US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht auf Samstag Venezuelas Hauptstadt Caracas bombardieren und den Präsidenten Nicolás Maduro festnehmen lassen. Über Monate hatte Washington eine militärische Armada vor der Küste und in der Großregion um den südamerikanischen Staat aufgebaut. Maduro soll wegen kartellmäßigen Drogenhandels und "Narco-Terrorismus" vor ein Gericht in New York City gestellt werden, wo im März 2020 von einem Distriktgericht eine entsprechende Anklage erhoben wurde.
Trump wurde lange als Isolationist verstanden, handelte aber anders
Trump, eher Führer der "Make-America-Great-Again"-Bewegung als ein klassischer republikanischer Politiker, wurde lange Zeit als Isolationist verstanden. Doch sein Sturz des Sozialisten Maduro, der durch manipulierte Wahlen an die Macht kam und die Opposition Zug um Zug ausgeschaltet hat, reiht sich ein in eine lange Liste von Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Länder.
- Mehrfach hat Trump Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa einen "Genozid" in seinem Land an weißen Farmern vorgeworfen und Südafrika deshalb vom nächsten G-20-Gipfel in Miami vorgeworfen.
- Im Juni 2025 hatte das US-Militär zur Unterstützung Israels zentrale Atomanlagen des Iran bombardiert, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu stoppen.
- Am zweiten Weihnachtsfeiertag ließ Trump einen "mächtigen und tödlichen Schlag" gegen IS-Terroristen in Nigeria durchführen, die "vor allem unschuldige Christen ins Visier genommen und brutal getötet" hätten.
- Am Freitag drohte Trump dem Mullah-Regime, die Vereinigten Staaten würden eingreifen, falls Teheran "friedliche Demonstranten gewaltsam tötet".
- Die gesamte Trump-Regierung kritisiert Deutschland wegen der "Unterdrückung der Meinungsfreiheit" und "Ausgrenzung" der AfD (Stichwort: "Brandmauer"), unter anderem in einem im November veröffentlichten Papier zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Im vergangenen Jahr nutzte Vizepräsident J.D. Vance seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine entsprechende Attacke. Dass AfD-Fachpolitiker nach zweijähriger Pause wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 eingeladen wurden, hat nach Versicherung der Veranstalter nichts mit der Kritik aus Washington zu tun.
"Weltinnenpolitik": Setzt Trump einen linken Traum um?
Ein amerikanischer Präsident, der sich im Ausland um die Entmachtung von Diktatoren, um die Bekämpfung von islamischen Terroristen, um den Schutz von religiösen Minderheiten, um die Sicherstellung der Rechte von Oppositionsparteien kümmert – ist das die erste realistische Variante des insbesondere im linken Spektrum diskutierten Traums einer "Weltinnenpolitik"? Wenngleich in einer völlig überraschenden Variante?
Weltinnenpolitik, das impliziert, jeden geht alles an: Beim Schulverbot für Mädchen in Afghanistan, beim Kopftuchzwang für Frauen im Iran oder beim Umgang mit der Opposition in Belarus oder Menschenrechtlern in China geht es nicht um nationale Angelegenheiten, sondern um Verstöße gegen die Universalität von Menschenrechten.
Immerhin war Immanuel Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" eine Art Vorlage für die Charta der Vereinten Nationen geworden. Globale Probleme wie Umweltverschmutzung oder Klimaerwärmung machten die Idee einer "Entgrenzung von Verantwortung" noch dringlicher, denn "CO2-Emissionen kennen keine nationalen Grenzen". Der erste grüne Außenminister Joschka Fischer propagierte unermüdlich die längst nicht mehr sonderlich vitale Idee der "Vereinigten Staaten von Europa".
"Zivilisierte" Einhegung nationalstaatlicher Macht
Dezidiert sprach sich vor über 20 Jahren der Philosoph Jürgen Habermas für eine "Weltinnenpolitik ohne Weltregierung" aus. Es gehe darum, Themen wie Gewaltkonflikte, Migration, Klima- und Finanzkrisen künftig wie Innenpolitik zu behandeln: mit Regeln, Institutionen, Rechtsbindung und einer "zivilisierten" Einhegung nationalstaatlicher Macht.
