Die neue amerikanische, hart anti-europäische Sicherheitsstrategie, die deftige Kritik von Donald Trump an Deutschland – ist das alles falsch? Oder hat der US-Präsident tatsächlich empfindliche Punkte erwischt?
Mindestens drei ausgewiesene Experten warnen davor, Trumps Analysen und die amerikanische Abgrenzung von den Europäern einfach nur mit Empörung zu quittieren. Oder sich gegen eine Einmischung in die demokratischen deutschen Angelegenheiten zu verwahren, wie dies Bundeskanzler Friedrich Merz tut.
"Statt auf die USA zu schimpfen, sollten wir Hausaufgaben machen"
Denn schließlich: Der US-Präsident sagt, er wünsche sich ein "starkes Europa". Das gegenwärtige Europa findet er schwach, ebenso wie die meisten seiner politischen Führungsfiguren. Entsprechend gereizt fallen deren Reaktionen aus.
"Statt auf die USA zu schimpfen, sollten wir lieber unsere Hausaufgaben machen", mahnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Die liberale Spitzen-Ökonomin verweist auf die grassierende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands.
Und die hat unter der Kanzlerschaft des Unionsmanns Friedrich Merz nicht ab-, sondern zugenommen. Die Spitzenverbände beklagen, Deutschlands Wirtschaft befinde sich im freien Fall. BDI-Präsident Peter Leibinger diagnostiziert die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik.
Konjunkturumfrage nimmt jedem Optimismus die Grundlage
Tatsächlich liegen die Insolvenzen in Deutschland inzwischen auf einem Zehnjahres-Hoch. Beinahe jeden Tag werden in Deutschlands Unternehmen Stellen abgebaut – oft in erschreckendem Umfang – auch beim ökonomischen Rückgrat des Landes – dem Mittelstand. Dieses negative Rekordniveau, an sich schon eine schlimme Nachricht, wird noch getoppt durch die weitaus schlimmeren Aussichten.
Eine Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts bei deutschen Unternehmen nimmt jedem, von Regierungsvertretern, an der Spitze der Kanzler, vorgetragenen Optimismus, die Grundlage. "Die Unternehmen haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt", schreibt das Ifo-Institut.
Die Investitionserwartungen seien jetzt, kurz vor Weihnachten, drastisch ins Minus gefallen: auf minus 9,2 Punkte – nach 3,4 Plus-Punkten noch im März dieses Jahres. Schier ungebremst geht es gerade wirtschaftlich bergab mit Europas größter Volkswirtschaft. Sie war auch einmal die stärkste. Damit ist es jetzt vorbei.
""Wir, nicht die USA, gefährden die globale Sicherheit"
Und das hat eben auch sicherheitspolitische Folgen. Veronika Grimm formuliert es ungeschminkt: "Wir, nicht die USA, gefährden durch unsere wirtschaftliche Schwäche die globale Sicherheit (weil wir das westliche Bündnis schwächen)." Das ist exakt die Diagnose des US-Präsidenten und genau die Ausgangslage, auf deren Basis die Amerikaner in ihrer neuen Sicherheitsstrategie ihre Solidarität mit Europa infrage stellen.
Ungewöhnlich genug, hat sich ein amerikanischer Spitzenbanker in die politische Debatte um den Stellenwert Europas und die amerikanische Antwort darauf eingeschaltet. Der CEO von J.P. Morgan, Jamie Dimon, sagt es knallhart so: "Sie haben Unternehmen vertrieben, sie haben Investitionen vertrieben, sie haben Innovationen vertrieben." Europa entwickle sich zum wirtschaftlichen Risiko für die USA.
Und weshalb, fragen der US-Präsident und die gesamte amerikanische Regierung in ihrer Strategie, sollten die USA – auf Kosten der eigenen Steuerzahler – einen Kontinent unterstützen, der sich vom amerikanischen Wirtschaftssystem und dessen zugrunde liegenden Werten wegentwickelt? Vom starken und schwachen Partner? Und das auch noch sehenden Auges.
Trump sieht es so: Wer schwach ist, wird herumgeschubst
Es warnen inzwischen nicht nur Ökonomen, auch Sicherheitsexperten. Wie Nico Lange, ein ausgewiesener Transatlantiker: "Wenn man stark ist, wird man in Trump-Land ernst genommen. Wenn man sich schwach und unterwürfig gibt, wird man herumgeschubst."
Auf den Zusammenhang zwischen der – ungebremsten – wirtschaftlichen Schwäche und deren sicherheitspolitischer Bedeutung verweist der Altmeister der deutschen Diplomatie. "Wirtschaftswachstum ist die erste Voraussetzung für Verteidigung", sagte Wolfgang Ischinger.
Sein Rat an die Politik ist: "Anstatt die USA zu verteufeln, sollten wir uns an die eigene Nase fassen." Ischinger sieht einen "Leistungsverlust in Europa, verglichen mit den USA" – und erklärt von hier aus, was deutsche Spitzenpolitiker nicht hören wollen, weil es auf die Defizite der eigenen Politik verweist.
Die Medien nehmen in ihrer "Obsession" Trumps Kritik nicht ernst
Auch in den Medien wird die Frage erst gar nicht diskutiert, ob Trump nicht möglicherweise mit seiner Kritik richtig liegt. Das liege, so die Sicherheitsexpertin Florence Gaub, daran, dass wir in Deutschland eben eine "Obsession mit Donald Trump", hätten. Gemeint waren öffentlich-rechtliche Medien.
