Während der Verhandlungen über einen Friedensplan für sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend über mögliche Wahlen in Kriegszeiten gesprochen. Er sei bereit. Der Vorwurf, dass der Krieg mit Russland nicht ende, weil er sich ans Präsidentenamt klammere und die Macht nicht abgeben wolle, sei falsch. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump für Wahlen in dem kriegsgeplagten Land ausgesprochen.
Eigentlich sind Wahlen während Kriegszeiten in der Ukraine noch verboten, doch Selenskyj will über das Parlament eine Gesetzesänderung erreichen und somit die Verfassung ändern.
Selenskyj: Das möchte er mit den Neuwahlen erreichen
Er sei auch während des laufenden Krieges zu Wahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen bereit, sagte Selenskyj – aber nur, wenn die USA und Europa die Sicherheit des Landes gewährleisten, also Schutz vor künftigen Aggressionen Russlands garantieren. Neben der Sicherheitsfrage müsse auch die Rechtsgrundlage für Wahlen in Kriegszeiten geschaffen werden. Dazu zählt auch der Waffenstillstand für die Abstimmung.
Laut der ukrainisch-deutschen Politikwissenschaftlerin Oksana Huss von der Uni Duisburg-Essen steckt hinter der Ankündigung Selenskyjs erstens ein diplomatischer Schritt. "Er sorgt dafür, dass der geleakte 28-Punkte-Plan mit den russischen Maximalforderungen den Diskurs nicht dominiert. Er sorgt dafür, dass Trump und Putin die Friedensgespräche nicht dominieren und überträgt Verantwortung an die europäischen Partner wie Deutschland und Frankreich. Er möchte außerdem den Waffenstillstand", sagt sie FOCUS online.
"Doch Selenskyj ist auch raffiniert und verfolgt einen konkreten Plan", so Huss. Sein Büroleiter Andrij Jermak musste Ende November wegen Korruptionsverdacht zurücktreten. Selenskyjs Partei ist deswegen geschwächt. Um für die Wahlen das Gesetz zu ändern, brauche es eine deutliche Mehrheit im ukrainischen Parlament. Für diese Mehrheit müssen die Parteien wieder eng zusammenarbeiten, so Huss. "Selenskyj hofft, dass sich seine Partei bei diesem Prozess schnell wieder von dem Skandal erholt und stabilisiert."
Expertin: Wahlen abzuhalten, wird in der Ukraine schwierig
Selbst nach einem Waffenstillstand würde die Ukraine sechs bis zwölf Monate brauchen, um Wahlen abzuhalten und Selenskyj wisse das auch. Er würde Zeit gewinnen, glaubt Huss. "30 Prozent des ukrainischen Territoriums sind verseucht mit Minen, ein Teil der Ostukraine ist von Russland besetzt, sieben Millionen Ukrainer sind auf der Flucht. Wahlen abzuhalten, wird besonders schwierig. Und trotzdem macht Selenskyj jetzt mit seiner Forderung Werbung für die Demokratie", erklärt die Politikwissenschaftlerin im Gespräch mit FOCUS online.
Ein Zugeständnis an Trump sind die Wahl-Äußerungen von Selenskyj auf gar keinen Fall, findet Huss. "Der ukrainische Präsident will die Koalition der Willigen zurück an den Tisch holen und ihn in die Pflicht nehmen, sie zurück in den öffentlichen Diskurs holen."
Bei einer Wahl wären Selenskyjs Chancen auf den Sieg gar nicht so schlecht, schätzt die Expertin. 20 Prozent der Ukrainer würden ihn laut einer aktuellen Umfrage wählen. Er bekäme die meisten Stimmen. Der Korruptionsskandal um Büroleiter Jermak habe ihn nur 4 Prozentpunkte gekostet. 58 Prozent der Ukrainer würden auf die Institution des Präsidenten vertrauen, sagt Oksana Huss. "Das ist immer noch ein hoher Wert."