20-Punkte-Friedensplan: Warum die Donbass-Frage Trumps 95-Prozent-Durchbruch blockiert

Der Auftritt war groß inszeniert, die Erwartungen ebenso. In der opulenten Kulisse seines Anwesens in Florida empfing US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Das Ziel: ein Durchbruch im festgefahrenen Krieg gegen Russland. 

Doch während Trump nach dem Gipfel vollmundig verkündete, man sei einer Einigung „zu 95 Prozent“ nahe, offenbart ein Blick in die Details des überarbeiteten Friedensplans eine bittere Realität. Der Kern des Konflikts bleibt ungelöst – und er trägt einen Namen: Donbass.

Der Status des 20-Punkte-Plans: Fortschritt oder Patt?

Der ursprüngliche „Friedensrahmen“, der noch im November als 28-Punkte-Entwurf der US-Vermittler Jared Kushner und Steve Witkoff kursierte, wurde nach massivem Druck aus Kiew und den europäischen Hauptstädten entschlackt. Der nun diskutierte 20-Punkte-Plan ist das Ergebnis intensiver Pendeldiplomatie, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beteiligt waren. So ist der aktuelle Stand.

Sicherheitsgarantien: Selenskyj zeigt sich hier optimistisch. Laut Kiew seien die Zusagen für eine künftige Verteidigung der Ukraine „zu 100 Prozent“ geklärt, Trump sprach dagegen von 95 Prozent. Doch weder Trump noch Selenskyj gaben nach dem Treffen Details zu den Sicherheitsgarantien, die die Ukraine erhalten könnte, bekannt. Vorstellbar könnten bilaterale Abkommen mit den USA und europäischen Partnern sein, die dem Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln, ohne eine formelle Mitgliedschaft vorauszusetzen.

Wirtschaftliche Anreize: Ein wesentlicher Teil des Plans sieht vor, US-Unternehmen am Wiederaufbau zu beteiligen. Auch die gemeinsame Ausbeutung von Rohstoffen wie Lithium und Titan im ukrainischen Boden ist festgeschrieben – ein Punkt, der Trumps „America First“-Doktrin schmeichelt. 

Die 5-Prozent-Hürde: Trump räumte ein, dass „ein oder zwei Fragen“ noch offen seien. Tatsächlich sind es genau jene Punkte, die über Krieg und Frieden entscheiden: Der Status des AKW Saporischschja und die territoriale Integrität im Osten.

Der größte Streitpunkt: Die „Festung“ Donbass

Während in anderen Bereichen Kompromisse gesucht werden, stehen sich die Parteien beim Donbass (Donezk und Luhansk) unversöhnlich gegenüber. Hier prallen nicht nur Armeen, sondern fundamentale Identitätsfragen und knallharte ökonomische Interessen aufeinander.

1. Die ukrainische Position: Kein zweites 2014

Für Wolodymyr Selenskyj ist ein bedingungsloser Rückzug aus den noch gehaltenen Gebieten in Donezk – rund 21 Prozent der Region sind noch in ukrainischer Hand – eine rote Linie.

Der „Festungsgürtel“: Seit 2014 hat Kiew in Donezk ein massives Verteidigungssystem aufgebaut. Ein Rückzug aus diesen Stellungen würde laut Experten das Tor für künftige russische Vorstöße auf die Millionenstädte Dnipro und Charkiw öffnen.

Referendum: Selenskyj betonte in Mar-a-Lago erneut, dass er territoriale Abtretungen nicht allein unterschreiben könne. Eine solche Entscheidung müsse per Volksabstimmung legitimiert werden.

Kompromissvorschlag: Die Ukraine bietet eine „entmilitarisierte Zone“ oder eine „freie Wirtschaftszone“ an – jedoch nur unter der Bedingung, dass auch Russland Truppen abzieht und internationale Beobachter die Kontrolle übernehmen.

2. Die russische Position: „Der Donbass gehört zu uns“

Putin will den Donbass um jeden Preis
Wladimir Putin beharrt trotz Trumps „95-Prozent-Deal“ auf der vollständigen Kontrolle über den Donbas – für den Kreml bleibt die Region nicht verhandelbares Staatsgebiet. picture alliance / ZUMAPRESS.com | Alexander Kazakov

Der Kreml zeigt bisher keinerlei Anzeichen von Nachgiebigkeit. Wladimir Putin hat den Donbass bereits 2022 völkerrechtswidrig für annektiert erklärt und betrachtet ihn als russisches Staatsgebiet.

Maximalforderungen: Der Kreml-Berater Juri Uschakow forderte unmittelbar vor dem Florida-Gipfel, Kiew müsse die „mutige Entscheidung“ treffen, den Donbass vollständig zu räumen – also auch die Gebiete, die Russland militärisch gar nicht kontrolliert.

Militärischer Druck: Da die russische Armee derzeit langsame, aber stetige Geländegewinne erzielt, sieht Putin wenig Grund für Zugeständnisse am Verhandlungstisch. Er droht offen damit, seine Ziele „mit bewaffneten Mitteln“ zu erreichen, sollte die Ukraine nicht einlenken.

Status des Gebiets: Der Kreml lehnt internationale Pufferzonen oder „freie Wirtschaftszonen“ ab, die seine Souveränität über den Donbass infrage stellen könnten.

Warum der Donbass für beide unverzichtbar ist

Die enorme Bedeutung des Donbass lässt sich in drei zentralen Punkten zusammenfassen:

Wirtschaftliches Herzstück: Vor dem Krieg war der Donbass das industrielle Zentrum der Ukraine (ca. 16 Prozent des BIP). Die Kontrolle über die dortigen Kohle-, Metall- und Chemiewerke entscheidet darüber, ob die Ukraine künftig ein lebensfähiger Industriestaat bleibt oder wirtschaftlich dauerhaft marginalisiert wird.

Militärische Bedeutung: Die Region bildet einen natürlichen Schutzwall. Wer den Donbass kontrolliert, beherrscht die strategischen Zugangswege zum Landesinneren. Für Russland ist er die unverzichtbare Landbrücke und ein Puffer gegen den Westen.

Politische Symbolik: Für Putin ist der Donbass das zentrale Narrativ seiner „Spezialoperation“. Für die Ukrainer ist er das Symbol ihres Widerstands. Ein Verlust ohne entsprechende Gegenleistung wäre für beide Führungen ein massiver Gesichtsverlust.

Das Fazit nach Mar-a-Lago

Trump hat den Prozess zwar beschleunigt, doch die „letzten 5 Prozent“ sind die schwierigsten. Ohne eine Lösung für den Donbass bleibt der 20-Punkte-Plan ein Papier ohne Unterschrift. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Trumps Druckmittel – oder Putins militärischer Atem – den Ausschlag geben.