In einem Video behauptete der rechte US-YouTuber Nick Shirley, ein Dutzend Kinderbetreuungen in Minnesota, die öffentliche Gelder erhalten, würden in Wahrheit leer stehen und keine Dienste anbieten. Viele dieser Kitas würden von somalisch-amerikanischen Kräften geleitet. Über 133 Millionen Nutzer haben den Videoclip seither aufgerufen – unter ihnen auch Präsident Donald Trump.
Er reagierte prompt und beschimpfte die somalische Gemeinschaft des US-Staates und Minnesota als "Zentrum betrügerischer Geldwäsche". Minnesotas republikanischer Abgeordneter Tom Emmer schrieb über die Somalier: "Schickt sie nach Hause. Wenn sie illegal hier sind, schiebt sie sofort ab. Wenn sie eingebürgert sind, entzieht ihnen die Staatsbürgerschaft und deportiert sie dann ebenfalls auf der Stelle."
Somalische Community prägt Minnesota seit Jahrzehnten
Zum Hintergrund: In Minnesota lebt die größte somalische Bevölkerungsgruppe der USA. In den sogenannten Twin Cities Minneapolis und Saint Paul leben rund 108.000 Somalier. Viele von ihnen sind eingebürgerte Amerikaner und haben Kinder in den USA zur Welt gebracht.
Seit den 1990er Jahren kamen Somalier nach Minnesota, um dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat zu entfliehen. Jobmöglichkeiten, ein gutes Sozialsystem, günstige Mieten und ein Ruf für Toleranz zogen viele Somalier an – mit einem Schneeballeffekt: Nachrichten über gute Arbeitschancen und die bereits bestehende Gemeinschaft lockten immer weitere Menschen an.
Gleichzeitig wurde der Heimatstaat des demokratischen Gouverneurs und Kamala Harris’ Vizekandidaten Tim Walz auch ein bedeutendes Zentrum für somalisch-amerikanische Politiker. Die Prominenteste von ihnen ist Ilhan Omar, die es 2019 als erste afrikanische Geflüchtete in den US-Kongress schaffte. Seither ist die Demokratin im Repräsentantenhaus tätig.
Trump attackiert Ilhan Omar und Somalier verbal
Trump sind sie und ihre somalischen Landsleute schon lange ein Dorn im Auge. "Somalia stinkt und wir wollen die Leute von dort nicht in unserem Land haben", sagte er vor wenigen Wochen und bezeichnete Omar als Abschaum. Sie konterte: "Es ist unheimlich, wie besessen er von mir ist. Ich hoffe, er bekommt die Hilfe, die er dringend braucht."
Vergangenen Monat verkündete Trump, den Abschiebeschutz für Somalier in Minnesota aufzuheben, und die US-Einwanderungsbehörde startete eine Razzia in den Twin Cities, die zu 400 Festnahmen führte.
Größter Betrugsfall mit Corona-Hilfen in den USA
Auch wenn Trumps Reaktionen übertrieben sind, gibt es tatsächlich Anhaltspunkte für den behaupteten Betrug. Anfang Dezember erschütterten Berichte mit neuen Details über veruntreute Steuergelder den US-Staat. So wurden angeblich 250 Millionen Dollar von einer gemeinnützigen Organisation gestohlen, die während der Pandemie bedürftigen Kindern Lebensmittel liefern sollte. Diese bundesweiten Ermittlungen begannen bereits unter Bidens Amtszeit. Von 90 Angeklagten wurden bislang mehr als 60 verurteilt.
Den Ermittlern zufolge handelt es sich um den schwersten Betrugsfall mit Corona-Hilfen in den USA. Laut Staatsanwaltschaft könnten die Betrugssummen einschließlich weiterer Programme in Milliardenhöhe liegen. Die hauptangeklagte Drahtzieherin einer der Organisationen ist eine weiße Amerikanerin, doch zahlreiche andere Angeklagte sind somalischer Herkunft.
Luxus, Ermittlungen und politische Konsequenzen
Hierzu enthüllten US-Medien wie "CBS News" jüngst neue, schockierende Dokumente von Verschwendungssucht: Somalier, die sich mit den Geldern für bedürftige Kinder Luxusvillen, Schmuck und Porsches kauften. Ein Clip zeigt sie mit Champagner in einem Nobelhotel auf den Malediven und die SMS-Nachricht: "Du wirst der reichste 25-Jährige sein, Inshallah!" Zu Nick Shirleys neuem Video über angeblich leere und nur als Kitas getarnte Einrichtungen meinte eine Sprecherin von Minnesotas Familienministerium, die Behörden könnten sich noch nicht dazu äußern.
Vor zwei Wochen versprach Gouverneur Walz eine Reform der Sozialprogramme. Das Weiße Haus beschuldigt Walz, der 2026 zur Wiederwahl antritt, der Unfähigkeit und verkündete umgehend Konsequenzen für das ganze Land. In einem Statement sagte der stellvertretende Bundesminister Jim O’Neill, mit der sofortigen Einstellung aller Zahlungen an Minnesota würden nun auch landesweit neue Bedingungen für Kita-Gelder eingeführt: "Alle Zahlungen von der Behörde für Familien und Kinder bedürfen einer Begründung und eines Belegs oder Fotobeweises, bevor wir Geld an einen Bundesstaat überweisen. Wir haben den Geldhahn zugedreht und decken den Betrug auf."
Eltern und Kita-Betreiber fürchten Schließungen
Unterdessen warnen Kritiker vor gravierenden Folgen dieser Pläne. Ohne Fördermittel müssten sie in wenigen Wochen schließen, erklärten Minnesotas Kita-Inhaber. Eltern bangen ebenfalls: "Ich habe keine Familie, die auf meine Kinder aufpassen kann", berichtete LeAndra Estis, deren jüngstes Kind vier ist, in der "New York Times". Sie ist als Schalterkraft einer Kfz-Behörde tätig. "Ohne die Fördergelder wäre ich gezwungen, meinen Job aufzugeben."