Vor rund einem Jahr kam die brandenburgische Landesregierung als erste in Deutschland mit BSW-Beteiligung ins Amt. Nur etwas mehr als zwölf Monate später ist der Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach aus der Partei und der Landtagsfraktion ausgetreten.
Die Regierung von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke könnte damit schon bald zerbrechen. FOCUS online erklärt, wie es zur Regierungskrise kam und wie es jetzt weitergehen könnte.
Warum gibt es Streit im Brandenburger BSW?
Im Brandenburger BSW rumort es schon länger. Wie in der gesamten Partei gab es schon seit dem Eintritt in die Landesregierung Diskussionen darüber, wie die Partei sich ausrichten soll. Zugespitzt hat sich der Streit dann erstmals im vergangenen November.
Im Landtag stand eine Abstimmung über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bevor. In einer internen Probeabstimmung in der BSW-Fraktion offenbarte sich eine Spaltung in dieser Frage: Ein Teil wollte dafür stimmen, auch um den Koalitionsfrieden mit der SPD zu wahren. Ein anderer Teil sprach sich ganz im Sinne des BSW-Bundesvorstands gegen die neuen Medienstaatsverträge aus und forderte eine weitergehende Reform.
Das war indirekt auch ein Angriff auf Crumbach. Er hatte im Brandenburger Kabinett für die Reform gestimmt. Den Affront wollten sich vier Fraktionsmitglieder nicht gefallen lassen. Sie stellten im November einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand und kündigten ihren Parteiaustritt an.
Zwei der ausgetretenen Abgeordneten haben ihren Schritt zwar wieder rückgängig gemacht. Doch befriedet war die Lage nicht.
Warum ist Brandenburg-Vize Crumbach aus dem BSW ausgetreten?
Crumbach erklärte am Montag, der Austritt aus dem BSW sei "das Ergebnis langer, sorgfältiger Überlegungen und zahlreicher intensiver Gespräche mit meiner Familie sowie mit Menschen meines Vertrauens". Den Schritt begründet er damit, dass Teile des BSW "nicht bereit oder nicht in der Lage" seien, gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen.
"Statt konstruktiver Sacharbeit wird versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade, öffentliche Distanzierung, Ausgrenzung und Kritik ohne eigenen Gestaltungsanspruch", schreibt er in seiner Erklärung. Crumbach bezeichnet die Lage der Koalition als "besorgniserregend".
Wie kann Ministerpräsident Woidke noch im Amt bleiben?
Crumbach geht davon aus, dass die rot-lilane Regierung am Ende ist. "Ich gehe davon aus, dass die Koalitionsgrundlage heute weggefallen ist", schreibt er. Offiziell hat sie aber noch eine Mehrheit: Die Koalition besteht aus 32 SPD-Abgeordneten, 11 vom BSW und den insgesamt drei aus dem BSW ausgetretenen Politikern. Damit hat sie zusammengerechnet 46 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 45.
Wenn Crumbach aber Finanzminister bleiben will und Ministerpräsident Woidke ihn unterstützt, wird das BSW der Regierung aber wahrscheinlich die Unterstützung entziehen. Damit wäre die Mehrheit dahin.
Woidke könnte Abgeordnete umwerben und Regierung mit CDU bilden
Woidke hätte dann noch eine weitere Option: Er könnte versuchen, möglichst viele Abgeordnete in die SPD-Fraktion zu ziehen und dann mit der CDU eine Koalition bilden. Derzeit hätte ein schwarz-rotes Bündnis knapp keine eigene Mehrheit. Rechnerisch könnte es aber schon reichen, wenn zum Beispiel Crumbach zu den Sozialdemokraten übertritt.
Der Landesvize hat nun genau darum gebeten. In der SPD wäre Crumbach nicht neu: Vor seiner BSW-Karriere war er 41 Jahre lang Parteimitglied. Erst 2024 trat er bei den Sozialdemokraten aus.
Woidke müsste für einen Schwenk zur CDU aber vermutlich einen politischen Preis zahlen. Denn bei einem Partnerwechsel wären neue Koalitionsverhandlungen nötig, in denen Woidke von der Gunst von CDU-Landeschef Jan Redmann abhängen würde.
Alternativ wäre eine Minderheitsregierung denkbar, bei der Woidke aber ebenfalls abhängig von BSW oder CDU wäre. Denn im Brandenburger Landtag gibt es nur noch eine weitere Partei: die AfD. Mit ihr will der Ministerpräsident nicht zusammenarbeiten.
Was passiert, wenn Woidke scheitert?
Es ist noch unklar, ob Woidke sich mit einem Manöver im Amt halten kann. Sollten alle Versuche einer neuen Regierungsbildung scheitern, blieben Neuwahlen als letzter Ausweg.
Die Brandenburger Landesverfassung sieht vor, dass der Landtag sich auflösen kann, wenn zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen. Dann müssen innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen stattfinden. Diese könnte somit frühstens Mitte März angesetzt werden.
AfD wäre großer Neuwahl-Gewinner
Eine Neuwahl könnte die Mehrheitsverhältnisse weiter verkomplizieren. Nach der jüngsten Umfrage des RBB von Anfang Dezember würde die AfD mit 35 Prozent stärkste Kraft werden. Die SPD würde im Vergleich zur Landtagswahl um rund neun Prozentpunkte auf 22 Prozent abstürzen. Die CDU würde sich leicht auf 14 Prozent verbessern. BSW, Grüne und Linke wären als kleine Parteien im Landtag vertreten.
Geht man von einer Brandmauer zur AfD aus, müsste die SPD für eine Mehrheit ein Bündnis mit CDU, Grünen und entweder Linken oder BSW schmieden – oder eine Minderheitsregierung bilden.