Wer die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend studiert, könnte auf die Idee kommen, Union und SPD hätten einen Durchbruch beim sogenannten Heizungsgesetz erzielt. Der Streitpunkt, der schon im Bundestagswahlkampf ausgefochten wurde: CDU und CSU wollen die vom ehemaligen Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck erdachten Regeln rückabwickeln. Die Sozialdemokraten hingegen wollen sie grundsätzlich beibehalten, aber vereinfachen.
Liest man den Beschluss des Koalitionsausschusses genau, kann von einer endgültigen Lösung des Konflikts aber keine Rede sein. Stattdessen gibt es in dem Dokument zwei sprachliche Verrenkungen, die Hausbesitzer ratlos zurücklassen dürften.
Koalitionsausschuss will Gesetz reformieren, das es noch nicht gibt
Zunächst heißt es: "Die Bundesregierung wird Ende Februar die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschließen." Unter Novelle versteht man in der Politik ein Änderungsgesetz, das ein bereits bestehendes Gesetz reformiert. Ein Gebäudemodernisierungsgesetz gibt es aber gar nicht.
Was die Spitzenpolitiker der Koalition wohl meinen, ist das Gebäudeenergiegesetz. Das hatte noch die schwarz-rote Koalition unter Angela Merkel 2020 beschlossen. Habeck und die Ampel verabschiedeten dann 2023 eine Novelle, die umgangssprachlich als Heizungsgesetz bezeichnet wird.
Dazu heißt es jetzt im Beschluss des Koalitionsausschusses: "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir das Heizungsgesetz abschaffen." Streng genommen geht das aber gar nicht – es gibt kein so benanntes Gesetz und eine Änderung der Habeck-Regeln wäre keine Abschaffung, sondern einfach eine weitere Novelle.
Streit um Formulierungen geht auf alten SPD-Deal zurück
Das alles ist mehr als Wortklauberei. Denn an den sprachlichen Verrenkungen hat sich schon vor Geburt der schwarz-roten Regierung ein Streit entzündet. Die Union präsentierte die Abschaffung des Heizungsgesetzes als großen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen.
Die SPD verkaufte das als Entgegenkommen, um sich an anderer Stelle durchzusetzen – bei der "WG-Prämie", einer Idee von Juso-Chef Philipp Türmer. Hinter vorgehaltener Hand wiesen aber schon damals Sozialdemokraten darauf hin, dass sich mit der vereinbarten Formulierung de facto wenig ändern werde.
Als im November die Umsetzung des Koalitionsvertrags beim Heizungsgesetz konkreter wurde, brach der alte Streit über die Interpretationsmöglichkeiten wieder auf. Umweltminister Carsten Schneider – ohnehin der härteste Mahner in Sachen Klimaschutz in der Koalition – sagte damals über das Gesetz: "Im Grundsatz wird es so bleiben." Auch aus dem ebenfalls SPD-geführten Bauministerium war zu hören, dass das Heizungsgesetz gar nicht abgeschafft werden könne. Bei der Union hatte das für Verstimmungen gesorgt.
Heizungsgesetz-Beschluss wiederholt nur den Koalitionsvertrag
Weil sich die Gespräche fortan verhakten, landete das Thema in dieser Woche im Koalitionsausschuss. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sollten den Konflikt auflösen. Inhaltlich ist das aber offenbar nicht gelungen. Den Politikern fällt jetzt auf die Füße, dass sie sich lange Zeit hinter einem Formelkompromiss versteckt haben.
Die größte Änderung, die Merz bei der Pressekonferenz am Donnerstagmorgen vorgetragen hat: Man will den in der öffentlichen Debatte verbrannten Begriff Heizungsgesetz durch Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen. Dass dieses dann "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden soll, ist aber eine wortgleiche Wiederholung aus dem Koalitionsvertrag.
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bestätigt auf Anfrage von FOCUS online, dass es inhaltlich keinen Fortschritt gibt: "Der betreffende Koalitionsausschussbeschluss enthält keine Aussagen in der Sache, die nicht bereits mit dem Koalitionsvertrag verständigt sind."
Bleibt Koalition vage, um Streit und Fehler zu vermeiden?
Über die Namensänderung und den aufgewärmten Kompromiss hinaus hat die Koalition sich immerhin eine Frist gesetzt: Bis Ende Februar sollen die Regierung und die Bundestagsfraktionen "Eckpunkte erarbeiten", aus denen dann "umgehend" ein Kabinettsentwurf erstellt werden soll. Aus den Fraktionen ist zu hören, dass das ein nicht einfach einzuhaltender Zeitplan ist, zumal der Koalitionsausschuss eben keine inhaltlichen Leitplanken bei dem komplexen Thema gesetzt hat.
Manche Koalitionäre glauben, dass es eine bewusste Entscheidung war, beim Heizungsgesetz so vage zu bleiben. Denn der siebte und letzte Koalitionsausschuss dieses Jahres sollte vor allem das Signal ausstrahlen, dass die Regierung geeint und diszipliniert ist. Streit über das Thema oder gar eine Einigung, die öffentlich als Fehler kritisiert wird, können Merz und seine Minister nicht gebrauchen.
Wärmepumpen-Installateur fordert "verlässlichen Fahrplan"
Bei all dem bleiben diejenigen auf der Strecke, die endlich Klarheit darüber wollen, was künftig bei Wärmepumpen und anderen Heizungsarten gelten wird. Das schmerzt auch manchen Fachpolitiker der Koalition. Ihnen ist bewusst, wie ungeduldig manche werden, die vom Gesetz abhängig sind.
Zum Beispiel Heizungsinstallateur Marco Hanke, Landesinnungsmeister des Fachverbands Sanitär Heizung Klima in Mecklenburg-Vorpommern, hat kürzlich in einem Interview mit FOCUS online „einen verlässlichen Fahrplan aus der Politik“ gefordert. Die Regierung vermittle bislang aber nur den einseitigen Eindruck, dass man keine Wärmepumpen mehr einbauen müsse.
"Gesetz braucht Realitätscheck mit angemessenen Beratungsfristen"
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), begrüßt auf Anfrage von FOCUS online zwar grundsätzlich, dass die Koalition bei dem Thema zügig vorankommen will. Allerdings zeige der Zeitplan, "dass es offenbar noch keine Verständigung über die Inhalte gibt". Der Zeitplan sei "sehr ambitioniert".
Liebing fordert, dass das geplante Gesetz für die Stadtwerke, die die Wärmewende vor Ort umsetzen, praktikabel sein muss. "Deshalb braucht das Gesetz einen echten Realitätscheck mit angemessenen Beratungsfristen."
Auch Hausbesitzer müssen nun weitere Monate warten, bis klar ist, wie sie am besten mit ihrer Heizung planen. Denn nachdem die Eckpunkte bis Ende Februar ausgearbeitet sind, muss das Gesetz erst noch ins Kabinett und dann durch den Bundestag.