Herr Braml, US-Präsident Trump sagte bei einer Pressekonferenz zu dem Militär-Einsatz in Venezuela, dass die USA die Kontrolle von Venezuela übernehmen würden. Und zwar werde man solange das Land kontrollieren, bis es einen geordneten Übergang gebe. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht?
Trump sagte wortwörtlich, er wolle Venezuela regieren. Das ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert. Zum einen fragt sich der kritische Beobachter, ob denn überhaupt Amerika regiert wird, aber das nur am Rande. In Bezug auf Venezuela frage ich mich: Wie will er ein Land regieren, in dem er nicht wirklich Militär am Boden hat? Die US-Militärs haben sich ja wieder zurückgezogen, nachdem sie Maduro festgenommen hatten.
Sprich: Es wird ein Machtvakuum geben?
Es wird es wohl auf eine von den USA gesteuerte Marionette an der Staatsspitze hinauslaufen. Da werden die US-Nachrichtendienste schon den einen oder anderen Kandidaten im Blick haben. Wer das genau wird, steht noch nicht fest. Aber eines steht fest: Der oder diejenige wird dann amerikanische Interessen erfüllen und das sind vor allem Ölinteressen. Venezuela ist ja das Land mit den weltweit reichsten Vorkommen. Die neue Person an der Spitze wird dann bestimmt auch amerikanische Stützpunkte im Land erlauben und damit auch den Einfluss Chinas zurückdrängen. Da geht es weniger um Russland, aber vor allem um China. China hat ja zuletzt sehr viel vom venezolanischen Öl über eine Schattenflotte importiert und damit dem Land das Überleben gesichert. Diese Zeiten sind jetzt vorbei. Trump hat deutlich gemacht, wer aus seiner Sicht Herr im Hause ist.
Trump erwähnte explizit die Monroe-Doktrin. Diese sei in den vergangenen Jahren vergessen worden, das sei unter ihm nicht mehr der Fall. Können Sie das erklären? Welche Auswirkungen hat das auf die Außenpolitik der USA?
Er hat diese Doktrin auch in seiner Sicherheitsstrategie erwähnt, die vor einigen Wochen veröffentlicht wurde. Die Monroe-Doktrin, die im 19. Jahrhundert formuliert wurde, um seinerzeit die europäischen Kolonialmächte fernzuhalten, meint heute im Kern, dass die USA die Herrschaft über die sogenannte westliche Hemisphäre beanspruchen. Eigentlich war das vor allem mit Bezug auf Südamerika gemeint. Trump hat die Doktrin aber aktualisiert und angepasst. Und ich bin mir nicht sicher, ob er wirklich auch nur noch Südamerika meint. Also: Wenn man in Kanada lebt oder auf Grönland, sollte man sich spätestens mit diesem Tag auch den einen oder anderen Gedanken machen.
US-Experte Braml: "Es geht nicht mehr um Recht und Ordnung"
Trump richtete auch eine klare Warnung an andere Staaten beziehungsweise deren Führer, dass es ihnen auch so gehen könnte, sollten sie die Sicherheit der USA bedrohen. Ist das nur großspuriges Tamtam von Trump, oder muss man das ernst nehmen? In welche Richtung denkt er da?
Es ist ernst zu nehmen. Das ist die neue Sicherheitsstrategie der USA. Da geht es nicht mehr um Recht und Ordnung, um Völkerrecht, sondern um Einflusssphären. Die wichtigste Einflusssphäre für die USA ist jetzt die westliche Hemisphäre. Und in Europa verständigen sich Amerika und Russland über ihre Einflusszonen, wie man ja in den vergangenen Monaten gesehen hat. Bei den sogenannten Friedensverhandlungen zur Ukraine war deutlich zu erkennen, dass sowohl Putin als auch Trump über die Köpfe der Ukrainer und auch der Europäer hinweg die Geschäftsinteressen aufteilen wollen. Und China wird von den USA in Asien auch ein Einflussbereich zugestanden, solange Peking nicht die vitalen Interessen der USA berührt und regionale Stabilität gefährdet.
Was bedeutet das für die Welt?
In diesem Konzept der Einflusssphären ist klar, dass mächtige Staaten die kleinen dominieren und unterbuttern. Und wenn das ein kleiner Staat nicht versteht wie Venezuela, dann werden eben geoökonomische Zwangsmaßnahmen betrieben, Zölle oder vieles mehr. Und wenn das auch nicht zum Ziel führt, dann macht man eben einen Militärschlag zum Regimewechsel. Also nicht nur Putin bricht in seiner Nachbarschaft das Völkerrecht, auch die Vereinigten Staaten von Amerika halten sich nicht mehr an Recht und Ordnung, sondern beanspruchen ihr Recht des Stärkeren. Und da müssen jetzt viele, vor allem viele Transatlantiker, umdenken. Amerika ist zur Gefahr geworden für den Weltfrieden, übrigens auch für Europa, wenn man an Grönland denkt.
Trump nannte in seiner Pressekonferenz ja ganz viele Gründe, die ihn an Maduro gestört haben beziehungsweise die der Grund für seinen Einsatzbefehl waren: Er nannte Drogen, Maduro habe die Öl-Industrie ruiniert, er habe US-Besitz gestohlen, und generell sei das Land unter ihm eine Katastrophe. Was war denn wirklich der Grund?
Der innenpolitische Vorwand, den Trump bemüht, ist Drogenbekämpfung. Das ist ja ein Riesenthema in den USA. Und mit dieser Folie hüllt er vieles ein, was er eben aus geopolitischer Motivation her tut. Und es geht wie gesagt darum, Russland und vor allem China deutlich zu machen: Das ist unser Hinterhof, raus hier! Er wird jetzt die chinesischen Geschäftsinteressen aus Südamerika drängen und umso mehr amerikanische Interessen rein drängen. So, wie er das übrigens auch in der Ukraine macht und die Europäer rausdrängt.