, betriebliche Altersvorsorge, Ausgaben für Aus- und Weiterbildung sowie teilweise berufsbedingte Ausgaben, also etwa für passende Arbeitskleidung. Abgezogen werden müssen sämtliche staatlichen Zuschüsse. Die Höhe der Arbeitskosten lässt sich mit verschiedenen Indikatoren messen und international vergleichen.
Die EU-Statistikbehörde Eurostat tut dies etwa, indem sie die gesamten Kosten aller Arbeitgeber eines Landes auf die jeweiligen Arbeitsstunden herunterbricht. Nach diesem Modell kostete die Arbeitsstunde in Deutschland 2024 rund 43,40 Euro. Das ist über dem EU-Durchschnitt von 33,50 Euro und in der Union der siebthöchste Wert. Spitzenreiter ist Luxemburg mit 55,20 Euro. Vor uns liegen auch die Niederlande, Österreich und Dänemark.
Eine zweite Metrik wäre, nur den Anteil der Nebenkosten am Lohn zu messen. Schließlich sollte ein hoher Lohn an sich eine gute Sache sein, die der Staat nicht nach unten regulieren muss. Dieser Anteil lag in Deutschland 2024 bei 23,3 Prozent, was Platz 10 innerhalb der EU bedeutet. Spitzenreiter ist hier Frankreich mit 32,2 Prozent, der EU-Durchschnitt liegt bei 25,5 Prozent. Wir sind also sogar leicht unterdurchschnittlich.
Wie ließen sich die Kosten senken? Die Statistik zeigt erstmal, dass die Arbeitskosten in Deutschland nicht das dringendste Problem sind. Andere Industrieländer mit ähnlich hohen Kosten wachsen trotzdem deutlich stärker. Aber natürlich helfen niedrigere Kosten der Wirtschaft immer.
Die Frage ist nun, wie Merz das erreichen möchte. In früheren Aussagen hat er meist davon gesprochen, dass der Sozialstaat zu teuer sei. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte diese Woche dahingehend argumentiert und „grundlegende Reformen“ gefordert. Unter anderem sind beide dafür, dass in Deutschland mehr gearbeitet werden soll, sowohl was die Wochen- als auch die Lebensarbeitszeit angeht. Das würde eine Anhebung des Renteneintrittsalters bedeuten. Wenn aber die Löhne nicht gleichzeitig steigen, sinken sie pro Stunde gerechnet – und damit auch die Arbeitskosten.
Um die Sozialversicherungen zu reformieren, hat die Bundesregierung mehrere Arbeitskommissionen eingerichtet, die im Laufe des Jahres Reformvorschläge für Rente, Krankenkassen und das Pflegesystem machen werden. Hier ließen sich mit Sicherheit Kosten einsparen, ohne die Qualität zu senken. Möglich wäre etwa, die Beitragsbemessungsgrenzen heraufzusetzen oder gar ganz abzuschaffen. Die Linke hatte für ihr Wahlprogramm vergangenes Jahr ausrechnen lassen, dass allein dies den Beitragssatz für die Krankenkasse um 4,3 Prozentpunkte sinken lassen würde. Laut einer Langzeitstudie von McKinsey ließen sich zudem mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn Gesundheits- und Pflegesystem stärker digitalisiert würden.
2. Energiekosten
Was ist das Problem? Strom ist in Deutschland so teuer wie nur in wenigen anderen Ländern. Nach der halbjährlichen Analyse der Statistikbehörde Eurostat kostete die Kilowattstunde in Deutschland zwischen Januar und Juni 2025 im Schnitt 38,4 Cent. Das ist der EU-weit höchste Wert. Auf Platz 2 folgt schon mit deutlichem Abstand Belgien mit 35,7 Cent. Der Durchschnitt lag im selben Zeitraum bei 28,7 Cent. Was für Verbraucher schon ärgerlich ist, wird für viele Industriebetriebe zum Problem: Branchen wie Stahl, Glas und Chemie verbrauchen sehr viel Energie und stehen im Wettbewerb mit Konzernen aus anderen Ländern, in denen es diese günstiger gibt. Das drückt Umsätze wie Gewinne und damit das deutsche Wirtschaftswachstum.
Was ist die Lösung? Die Energiekosten sind einer der Bereiche, in denen die Bundesregierung schon im vergangenen Jahr aktiv wurde. So wurde die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den von der EU vorgeschriebenen Mindestsatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde verewigt. Sie wäre sonst Ende 2025 ausgelaufen. Noch in der Diskussion ist der Industriestrompreis. Mit ihm sollen energieintensive Betriebe einen staatlich garantierten Strompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde erhalten.
Für Verbraucher wird dieses Jahr die Gasspeicherumlage abgeschafft sowie die Netzentgelte bezuschusst. Nach Angaben der Bundesregierung sparen Haushalte mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Strom und 20.000 Kilowattstunden Gas damit rund 160 Euro im Jahr. Weitere Pläne, um die Energiekosten in der Wirtschaft zu senken, gibt es bisher nicht.
