Trump-Selenskyj-Treffen: "Ein einziges offenes Prozent kann Verhandlungen kippen"

Dieses Mal treffen sie sich nicht im Weißen Haus, sondern in Mar-a-Lago, der Luxusresidenz des US-Präsidenten. Das Thema, über das der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump beraten werden, bleibt derweil das gleiche wie bei vergangenen Begegnungen. 

Am Sonntag gegen 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit wird es um den Ukraine-Krieg gehen. Genauer gesagt: Um ein mögliches Ende der Invasion, die im Februar 2022 begann und bis heute andauert. 

Selenskyj hatte an Heiligabend einen mit den Vereinigten Staaten überarbeiteten, 20 Punkte umfassenden Entwurf eines Friedensplans vorgestellt. Das Papier baut auf dem 28-Punkte-Konzept der USA auf, das Kritiker als zu russlandfreundlich eingestuft hatten. 

Es soll wohl vor allem um Sicherheitsgarantien gehen

Darin ist unter anderem die Rede von Streitkräften im Umfang von 800.000 Mann in Friedenszeiten, außerdem soll die Ukraine zu einem noch nicht genauer definierten Zeitpunkt EU-Mitglied werden und Nato-Artikel-5-ähnliche Sicherheitsgarantien erhalten.

Ob die Unterredung mit Trump am Sonntag entscheidende Fortschritte erzielen wird, bleibt abzuwarten. Selenskyj will vor allem über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands sprechen - das hatte er im Vorfeld mitgeteilt. 

Ein Knackpunkt werden aber wohl auch Territorialfragen sein. Washington will, dass Kiew die komplette Ostukraine abgibt. Moskau fordert ebenfalls die Übergabe des gesamten Donbass. Im aktuellen 20-Punkte-Plan wird der Frontverlauf jedoch nur "eingefroren".

Kriegsrealität und Forderungen kaum "unvereinbarer"

Klemens Fischer, Professor für Geopolitik und Internationale Beziehungen an der Universität zu Köln, sagt im Gespräch mit FOCUS online: "Das Treffen in Mar-a-Lago ist ein weiterer Versuch, die Kriegsrealität am Verhandlungstisch zugunsten der Ukraine zu wenden."

In seinen Augen könnten die derzeitige Situation und die ukrainisch-europäische Forderung nach einem gerechten Frieden, robusten Sicherheitsgarantien und umfassenden Reparationszahlungen durch Russland kaum "unvereinbarer" sein. "Genau diese Punkte werden aber im Zentrum stehen", so der Politologe.

Fischer gehörte selbst rund 30 Jahre lang der österreichischen EU-Botschaft in Brüssel an. Zuletzt hatte er den Rang eines Gesandten und Abteilungsleiters inne. Das bedeutet: Er kennt sich auf diplomatischem Parkett aus. 

Dass sich Selenskyj und Trump in Mar-a-Lago und nicht im Oval Office treffen, führt er vor allem auf das wärmere Klima in Florida zurück. Einen "Eigenwert" erkennt der Professor darin nicht. Dazu kommt: In der Vergangenheit empfing Trump auch andere hochrangige Politiker in seiner Privatresidenz, etwa Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Trump und Selenskyj äußern sich widersprüchlich 

Interessant ist, dass sich Selenskyj und Trump im Vorfeld ihrer Begegnung widersprüchlich zum Stand der Verhandlungen geäußert haben. Der ukrainische Präsident erklärte, dass der zwischen den USA und der Ukraine ausgehandelte Entwurf des 20-Punkte-Plans zu 90 Prozent fertiggestellt sei. 

Trump bremste diesen Optimismus. Im Interview mit der US-Tageszeitung "Politico" sagte er, dass der ukrainische Regierungschef "gar nichts" habe, solange "ich es nicht absegne". "Wir werden also sehen, was er hat", so der US-Präsident.

