Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj will bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump an diesem Sonntag erneut über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskrieges verhandeln. Vertreter Moskaus sind aber nicht dabei, weshalb eine Einigung der Kriegsparteien heute nicht zu erwarten ist.
Putin lässt keinen Willen zum Frieden erkennen
Zudem ließ Kremlchef Wladimir Putin erneut keine Friedensbereitschaft erkennen. Selenskyj will vielmehr Trump erneut klarmachen, dass für Kiew eine Kapitulation und ein Diktatfrieden mit Moskau nicht infrage kommen. Die USA sehen sich in dem Konflikt als Vermittler. Die Ukraine verteidigt sich seit fast vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.
Vor seinem Treffen mit Trump rief Selenskyj die Unterstützer zu mehr Druck auf Russland für eine Lösung im Krieg auf. Die Ukraine tue alles, um den Krieg zu beenden, "ob es aber zu Entscheidungen kommt, hängt von den Partnern ab", teilte Selenskyj nach seiner Ankunft in den USA bei Telegram mit. "Derzeit finden einige der aktivsten diplomatischen Tage des Jahres statt, und vieles kann noch vor Neujahr entschieden werden", sagte Selenskyj. Es müssten alle Schritte ergriffen werden, um den Krieg zu beenden und Sicherheit für die Ukraine zu gewährleisten. Dabei müssen alle Sanktionen und der politische Druck gegen Russland aufrechterhalten bleiben.
Knackpunkt Gebietsabtretungen
"Natürlich gibt es rote Linien für die Ukraine und das ukrainische Volk", sagte Selenskyj in einer Mitteilung in seinem Telegram-Kanal vor dem Treffen in Florida. Der Ukrainer hatte etwa die auch von Trump geforderten Abtretungen jener Teile im Gebiet Donezk, die Russland bisher nicht kontrolliert, stets kategorisch abgelehnt. Es gebe Kompromissvorschläge für die offenen Gebietsfragen, sagte Selenskyj. Der Punkt gehört zu den kritischsten überhaupt auf dem Weg zu einer Einigung.
Das Weiße Haus kündigte das bilaterale Treffen in Palm Beach im Bundesstaat Florida für 13.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) an. Trump hält sich derzeit in seiner luxuriösen Residenz Mar-a-Lago auf. In dem Privatclub hatte er in der Vergangenheit immer wieder hochrangige Politiker empfangen.
20-Punkte-Friedensplan
Sprechen will der ukrainische Staatschef mit Trump über seine an Heiligabend präsentierten 20 Punkte für einen möglichen Friedensplan. Kernthema seien die Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands, um vor einem neuen russischen Angriff dauerhaft geschützt zu sein. Russland sieht den Großteil der Punkte Selenskyjs als Widerspruch zu seinen Positionen.
Selenskyj sagte, dass Russland mit seinen täglichen Luftangriffen zeige, dass es kein Interesse an einem Frieden habe. «Allein in dieser Woche haben sie (die Russen) mehr als 2.100 Angriffsdrohnen, etwa 800 Gleitbomben und 94 Raketen verschiedener Typen abgefeuert», berichtete der Präsident. "Alles gegen unser Volk, gegen das Leben und alles, was es normal macht – vor allem gegen unsere Energieinfrastruktur." Deshalb will er sich bei Trump auch für mehr Flugabwehrsysteme einsetzen.