3. Bürokratie-Kosten
Was ist das Problem? Deutschlands Bürokratie ist zu umfangreich. Bezogen auf Unternehmen, müssen diese in vielen Bereichen zu viele Regularien befolgen, Anträge stellen, Formulare ausfüllen und oft monatelang auf deren Bearbeitung warten. Das bindet Arbeitskräfte in den Unternehmen und Zeit, die produktiver verwendet werden könnte. Das Ifo-Institut errechnet, dass dies 2024 Deutschland 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung kostete. Zum Vergleich: Wäre diese Summe ins Wirtschaftswachstum geflossen, wäre die Wirtschaft um 3,4 Prozent gestiegen. „Das große Ausmaß der Kosten durch die Bürokratie verdeutlicht die Dringlichkeit des Reformbedarfs“, sagte der Leiter des ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, Oliver Falck.
Wie lässt sich das Problem lösen? Einer der wichtigsten Hebel, um Bürokratiekosten zu senken, wäre die durchgehende Digitalisierung deutscher Behörden. Noch immer lassen sich viele Anträge, Formulare und andere Formalitäten nicht online erledigen, sondern nur persönlich. „Würde Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark aufschließen, wäre die Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro pro Jahr höher“, sagte Falck. Das sind rund zwei Drittel der enormen Kosten.
Vom anderen Drittel ließe sich viel einsparen, wenn die Bundesregierung Regularien und Gesetze entschlacken würde und unnötige Anforderungen entfernt oder andere vereinfacht. Tatsächlich hatte das die Ampel-Regierung unter dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) versucht. Er hatte zunächst von Industrieverbänden und anderen Organisationen eine Liste von Hunderten zu reformierender Anforderungen gesammelt und diese in einem Bürokratieentlastungsgesetz gesammelt. Daraus entstand Ende 2024 ein Gesetz, doch dessen Wirkung ist begrenzt. Nur zehn Prozent der Unternehmen gingen in einer Umfrage der Universität Mannheim davon aus, dass es ihren Aufwand merklich senken werde.
Weitere konkrete Pläne gibt es bisher nicht. Die Koalition hatte sich aber eigentlich vorgenommen, die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode um bis zu 25 Prozent zu senken. Angedacht ist zumindest ein Gesetz, dass in diesem Jahr beschlossen werden könnte, mit dem rund 50 Maßnahmen geändert würden.
4. Steuern
Was ist das Problem? Deutschland ist für Unternehmen ein Hochsteuerland. Laut dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung lag die effektive Steuerbelastung für Unternehmen 2022 im Schnitt bei 28,8 Prozent. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt in der EU. Weltweit verlangen nur Japan und Spanien höhere Steuersätze. „Was wir uns nicht leisten können als Wirtschafts- und Exportnation, sind Steuern, die der Wirtschaft schaden“, sagt der Unternehmensberater Roland Berger (85) in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Das Problem hierbei ist aber die Definition davon, ab wann eine Steuer zu hoch ist. Das hängt oft auch vom internationalen Zusammenspiel ab. Wären die Steuersätze in allen anderen Ländern höher, stünde Deutschland gut da. Tatsächlich kommt es in Europa derzeit zu einer Angleichung. Während Hochsteuerländer wie Deutschland über Senkungen nachdenken, erhöhen Niedrigsteuerländer ihre Sätze. In Estland gelten seit diesem Jahr etwa 22 statt 20 Prozent, in Litauen ging es von 15 auf 16 Prozent hoch und in der Slowakei auf 21 Prozent. Im Vorjahr hatten Slowenien von 19 auf 22 Prozent und Tschechien von 19 auf 21 Prozent ihre Unternehmenssteuersätze erhöht.
Wie lassen sich die Kosten senken? Die Bundesregierung hatte bereits beschlossen, die Körperschaftssteuer von derzeit 15 Prozent von 2028 an schrittweise um einen Prozentpunkt pro Jahr auf zehn Prozent zu senken. Manche Politiker wie Söder würden das jetzt gerne schon 2026 vorziehen. Fraglich ist aber, wie der Staat die dadurch entstehenden Einnahmenausfälle auffangen soll. Mittelfristig könnte sich das durch eine bessere Konjunktur rechnen, kurzfristig entstehen aber Milliardenlöcher.
In den Steuerkomplex hinein spielt auch die ober erwähnte Senkung der Stromsteuer für produzierende Betriebe. Zudem hatte die Regierung ein Investitions-Programm beschlossen, bei dem Unternehmen neue Anschaffungen schon im ersten Jahr zu 30 Prozent abschreiben können. Das senkt ihre Steuerlast in diesem Jahr, erhöht sie aber leicht für die Jahre danach.