Für Deutschlands Arbeiter wie ihre Arbeitgeber sieht es in diesem Jahr übel aus. Die Jobs brechen weg, mal ist es der Wettbewerb, dann sind es die Zölle, und fast immer ist es mittlerweile auch die KI. Die Pleiten nehmen zu, die Unternehmensflucht ins Ausland ebenfalls.
Und über die Außenpolitik haben wir jetzt noch gar nicht geredet – nicht über Putin, nicht über Trump – und die gewaltigen Kosten, die allein diese beiden mit ihrer militärisch oder ökonomisch nationalistischen Politik bei uns verursachen.
Vor 20 Jahren war es schon einmal so, vielleicht war es sogar schlimmer. 2003 stand in der Arbeitslosenstatistik die Horrorzahl von 4,3 Millionen. Es gab 40.000 Firmenpleiten. Dann kam Gerhard Schröder.
Merz tastet sich gerade an Schröder-Sound ran
Friedrich Merz tastet sich gerade heran an den Schröder-Sound aus dieser Zeit, in der ein Sozialdemokrat die Basis legte für eine ökonomische Blütezeit, vor der seine Nachfolgerin Merkel und ein Stück weit auch Scholz noch profitierten. Damit ist es nun vorbei – endgültig. Und was macht Friedrich Merz?
Der Kanzler schlägt einen Schröder-Sound an. „Alle“ bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung – seiner Bundesregierung – hätten „die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft noch nicht hinreichend verbessert“. Die Herausforderungen seien „gewaltig: In vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren“.
Deutschland ist einfach nicht mehr gut genug, sagt Merz
Die Folgen sind drastisch. Merz ungeschminkt: „Die Produktivität in Deutschland ist unter den veränderten wirtschaftspolitischen Bedingungen auf der Welt einfach nicht mehr gut genug.“ Der Kanzler nennt Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten, Steuern. Also fast alles.
Deutschland ist ein Sanierungsfall. Nicht nur wirtschaftlich und sozial, sondern längst auch mental, was das Wichtigste ist, denn: die halbe Miete ist die Stimmung. Und die ist so übel wie seit sehr vielen Jahren nicht mehr. Vielleicht ist sie so übel wie das letzte Mal 2002. Das war, bevor Schröder zupackte. Und dann seine Reform-Regierungserklärung im Parlament abgab. Das war am 14. März 2003.
Schröder machte damals, was noch nie ein Sozialdemokrat vor ihm veranstaltet hat, auch nicht der immer noch für seine angebliche Tatkraft in konservativen Kreisen bewunderte Helmut Schmidt: Er senkte die Steuern für Unternehmen. Er senkte den Eingangssteuersatz der Einkommensteuer – von 25,9 auf gerade mal 15 Prozent. Der „Genosse der Bosse“ drückte den Spitzensteuersatz drastisch – von 53 Prozent unter Helmut Kohl auf nunmehr 42 Prozent. Er setzte eine Abgeltungssteuer auf Zinserträge durch, sie hält bis heute. Schröder sagte damals – im Deutschen Bundestag auch noch - einen Satz, den kein einziger Sozialdemokrat heute noch formulieren würde – nicht einmal bei Pils und Korn: „Es ist doch besser, das Geld arbeitet in Leipzig oder Gelsenkirchen, als dass es in Liechtenstein schwarz Zinsen bringt.“
Merz stimmt die Koalitionsfraktionen auf eine Reform-Agenda ein, es klingt schon wie bei Schröder. Und wird auch so verstanden. Der grün-liberale Vordenker Ralf Fücks sagt, was Merz hier fordere, gehe über Schröders Agenda 2010 weit hinaus. „Ohne durchgreifende Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen sind schuldenfinanzierte Programme nur Strohfeuer.“
Das zielt haargenau auf die Wette, die Merz eingegangen ist, und die lautet: Wetten, dass wir zuerst Schulden machen können und hinterher dennoch Strukturreformen? Dass Merz damit Wettkönig werden könnte, danach sieht es gerade nicht aus.
Und also fragt Fücks die entscheidende Frage: „Ob die SPD diesen Schwenk zur Angebotspolitik mitgeht?“ Um es vorwegzunehmen: Einen Teufel tut sie.
Das Erste, was ihr zu Merzens Botschaft einfiel, war – sozusagen – ein Anti-Schröder: „Wettbewerbsfähigkeit gelingt nur mit Tariftreue, stabilen Löhnen und funktionierenden Sozialreformen“ – so stellte der Fraktionsvorsitzende Mathias Miersch die sozialdemokratische Orthodoxie erst einmal wieder her.
