Dem ersten Anschein nach mutet es eigenwillig an, dass in Deutschland über ein Verbot der AfD diskutiert wird, während in Österreich die FPÖ bei den Wahlen im vergangenen Jahr erstmals auf Bundesebene stärkste Partei wurde, nach einigen Wirren sogar den Auftrag zur Bildung einer Regierung bekam, was bekanntlich scheiterte - und seither liegt die FPÖ in sämtlichen Umfragen unangefochten auf dem ersten Platz.
AfD und FPÖ: Zwei Parteien, zwei politische Traditionen
„Bei dieser Betrachtung muss man den historischen Unterschied zwischen AfD und FPÖ beachten", sagt die österreichische Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zu FOCUS online. "Die FPÖ ist, mit ihrer Vorgängerpartei, Verband der Unabhängigen, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Bestandteil der österreichischen Politik. Die AfD hingegen ist erst knapp 13 Jahre alt. Die FPÖ hat bereits Etliches an Regierungsarbeit geleistet, sie sitzt in mehreren Landtagen, stellt zahlreiche Bürgermeister und ist auch mit der Wirtschaft verflochten. Da ist es dann natürlich schwer zu sagen, die FPÖ stehe außerhalb des Verfassungsbogens."
Außerdem sei Österreich wesentlich liberaler, oder besser gesagt, lascher, wenn es um Kampf gegen politische Radikalisierung gehe. „Deutschland hat eine bessere politische Bildung und hat die Zeit des Holocausts wirksamer aufgearbeitet als Österreich, das es sich lange in der Rolle des ersten Opfers von Hitler-Deutschland bequem gemacht hatte“, sagt die Expertin. Dementsprechend strenger, aufmerksamer und korrekter sei Deutschland bei dem Thema.
Doch die Verbotsdiskussion spiele, so ist die Politikwissenschafterin überzeugt, der AfD in die Karten. Aus demokratiepolitischer Sicht sei es sinnvoller, die Partei nicht auszuschließen, sondern ihre Stilmittel zu entlarven. Also das Schaffen von Sündenböcken, die Angstmache und die verdrehten Fakten offenlegen.
Der Erfolg der Rechten als Versagen der politischen Mitte
Eines gelte sowohl für AfD als auch für die FPÖ, so Stainer-Hämmerle: Die Rechtsparteien gewinnen ja nicht wegen ihrer großartigen Konzepte, sondern vor allem auf Grund der Schwäche der anderen. Es brauche schlicht und einfach bessere Leistungen. Daher sollte man auch nicht die Politik und die Rhetorik der Rechten kopieren.
Die Politologin meint damit unter anderem die umstrittenen „Stadtbild"-Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Das war aus meiner Sicht ein klarer Fehler“, sagt Stainer-Hämmerle. Denn je mehr man wie die AfD rede, umso mehr mobilisiere man Wählerinnen und Wähler für die Rechten.
Wenn den Menschen ein Thema, das die Rechten besetzen und bedienen, so besonders wichtig sei, warum sollten sie dann eine andere Partei dafür wählen?
Stainer-Hämmerle ist auch überzeugt, dass ein Verbot der AfD das generelle Problem nicht löse. „Dann würde es binnen kürzester Zeit neue Parteien geben, die das rechte und rechtsextreme Terrain bespielen. Und damit wäre die Sache dann auch nicht aus der Welt geschafft.“
Die Expertin verweist noch einmal auf die Demokratie und die Aufgaben der anderen Parteien. Will man die Rechten kleinhalten, dürfe man ihnen nicht die Chance geben, sich als Opfer darzustellen. Statt über ein Verbot der Rechten zu diskutieren, solle die Politik lieber liefern.
