Deutschlands Bundeskanzler hat sich, wie die "Tagesschau" wertet, "zurückhaltend" geäußert zu Venezuela. War das klug von Friedrich Merz?
Was hätte man erwarten können vom deutschen Regierungschef? Dass er die gelungene US-Kommandoaktion, mit Nicolás Maduro einen der übelsten Diktatoren der Welt "aus dem Spiel zu nehmen", öffentlich als "Putsch" bezeichnet, wie sein CDU-Parteifreund Roderich Kiesewetter?
Hätte man ihm allen Ernstes empfehlen sollen, die Kategorie "Staatsterrorismus" einzuführen in die Debatte, wie es der Linkspartei gefallen hat?
Wäre es klug gewesen, einen "Bruch des Völkerrechts und eine gefährliche militärische Eskalation" zu beklagen, wie dies die Führung der Grünen empfiehlt? Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende, sagte, "die Bundesregierung muss das verurteilen und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, Einhaltung des Völkerrechts und Achtung staatlicher Souveränität einsetzen."
Die deutschen Interessen wahren – das ist der Job von Merz
Die staatliche Souveränität eines Blutsäufers? Wenn das das "Völkerrecht" sein soll, man käme ohne besser klar als mit. Unter Wahrung des Völkerrechts wäre der Diktator noch an der Macht. Ist es das, was die Grünen empfehlen? Ernsthaft? Seien wir nachhaltig froh, dass gerade kein Grüner mehr Außenminister ist.
Deutschlands Bundeskanzler hat die deutschen Interessen zu wahren. Das ist – außenpolitisch – seine vornehmste Aufgabe. Und der ist Friedrich Merz in diesem Fall gerecht geworden. Das war nicht immer so – siehe die unklugen und inzwischen auch wieder einkassierten Israel-Sanktionen wegen Gaza und den polterhaften, schlecht vorbereiteten Versuch, die Russen-Milliarden für die Ukraine zu mobilisieren. Weshalb hat sich Merz bei Venezuela klug verhalten?
Die USA drinnen und die Russen draußen halten
Deutschland außenpolitisches Interesse Nummer Eins ist es, nach einer alten diplomatischen Weisheit, die Amerikaner drinnen und die Russen draußen zu halten. Die Amerikaner sind Deutschlands wichtigste Verbündete, ob es einem gefällt oder nicht. Das gilt auch unter Donald Trump.
Und über die Russen erzählt diese Regierung gerade jeden Tag, wie gefährlich sie seien, weshalb man selbst unbedingt "kriegstüchtig" werden müsse. Würde es Deutschlands Interessen dienen, den Amerikanern, in moralinsaurer Geste obendrein, mit selbstgerechten Erwägungen über das Völkerrecht zu kommen? Was wäre gewonnen dadurch – außer der gebührenfreien Bestätigung der eigenen politischen Blase, auf der Seite der "Richtigen" zu gehören?
Wobei die "Richtigen" in diesem Fall Maduro und seine finsteren Menschenrechtsverachter und Narco-Kumpels sind. Manchmal gibt es eben nur richtig und falsch – und bislang haben alle europäischen Staats- und Regierungschef, von Emmanuel Macron über Giorgia Meloni bis Keir Starmer und eben Merz, sich erleichtert darüber gezeigt, dass dieser Typ nicht länger Unheil stiften kann. Übrigens auch international. Was wichtig ist – auch und gerade mit Blick auf die Diskussion ums Völkerrecht.
Wenn das Völkerrecht Diktatoren schützt
Verurteilt wird Amerikas Verhalten hingegen von China, einer Diktatur, von Russland, einer Diktatur, von Kuba, einer Diktatur. Es sind allesamt die Verbündeten von Maduro – man könnte auch sagen: seine Spießgesellen. Es ist eine, um ein Wort von George W. Bush (in Abwandlung eines Wortes von Ronald Reagan) aufzugreifen, "Achse des Bösen".
Wenn nun, was denkbar ist, vielleicht auch wahrscheinlich, Venezuela den Chinesen den Ölhahn zudreht, wird man darüber in einem demokratischen Vorzeigeland dankbar sein: in Taiwan. Trumps Schlag gegen Maduro entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine Präventionsmaßnahme gegen Xi – und dessen Ambitionen, Putin-gleich ein Land zu erobern, das ihm nicht gehört. Wenn einem an "unserer Demokratie" liegt, kann man Maduros Inhaftierung auch deshalb nur begrüßen.
Was nun die Legalität, ja sogar die Legitimität des amerikanischen Vorgehens betrifft, sollte man vielleicht eher auf die Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado hören als auf Chinesen und Russen, die vor allem dann das Völkerrecht entdecken, wenn es ihre eigene Diktatur beschützt. Das Völkerrecht ist für diese Länder kein Menschenrechts-Bekenntnis, sondern eine Waffe in ihrem geostrategischen Kampf gegen die Amerikaner.