Merz ist die Geisel der Sozialdemokratie
Man kann sagen: Ohne die SPD läuft gar nichts. Der Bundeskanzler ist die Geisel der Sozialdemokratie. Das beschreibt denn auch Merzens größtes Problem. Einen Schwenk zur Angebotspolitik, wie Fücks es beschreibt, wie Wirtschaftsweise wie Veronika Grimm oder Ex-wirtschaftsweise wie Lars Feld fordern, ist mit dieser SPD sicher nicht zu machen.
Denn: Diese SPD wird repräsentiert von Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Ein Schröder, der die Gewerkschaften domestizierte und auch noch den linken Parteiflügel, ist nicht in Sicht. Weit und breit gibt es niemanden wie Wolfgang Clement, der damals als Superminister von Schröder die Agenda-Reformen – vor allem die für den Arbeitsmarkt – machte. Es gibt auch keinen Sozialpolitiker, der so tickt wie Franz Müntefering, der „Vater“ der Rente mit 67.
Die CSU listet in ihrem Beschluss der aktuellen Klausurtagung gleich mal zehn Punkte auf, die diese Koalition schon auf die Kette gekriegt hat, angefangen bei der „Migrationswende“ – bis hin zu Steuer-Erleichterungen für Investitionen. Forsch erklären die Christsozialen, „das war erst der Anfang“. Die CSU wünscht sich Steuersenkungen – für die unteren und mittleren Einkommen. Man kann nur sagen: Da war Schröder mutiger.
Die Sozialdemokratie war schon mal weiter - viel weiter
Und „sein“ Müntefering stellte selbst in TV-Talkrunden klar, dass die Bezieher der höchsten Einkommen zugleich jene seien, die die höchsten Steuern zahlten. So viel öffentliche Courage hat heute nicht ein einziger Sozialdemokrat mehr.
Die Sozialdemokratie war schon einmal weiter – viel weiter. Um die Jahrtausendwende waren Sozialdemokraten wirtschafts- und sozialpolitische Vordenker. Die Blaupause für die Schröder-Reformen lieferten Bill Clinton aus den USA und Tony Blair /(mit Peter Mandelson) aus England. „Wenn es jemand bei uns zu Wohlstand bringt, dann wünschen wir ihm alles Gute“, rief Tony Blair seinen eigenen Leuten zu.
Würden heute Bas/Klingbeil so etwas sagen – ohne gleichzeitig pflichtschuldigen Verweis auf die Notwendigkeit einer Vermögensteuer und einer höheren Erbschaftsteuer – er würde von der eigenen Funktionärselite geteert und gefedert.
Schröder und Co. - als die SPD noch inspirierend war
Clinton, Blair und Schröder führten vor, wie man mit einer Wirtschafts- und Sozialpolitik aus „Innovation und Gerechtigkeit“ gleichermaßen Wahlen gewinnen kann. Keine dieser drei stand jemals bei 14 Prozent Wähler-„Zustimmung“.
Zur Gerechtigkeit gehört: International sieht es heute auch ganz anders aus. Einen Clinton, von dem man als deutscher Sozialdemokrat lernen könnte, wie man Wahlen gewinnt, gibt es nicht. New York wird jetzt von einem selbst ernannten Sozialisten regiert, der seinen Amtseid auf den Koran schwört und der Leute in Verantwortung bringt, die die Wohnungsnot in Big Apple identitätspolitisch mit der „white supremacy“ begründen.
In Minnesota hat ein Blogger Anfang 20 gerade den demokratischen Senator Tim Walz zur Strecke gebracht, indem er einen milliardenschweren Korruptionsskandal unter somalischen Einwanderern aufgedeckt hat. Walz ist nicht irgendwer, er war der Kandidat von Kamala Harris für das Vizepräsidentenamt der USA. Nun tritt er gar nicht mehr an – offenkundig versunken im Somali-Staatssubventionssumpf. Donald Trump will ihn vor Gericht bringen.
Von Sozialdemokraten – Ausnahme: Dänemark – geht gerade nichts Inspirierendes aus. Sie sind keine Innovatoren, sondern Sozial-Stabilisatoren. Stabilität und soziale Sicherheit sind wichtig, aber: Mit einem linken „Weiter so“ kann man eine Weile über die Runden kommen – aber es reicht dann eben nur für knapp ein Sechstel der Wählerstimmen.
Die SPD zieht es gerade weg von Schröders Linie – weiter nach links. So sieht es auch bei den Grünen aus. Für Merz ist das eine unangenehme Botschaft: Einen Partner, mit dem er liberale Reformen machen könnte, jene Angebotspolitik, die Experten verlangen, den gibt es nicht. Schulden allein reichen aber nicht für Deutschland.