Es ist eine brisante Reise zu einem ohnehin schon heiklen Zeitpunkt: Rund 20 Politiker der AfD reisen in dieser Woche in die USA. Dort werden sie Gespräche mit Republikanern führen und als Höhepunkt des Trips zu Gast bei einer Gala des New York Young Republican Club sein. Die Jugendorganisation der Partei von Donald Trump wird bei der Veranstaltung am Samstagabend dem AfD-Politiker Markus Frohnmaier einen Preis verleihen.
Die Reise findet eine Woche nach der Veröffentlichung von Trumps neuer Nationaler Sicherheitsstrategie statt. Darin heißt es, dass der „Widerstand gegen den derzeitigen Kurs Europas“ kultiviert werden müsse – mit Hilfe von "patriotischen europäischen Parteien".
Die AfD macht sich schon länger Hoffnungen, in der Trump-Regierung einen starken Partner zu haben, und dürfte sich durch die Sicherheitsstrategie bestärkt sehen. Wie der "Spiegel" berichtet, hat der Arbeitskreis für Außenpolitik der AfD im Bundestag den Aufbau von Kontakten in die USA als oberstes Ziel für diese Legislaturperiode ausgerufen.
AfD-Abgeordnete tricksen ihre Tour zur Fraktionsreise
Die US-Reise dürfte ein wichtiger Baustein in diesen Bemühungen sein. Die Abgeordneten müssen dafür allerdings viel Geld zahlen – eigenes, offenbar wegen eines Tricks aber auch das der Steuerzahler. Die Teilnahme an der Republikaner-Gala allein wäre nämlich kein Anlass, für den der Bundestag Geld zur Verfügung stellen würde. Der Topf für Fraktionsreisen wird nur geöffnet, wenn im engeren Sinn politische Termine bei einer Reise geplant sind.
Wie "Politico" berichtet, haben mehrere Abgeordnete daher mindestens drei weitere Termine in den USA in ihrem Antrag bei der Fraktion angegeben. Sie sind offenbar der offizielle Grund der Reise und damit ein Vorwand, um an das Geld zu kommen.
Dass Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen kreativ sind, um bei ihren Reisen das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden, ist ein offenes Geheimnis und sorgt immer wieder für Kritik. Im Fall der AfD-Reise in die USA ist das aber besonders heikel: Denn so wird den Fraktionen zur Verfügung stehendes Steuergeld genutzt, um Kontakte in teilweise rechtsextreme Milieus zu knüpfen.
USA-Reise wird Steuerzahler Zehntausende Euro kosten
Wie hoch die Kosten für die Reise genau sind, verrät die AfD nicht. Es lässt sich aber näherungsweise bestimmen. Hotelübernachtungen und Flüge übernimmt die Fraktion mit den Bundestagsmitteln. Für Flüge über zwei Stunden dürfen Abgeordnete nach den Richtlinien des Bundestags die Businessclass nutzen.
Diese Reiseklasse kostet von Berlin nach New York und zurück aktuell rund 4000 Euro pro Person. Hinzu kommen durchschnittliche Hotelpreise von rund 300 Euro pro Person und Nacht. Wie die "Bild" berichtet, summiert sich das allein für acht AfD-Bundestagsabgeordnete auf 57.000 Euro, die aus der mit Steuergeld gefüllten Fraktionskasse fließen.
Ähnlich sieht es demnach bei Landtagsabgeordneten aus, die mitreisen. Die AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt werden rund 50.000 Euro ausgeben. Wie die "Bild" schreibt, sorgt das selbst in der Partei für Kritik: Die Tour sei eine "Spaßreise auf Steuerzahlerkosten", so ein führender AfD-Politiker.
Tickets für Republikaner-Gala kosten bis zu 30.000 Dollar
Aus eigener Kasse zahlen die AfD-Abgeordneten die Tickets für die Gala – und die sind teuer. Wer nicht Mitglied bei der Republikaner-Nachwuchsorganisation ist, muss mindestens 999 US-Dollar zahlen. VIP-Tickets sind ab 1999 Dollar erhältlich, das teuerste Ticket für die Veranstaltung kostet 30.000 Dollar. Ob die AfD-Politiker eingeladen werden, oder den vollen Preis zahlen müssen, ist unklar.
Wer sich das leistet, wird am Samstag sehen können, wie die Nachwuchs-Republikaner dem außenpolitischen Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, den Allen-W.-Dulles-Preis verleihen. Der Award soll laut eines Schreibens der Organisation an den Politiker "die mutige Arbeit der AfD in dem besonders unterdrückenden und feindlichen politischen Umfeld Deutschlands würdigen".
Preis ist nach Politiker benannt, der von Goebbels beeindruckt war
Nicht nur die Begründung, auch der Preis an sich ist fragwürdig. Benannt ist er nach dem ehemaligen CIA-Leiter Allen Dulles. Der 1893 geborene Politiker war zeitweise mit einer Kanzlei in Deutschland tätig.
Nach einem Treffen mit Adolf Hitler im Auftrag des US-Außenministeriums bezeichnete Dulles die Zustände unter dem Nazi-Regime als "nicht ganz so schlimm" wie von manchen dargestellt. Nach einem Treffen mit Propagandaminister Joseph Goebbels erklärte Dulles, er sei von ihm beeindruckt gewesen und sprach von dessen "Aufrichtigkeit und Offenheit". Nach dem Zweiten Weltkrieg war Dulles als CIA-Chef unter anderem für Regierungsumstürze im Iran und in Guatemala zuständig.
Frohnmaier steht in Liste mit extrem rechten Preisträgern
In den vergangenen Jahren wurde der Allen-W.-Dulles-Preis an umstrittene Politiker und Aktivisten vergeben. AfD-Politiker Frohnmaier wird als Preisträger der direkte Nachfolger des republikanischen Abgeordneten Mike Collins. Er hatte nach der Verleihung im vergangenen Jahr gefordert, eine Bischöfin "auf die Deportationsliste" zu setzen, die für Menschen gebetet hatte, die die Trump-Regierung fürchten.
Im Jahr 2022 wurde Jack Posobiec ausgezeichnet. Der US-Aktivist bezeichnet sich selbst als "Neurechten" und hat Verbindungen zu mehreren Gruppen, die dem rechtsextremen Lager zugeordnet werden. Dazu zählen auch die "Proud Boys", eine Miliz, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt war. Posobiec ist außerdem russlandfreundlich eingestellt: 2017 sprach er der Ukraine den Anspruch auf ihre Territorien ab, später spielte er das russische Massaker in Butscha herunter.
New Yorker Jung-Republikaner waren einst moderat, dann kam Trump
Für den New York Young Republican Club, bei dem die AfD-Abgeordneten zu Gast sein werden, war das alles auszeichnungswürdig. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Gruppierung lange Zeit als eher moderat innerhalb der Republikaner galt. Erst mit der Wahl zu Trumps erster Präsidentschaft 2016 ist sie scharf nach rechts abgebogen.
Dass die Jung-Republikaner ausländische Verbündete wie die AfD unterstützen, ist nicht neu: 2022 machten sie Wahlkampf für den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Nach dessen Niederlage befürwortete die Gruppe einen Militärputsch – wegen dessen Planung Bolsonaro kürzlich zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. 2023 unterstützten die Jung-Republikaner den salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele. Das Auswärtige Amt sieht in seiner Politik "vermehrte Eingriffe in den demokratischen Rechtsstaat".