"Selenskyj spricht für sich und möglicherweise für einen Teil der Europäer, er ist aber nur ein Beteiligter am Prozess, der darüber hinaus nicht einmal direkt am Verhandlungstisch sitzt", sagt Fischer. "Seine Version vom Friedensplan ist weder mit dem der USA noch den Vorstellungen Russlands deckungsgleich."

Politologe vor Trump-Selenskyj-Treffen: "Ein Prozent kann die Verhandlungen kippen" 

Prozentzahlen, so erklärt es der Geopolitik-Professor, sagen bei Verhandlungen im Grunde nichts aus. Vielmehr gelte ein Satz, den alle erfahrenen Verhandler kennen - und letztlich zu ihren Gunsten anwenden: "Es ist nichts beschlossen, ehe alles ausverhandelt ist", so Fischer.

"Das heißt, dass ein einziges offenes Prozent die Verhandlungen kippen kann. Der Frieden ist dann in greifbarer Nähe, wenn Trump und Putin dies gemeinsam wollen - und nur dann." In den Augen des Politologen kann der russische Präsident entspannt auf die jetzige Trump-Selenskyj-Begegnung schauen.

Trump spricht zu Journalisten vor dem Weißen Haus
Trump spricht zu Journalisten vor dem Weißen Haus - für manche Medien zahlen seine Behörden Tausende Dollars imago

Denn Fischer glaubt nicht, dass es dem ukrainischen Regierungschef gelingen wird, sein Gegenüber zu einer 180-Grad-Wende zu bewegen. "Die neue US-Sicherheits- sowie Verteidigungsstrategie sind eindeutig auf den Pazifik ausgerichtet. Die USA sehen den Ukraine-Konflikt als Klotz am Bein, der sie daran hindert, sich voll und ganz auf die indo-pazifische Region zu fokussieren", sagt er.

Außerdem würden die USA versuchen, Russland wieder als Handelspartner zu etablieren. Beide - Washington und Moskau - hätten ein gesteigertes Interesse daran, "die Bodenschätze der Ukraine auszubeuten". Fischers Fazit also: Putin droht momentan keine große Gefahr.

Einigung der Kriegsparteien ist nicht zu erwarten 

Vor dem Aufeinandertreffen beider Staatschefs berichtete Selenskyj auf X (ehemals Twitter) von Attacken mit hunderten Drohnen und Raketen, denen die Ukraine ausgesetzt sei. Manche Regionen seien ohne Strom und Heizung, schrieb er in seinem Post vom 27. Dezember. Er monierte auch: "Wo bleibt die Antwort Russlands auf die Vorschläge der Vereinigten Staaten und der Welt zur Beendigung des Krieges?"

Reaktionen aus dem Kreml gab es allerdings. Russlands Vize-Außenminister Sergei Rjabkow sagte am Freitag, der jetzige Friedensplan-Entwurf sei "radikal anders" als der Text, über den Russland mit den USA verhandelt habe. Die Ukraine würde den Friedensprozess "torpedieren". 

Und Kreml-Chef Wladimir Putin warf Selenskyj in einem am Samstagabend veröffentlichen Video vor, kein Interesse an einem Friedensabkommen zu haben. Er drohte damit, Russlands Ziele gewaltsam durchzusetzen, sollte Kiew nicht einlenken.

Klar ist: Am jetzigen Treffen mit Trump nimmt kein russischer Vertreter teil. Eine Einigung der Kriegsparteien ist also nicht zu erwarten. Auch die Europäer können die Begegnung nur von außen beobachten.

Selenskyj will sich mit europäischen Staatschefs beraten

Selenskyj will sich nach seinem Austausch mit dem US-Präsidenten jedoch mit europäischen Staats- und Regierungschefs beraten. Fischer reagiert nüchtern auf die Ankündigung. Er hält sie für "Symbolik die besagt, man stehe eng zusammen und verfolge dieselben Ziele".

Der Geopolitik-Professor resümiert: "Ändern werden diese Gespräche an der Kriegsrealität wenig, denn die Europäer haben weder den wirtschaftlichen, noch den militärischen oder den politischen Hebel zur Hand, eine entscheidende Wende herbeizuführen."