Das "ehrgeizige Ziel" einer Weltinnenpolitik ohne Weltregierung, so Habermas 2004 in einem Interview mit den "Blättern für deutsche und internationale Politik", lasse sich allerdings "realistisch nur anstreben, wenn sich die Weltorganisation auf ihre beiden wichtigsten Funktionen – die Friedenssicherung und die globale Durchsetzung der Menschenrechte – beschränkt und die politische Koordination auf den Gebieten der Wirtschaft, der Umwelt, des Verkehrs, der Gesundheit usw. einer mittleren Ebene von Institutionen und Verhandlungssystemen überlässt".
Der inzwischen verstorbene Soziologe Ulrich Beck steuerte ein Buch bei mit "Nachrichten aus der Weltinnenpolitik". Und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nutzte 2003 eine Rede vor den Vereinten Nationen zur Erinnerung an seinen Vorvorgänger Willy Brandt, der schon 1980 in seinem Nord-Süd-Bericht erklärte: "Die Globalisierung von Gefahren durch Krieg, Chaos, Selbstzerstörung erfordert eine Art 'Weltinnenpolitik', die über die nationalen Grenzen weit hinausreicht."
Trump setzt auf eine ganz eigene Variante der Weltinnenpolitik
Immanuel Kant, Willy Brandt, Jürgen Habermas, Donald Trump? Diese Reihung wäre kühn. Sie ignoriert, dass Kant vom Glauben an eine globale pazifistische Ordnung beseelt war: "Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufhören." Oder: "Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staats gewalttätig einmischen." Habermas wiederum setzt auf internationale Organisationen, auf globale Gremien, auf Abstimmungen zwischen den Staaten und demokratische Legitimierung. Weiter als Trump kann man kaum von Kants Idealismus oder dem Habermas’schen Multilateralismus entfernt sein.
Trumps Variante einer Weltinnenpolitik richtet sich vielmehr nach dem Interesse Amerikas: Er will es durchsetzen, nicht nur im eigenen Land, sondern auch auf der internationalen Bühne. Dass es ihm etwa in Venezuela um die Demokratie als Idee geht, ist anzuzweifeln.
Denn Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, wahrlich kein Demokrat, verteidigte der Präsident erst im November empört bei einem Besuch im Weißen Haus gegen eine Journalistenfrage zu dessen treibender Rolle hinter dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Das sei "eine schreckliche, aufsässige und einfach nur furchtbare Frage", die den Gast "in Verlegenheit bringen" könne.
Über Wladimir Putins eisernen Griff, der das Ausschalten aller potenziellen Konkurrenten bei Wahlen in Russland einschließt, hat sich Trump in der Vergangenheit bewundernd geäußert. Und von XI Jinping hat Trump nie ein Ende der kommunistischen Ein-Parteien-Herrschaft über China gefordert.
Trumps Imperialismus kann positive Folgen haben
Dass Venezuela über mehr Erdölvorräte verfügt als Iran oder Irak oder Saudi-Arabien, ist bekannt; darum ist es nicht abwegig, hier nach einem Motiv für Trumps Aktion in Venezuela zu suchen. Und der Angriff auf IS-Stellungen in Nigeria mag Trumps Popularität unter den Christen in seiner Wählerschaft dienen. Gleichwohl kann das Ergebnis in beiden Fällen positiv sein: Eine Rückkehr zur Demokratie mag in Venezuela möglich werden und eine Reduzierung der Angriffe durch Islamisten in Nigeria auf Christen ist ebenfalls wahrscheinlich. Und die Sicherheitskonferenz in München dürfte keinen Schaden durch die erneute Anwesenheit von AfD-Politikern erleiden.
Allerdings gibt es dennoch Preisschilder für Trumps Regimesturz in Venezuela. Putin dürfte persönlich oder durch seine Propagandisten zeitnah erklären, dass der "Bruch des Völkerrechts" durch die USA zweifellos schlimmer sei als sein angeblicher "Kampf gegen Nazis" in der Ukraine, und Xi wird dieses Argument nutzen, um seine Ansprüche auf die Insel Taiwan zu bekräftigen.
Weltinnenpolitik mit einem Kurs auf den "ewigen Frieden" erleben wir also gerade nicht. Wohl aber den Nachweis, dass in der Realpolitik imperiale Handlungen einer Großmacht mit Blick auf die Innenpolitik ein positives Ergebnis haben mögen, während Träume von einer partizipativen Weltinnenpolitik mit universellem Anspruch Schäume bleiben.