Friedensnobelpreisträgerin Machado als Vorbild
Machado, die für ihren Freiheitskampf gegen Maduro mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat zur Legalität und Legitimität des amerikanischen Eingreifens dies hier erklärt: "Nicolás Maduro muss sich nun internationaler Justiz für die grausamen Verbrechen verantworten, die er an Venezolanern und Bürgern vieler anderer Nationen begangen hat." Und weiter: "Angesichts seiner Weigerung, eine Verhandlungslösung zu akzeptieren, hat die Regierung der Vereinigten Staaten ihr Versprechen, das Recht einzulösen, eingelöst."
Mit anderen Worten: Für die mit dem höchsten Friedenspreis, den die Welt zu vergeben hat, dekorierte Venezolanerin stehen weder die moralische Richtigkeit noch die juristische Rechtmäßigkeit des amerikanischen Vorgehens außer Frage. Weshalb sollte dann ein deutscher Kanzler daran zweifeln?
Menschenrechtlich ist die Angelegenheit eindeutig: Der Invasor heißt nicht Trump, der Invasor hieß Maduro. Er hat die Macht an sich gerissen, wie alle Diktatoren, die Europäischen Union sah das übrigens nie anders. Eine legitime venezolanische Regierung gab es nie. Anschließend hat Maduro sich am eigenen Volk versündigt, fast ein Drittel der eigenen Bevölkerung ist vor ihm geflohen. Aus dem reichsten Land Südamerikas hat dieser Sozialist, persönlich ein Rolex-Fan, ein Armenhaus gemacht.
Merz hat gesagt, völkerrechtlich sei die Sache "komplex". Die Bundesregierung werde sich damit beschäftigen, es werde aber dauern, bis sie zu einem Ergebnis komme. Was bedeutet das?
Merz erkauft sich Zeit
Merz kauft sich Zeit und das ist klug. Den aufgeregten Geistern, die, wie Vertreter der Linkspartei, denen gerade vom Klassenfeind Nummer Eins ihr sozialistisches Idol geraubt wurde, nun schon mit Sanktionen gegen Amerika hantieren, nimmt der Kanzler den Wind aus den aufgeblähten Segeln. Er begibt sich nicht auf ihre Spielwiese, das ist taktisch klug.
Was das Völkerrecht angeht, ist die Sache tatsächlich komplex. Das ganze Völkerrecht ist komplex. Wie man an Russen, Chinesen und Kubanern sieht, wird es, nicht nur, aber eben auch, angewandt, um eine Diktatur zu schützen. Das Völkerrecht verurteilt die zwischenstaatliche "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" – wir Deutsche kennen das. Bis zum Ende ihrer unseligen Existenz haben die Westdeutschen diesen Ton aus der DDR gehört – und von den sie beschützenden Russen.
Es ist schlicht so, ob man es mag oder nicht: Es gibt kein – völkerrechtliches – "Strafgesetzbuch", das für alle Völker dieser Welt gilt. Es gibt zwischenstaatliche Abmachungen, Konventionen, Verträge. Und in den Vereinten Nationen, dem "Träger" des Völkerrechts, haben Schurken die Mehrheit.
Das Mindeste, was man über das Völkerrecht sagen kann: Es ist eine volatile Rechtskonstruktion, weitgehend frei von Macht, sie durchsetzen zu können. Es wird auch oft genug, siehe den "Genozid"-Vorwurfe gegen Israel, offenkundig missbraucht.
Die grüne Moralpolitik hat sich als Illusion erwiesen
Die Linke verlangt von der Bundesregierung, sie müsse „sofort eine Verurteilung des US-Angriffes durch den Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen starten.“ Wäre das nicht so bitterernst gemeint, müsste man es ironisch finden: Im Sicherheitsrat sitzen die Russen, die die Ukraine überfallen haben.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, nennt den Bundeskanzler einen "Stiefellecker von US-Cowboy Trump". Merz legitimiere "Staatsterrorismus", und: "Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht."
Muss man dazu überhaupt noch etwas sagen, außer: Solche Leute sollten Deutschland nie regieren dürfen? Jedenfalls sind, verglichen hiermit, die Äußerungen aus der AfD geradezu staatstragend.
Die treffendste, nachdenklichste Erklärung zu Venezuela, stammt von dem CDU-Mann Peter Altmaier. Der CDU-Mann macht eine Anleihe in Thukydides‘ Werk zum Peloponnesischen Krieg. Die Kernfrage darin lautet: Wer bekommt Recht, derjenige, der das Recht auf seiner Seite wähnt, oder der, der die Macht hat, Recht zu setzen. Altmaier – mit Thukydides: "Zwischen Staaten entscheidet nicht Recht, sondern Macht und Gewalt."
Dann folgt die – zutreffende, vielleicht traurige, für alle Moralpolitiker aber entlarvende – Feststellung: "Wir sind machtlos. Die Welt weiß es."