Was gegen deren Trump-Bashing spricht: Immer noch stehen 80.000 amerikanische Soldaten in Europa – und nach wie vor, darauf verweist Ischinger – steht auch der atomare Schutz Europas durch die USA nicht infrage.
Was auch kaum zur Sprache kommt: Der amerikanische Isolationismus ist ein jahrzehntealtes Phänomen und keineswegs eine Erfindung von Donald Trump. Ebenso wenig wie die Klage amerikanischer Präsidenten beider politischer Lager über das mangelnde militärische "burden sharing" der Europäer.
Was aktuell allerdings denkbar ist: Die Amerikaner ziehen sich zurück aus den europäischen Belangen. Etwa aus der Hilfe für die Ukraine. Dies ist bislang immer noch eine Sorge des deutschen Bundeskanzlers. Aber der – auch ideologisch grundierte – Abstand wächst eben auch zwischen Deutschland und den USA. Die Zeiten eines George Bush (des Ältere), der die Deutschen im Zuge der Wiedervereinigung zu "Partnern in der Führung" erklärte, sind lange vorbei. Aus Trumps Sicht ist Deutschland zum Risikofaktor geworden.
"Die Amerikaner interessieren sich nicht mehr für Europa"
Unionsparlamentarier wie Norbert Röttgen oder Roderich Kiesewetter, die nicht der Regierung angehören und darum auch keine diplomatischen Rücksichten nehmen müssen, formulieren Klartext. Man merkt ihnen dabei auch die Enttäuschung an über den jahrzehntelangen engen Verbündeten: "Die USA interessieren sich nicht mehr für Europa", sagt Kiesewetter. Er verweist auf einen wichtigen Punkt – nämlich den Kern der oft beschworenen "neuen Weltordnung".
Trump und seine Leute haben ein völlig anderes Verständnis von Geopolitik. "Für Trump gilt 'States over Institutions': Die EU als Ordnungsfaktor wird als feindseliges Konstrukt gesehen", sagt Kiesewetter, das den eigenen Interessen im Weg stehe. "Trump denkt transaktional und mit einer Deal-Mentalität, die der institutionalisierten und regelbasierten Denkweise Europas widerspricht."
Am klarsten sieht man es in der Ukrainepolitik. Trump will einen Frieden mit Russland, auch zu einem hohen Preis für die Ukraine. Dafür setzt er die Ukraine unter Druck, deren Präsidenten auch persönlich. Offenkundig will er Selenskyj ersetzt sehen, fordert deshalb Wahlen in der Ukraine. Tatsächlich ist der ukrainische Präsident in der Defensive, auch daheim, was vor allem auf die große Korruptionsaffäre zurückgeht, die bis tief hinein in die ukrainische Führung reicht und zum Rücktritt enger Selenskyj-Verbündeter geführt hat.
Die Folgen der Korruptionsaffäre in der Ukraine
Zuletzt hatte die "New York Times" enthüllt, dass Selenskyj versucht habe, Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung aktiv zu hintertreiben, zum Schaden auch der Steuerzahler in Europa und den Vereinigten Staaten. Davon hätten "european leader" tatsächlich auch gewusst, so der Investigativreport, aber die Russenbekämpfung der Korruptionsbekämpfung vorgezogen.
Aktuell läuft der politische Ukraine-Konflikt zu auf einen Showdown – auch einen zwischen Brüssel und Washington. Mittendrin Friedrich Merz.
Der Kanzler versucht, mindestens eine Koalition der Willigen hinzubekommen, um 200 "Russenmilliarden" für die Ukraine loszueisen. Merz war lange dagegen, dieses in und von Europa festgesetzte, wenngleich nicht konfiszierte Geld, zu nutzen. Die Risiken waren ihm zu hoch. Inzwischen ist Merz umgeschwenkt.
Showdown über die Russenmilliarden
Womöglich auch unter dem Eindruck der von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, immerhin einer Parteifreundin von Merz, ins Spiel gebrachten Alternativen. Nämlich: einer weiteren Milliardenspritze für die Ukraine durch die Nationalstaaten – oder durch die Europäische Union. Beide Varianten sind politisch prekär: Mehrere Nationalstaaten sind praktisch insolvent, jedenfalls, wie auch Deutschland, massiv verschuldet.
Und eine Brüsseler Finanzierung wäre ein politischer Dammbruch, den Berlin über Jahrzehnte abgelehnt hat. Die Russenmilliarden sind da ein möglicher dritter Weg, wenngleich eine deutsche Bürgschaft – die Rede ist von bis zu 52 Milliarden Euro – auch den deutschen Steuerzahler ins Obligo bringen würde.
Der Umgang mit den Russenmilliarden birgt gewaltigen politischen Sprengstoff. Für die deutsche Innenpolitik, aber auch für das Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten. Man kann den Konflikt in eine Frage kleiden:
Wenn Trump den Konflikt möglichst schnell beenden will – was macht er, wenn er sieht, dass die Deutschen mit Hilfe der Russenmilliarden Selenskyj und die Ukrainer noch länger im Krieg halten?
Trumps Vorzeige-Europäer, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, hat jedenfalls schon eine klare Antwort gegeben. Sein Außenminister Szijjarto brauchte drei Worte dafür: "Kein Geld mehr."