Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren und große Vermögen stärker belasten. Wirtschaftsverbände warnen vor überflüssigen Belastungen. Die Debatte spitzt sich zu.
München – Die Wirtschaftsverbände haben mit scharfer Kritik auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie (VCI), bezeichnete die angedachte Erhöhung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als „falsches Signal zur falschen Zeit“. Familienunternehmen und dem Mittelstand drohten demnach „überflüssige Belastungen“. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer.
Erbschaftsteuer-Reform der SPD alarmiert Wirtschaft: „Falsches Signal zur falschen Zeit“
Die Sozialdemokraten wollen laut eines Berichts des ARD-Hauptstadtstudios die Erbschaftsteuer grundlegend umgestalten. Große Vermögen sollen künftig stärker zur Kasse gebeten, kleine und mittlere Erbschaften hingegen entlastet werden. Das Reformkonzept sieht einen neuen Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Erben vor, der sich aus 900.000 Euro von Familienangehörigen und 100.000 Euro von Dritten zusammensetzt.
Für Familienunternehmen plant die SPD einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro. Erst darüber hinaus sollen Steuern anfallen, die über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren gestundet werden könnten. Die Partei will ihr Konzept am Dienstag im Bundestag präsentieren.
Die Wirtschaftsvertreter zeigen sich von diesen Plänen alarmiert. Welling betonte gegenüber dem RND: „Die Familienunternehmerinnen und -unternehmer brauchen jetzt Planungssicherheit, aber keine Debatte über Steuererhöhungen.“ Das Kapital der Familienunternehmer stecke im Betrieb, jede zusätzliche Abgabe schmälere Investitionen und gefährde Arbeitsplätze.
SPD will Erbschaftsteuer verschärfen – „Alle werden ärmer“
Noch schärfer fiel die Kritik der Stiftung „Familienunternehmen und Politik“ aus. Deren Vorstand Rainer Kirchdörfer warnte im RND: „Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden.“ Er sprach von „drastischen Steuererhöhungen“, die mittlere und große Familienunternehmen träfen.
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Kirchdörfer bemängelte insbesondere das Timing der Initiative. „Wenn das so kommt, würden mitten in der längsten Rezession Unternehmen noch weniger wettbewerbsfähig und private Investitionen müssten zurückgefahren werden“, sagte er dem RND. Auch die angebotene Möglichkeit der Steuerstundung helfe den Betrieben nicht weiter, „da sich deren Bonität und deren Finanzierungsmöglichkeiten wegen der anfallenden Steuern rapide verschlechterten“.
Der Stiftungsvorstand warf der SPD vor, mit ihrem „Steuererhöhungskonzept aus der Mottenkiste“ die Strukturkrise weiter zu verschärfen und viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schwächen. „Das geht zu Lasten von Betrieben und Arbeitnehmern.“ Bei der Union, insbesondere der CSU, waren die SPD-Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen bereits zuvor auf Ablehnung gestoßen. (Verwendete Quellen: AFP)