Liebe Arbeitgeber, das geht so nicht. Da ist eine Bundesministerin, die vielleicht nicht ganz so fest im inhaltlichen Sattel sitzt. Zugegeben, das ist nicht optimal. Und dennoch: Bei so vielen Terminen den ganzen Tag kann man schon einmal durcheinanderkommen. Aber deshalb gleich die ganz harten Geschütze auffahren? „Auslachen einer Ministerin, das geht überhaupt nicht!“, stellt SPD-Fraktionschef Miersch deshalb folgerichtig fest.
Keine Strafe für Auslacher?
Ärgerlicherweise führt eine kurze Recherche zu dem Ergebnis: Das Ganze erfüllt weder einen passenden Straftatbestand, noch gibt es die Möglichkeit, dafür ein Ordnungsgeld zu verhängen. Das kann doch nun wirklich nicht sein, denke ich mir. Falschparker kassieren ein Knöllchen, aber Auslacher kommen einfach so davon?
Auf die Schnelle jetzt ein neues Gesetz zu beschließen, das diesem Fehlverhalten gerecht werden könnte, ist aufgrund der Zeit unwahrscheinlich. Der legislative Weg und das ewige Hin und Her zur Beschaffung von Mehrheiten sind ohnehin recht mühsam und grenzt an eine Geringschätzung des eigentlichen und dringlichen Anliegens.
Eine letzte Option bleibt. Sie ist bereits erprobt, bekommt viel Zuspruch und ist augenscheinlich effektiv, noch dazu schnell in der Umsetzung. Darüber hinaus ist es eine Möglichkeit, unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu ahnden.
Wie wäre es also mit einer Meldestelle für Auslacher? Was als boshaftes Auslachen gilt und wo die Grenze zur unproblematischen Heiterkeit liegt, könnten künftig linke NGOs überprüfen. Nach den Meldeportalen für nicht strafbewährte Hass und Hetze erscheint mir das nur folgerichtig.
Da das „Wie“ nun geklärt ist, kümmern wir uns einmal um das „Warum“. Was ist da eigentlich passiert und wie konnte es nur zu dieser misslichen Lage kommen?
Was auf dem Arbeitgebertag geschah
Bärbel Bas, ihres Zeichens Bundesministerin für Arbeit und Soziales und aktuell damit beschäftigt, mit Buzzwords wie Rentenniveau, Haltelinie und Beitragssatz die Bürger zu verwirren, war auf dem Arbeitgebertag eingeladen.
Sie kam also freiwillig und war zu Gast. Während der Rede von Frau Bas äußerten die Zuhörer wiederholt (!) ihre Unzufriedenheit.
Doch das war nicht alles. Zum eigentlichen Fehlverhalten kam es, als eine Aussage der Ministerin mit Lachen aus dem Publikum erwidert wurde. Frau Bas hatte nämlich geäußert, die Festschreibung der Renten-Haltelinie über das Jahr 2031 hinaus belaste nicht die Beitragszahler, da die Regierung es aus Steuermitteln bezahle.
Eine kleine Einordnung: Es ist zwar formal richtig, dass die Haltelinie des Rentenniveaus nicht aus Beiträgen hälftig der Versicherten und hälftig der Arbeitgeber finanziert wird. Die Mehrkosten, die wir insbesondere der SPD zu verdanken haben, können aber aufgrund ihres schwindelerregenden Volumens nur aus dem Bundeshaushalt kommen. Und so werden die Kosten eben nicht durch Beitragszahlungen, sondern durch Steuermittel erstattet.
Wie aus einer Fehleinschätzung ein Feindbild wurde
Ob ich als gesetzlich Rentenversicherte nun meinen Anteil an den Mehrkosten über die Sozialabgabe oder über das Steuersystem leiste, ist meines Erachtens zweitrangig. Vorrangig ist: Die Kosten habe ich zu tragen.
Letztlich ist es also ein linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel, das Frau Bas hier spielen wollte. Eine vermeintliche Entlastung der Beitragszahler kann es hier aber nicht geben, denn jeder gesetzlich Rentenversicherte (über 80 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland) zahlt auch Steuern. Unklugerweise beging sie den typischen Anfängerfehler eines Politikers: Sie suchte sich ein zu informiertes Publikum aus.
Und wenn man ganz ehrlich ist, war es Frau Bas, die ihr Publikum zuerst verhöhnte, indem sie ernsthaft glaubte, jemand könnte sich mit dieser intellektuell anspruchslosen Aussage zufriedengeben oder womöglich noch applaudieren. Nun gibt es aber – zumindest derzeit und anders als in so tollen Staaten wie Nordkorea – kein Recht auf Applaus. Auch nicht für Sozialdemokraten.
Stattdessen lachten die Arbeitgeber und das wurde ihnen zum Verhängnis. Denn mit ihrem unüberlegten Auslacher wurden sie auf dem Juso-Kongress prompt zum Feind erklärt, den die Arbeitsministerin nun „bekämpfen“ wolle. Augenscheinlich dachte Bas nicht einmal eine Sekunde darüber nach, was passieren würde, wenn sie diesen Kampf gewinnt und die Arbeitgeber besiegt sind. Wer gibt dann Arbeit in diesem Land? Und viel wichtiger: Wer zahlt dann den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung und Steuern? Denn ohne Arbeitgeber keine Angestellten, keine Beitrags- und Steuerzahlungen.
Der Sexismusvorwurf
Nachdem sich diese erste Rückzugslinie für Frau Bas dann doch als wenig vielversprechend entpuppte, schwenkte man um. Der Vorwurf nun: Sexismus. Schließlich sei das Publikum überwiegend männlich gewesen und sie als Rednerin sei weiblich. Und überhaupt, bei Friedrich Merz und Lars Klingbeil sei weniger gelacht worden.
Zum Glück, liebe Leser, herrscht in Deutschland aber weiterhin Meinungsfreiheit. Auch für Menschen, die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen. Und auch dann, wenn sie Maßanzüge tragen, die im Übrigen privat bezahlt sind. Im Gegensatz zu Frau Bas’ Stylingkosten als Bundestagspräsidentin, die den Steuerzahler mehr als 13.000 Euro kosteten.
Niemand hat ein Recht auf Applaus, wenn er sein Publikum für blöd verkaufen möchte. Auch Minister können ausgelacht werden, wenn es ganz doof läuft, sogar mehrfach. Zumindest, so lange Auslachverbote und Meldeportale noch das Wunschdenken eines SPD-Fraktionsvorsitzenden sind.
P.S. Drum lachet und seid fröhlich, denn es könnte schlimmer kommen. Und sie lachten und sie waren fröhlich und es kam schlimmer.