Gibt es eine Aussicht auf Frieden in der Ukraine? Seit Tagen gibt es Verhandlungen, offenbar sind die Beteiligten aus der Ukraine, den USA und den europäischen Verbündeten des angegriffenen Landes kurz davor, ihre Vorschläge vorzulegen. Nach dem von US-Präsident Donald Trump und seinem Team vorgelegten 28-Punkte-Plan war zuletzt die Rede von einem 20-Punkte-Plan.
Wie die „Washington Post“ nun unter Berufung auf Quellen aus der Ukraine berichtet, soll das Verhandlungspaket drei Dokumente umfassen: den Friedensplan, Sicherheitsgarantien und einen Plan zur wirtschaftlichen Erholung. Laut des Berichts würden derzeit verschiedene Ideen geprüft:
Ukraine-Krieg: Um diese Ideen wird gerade gerungen
• Die Ukraine würde demnach bereits 2027 der Europäischen Union beitreten. Dieser schnelle Beitritt beunruhige zwar einige EU-Länder. Die Trump-Regierung glaube jedoch, dass sie den Widerstand Ungarns, das bisher der größte EU-Gegner Kiews war, überwinden könne.
• Die Vereinigten Staaten würden diesen Überlegungen zufolge sogenannte „Artikel-5-ähnliche“ Sicherheitsgarantien zum Schutz der Ukraine bereitstellen, falls Russland gegen den Pakt verstößt. Die europäischen Nationen, so heißt es in dem Bericht, würden separate Sicherheitsgarantien unterzeichnen. Details seien noch offen. Artikel 5 der Nato bedeutet, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gilt.
• Es geht offensichtlich auch darum, inwiefern die Souveränität der Ukraine, wichtige Entscheidungen in der Zukunft selbst treffen zu können, vor einem russischen Veto geschützt werden kann. Dabei gehe es laut der „Washington Post“ um die Begrenzung der ukrainischen Armee. Im ursprünglichen Plan von Trump sollte sie auf 600.000 Mann eingefroren werden. Die Ukraine lehnte bislang jedoch jede formelle Begrenzung ab, die sich aber Russland wünscht.
• Entlang der gesamten Waffenstillstandslinie würde eine entmilitarisierte Zone eingerichtet werden. Diese Linie würde streng überwacht werden, ähnlich wie die Linie, die Nord- und Südkorea trennt.
Saporischschja als „amerikanischer Stolperdraht“ gegen Putin
• Natürlich geht es in den Diskussionen auch um das Thema, ob und gegebenenfalls welche Gebiete die Ukraine an Russland abtritt. Dem „Post“-Bericht zufolge streiten die Ukraine und die USA noch immer darüber. Das ist nicht neu, schließlich ist das einer der wichtigsten Knackpunkte für einen möglichen Friedensvertrag. Denn Russland fordert, dass die Ukraine auch Gebiete abtritt, die sie noch hält. Dagegen hat sich die Ukraine bis jetzt immer gewehrt. Das Trump-Team argumentiert dem Bericht zufolge, dass die Ukraine ohnehin in den nächsten sechs Monaten einen Großteil davon im Kampf verlieren dürfte und jetzt Zugeständnisse machen sollte, um Opfer zu vermeiden.
Die US-Verhandlungsführer haben offenbar verschiedene Ideen ventiliert, um dieses Zugeständnis von den Ukrainern zu bekommen. Eine Idee sei es, dass die Rückzugsgebiete entmilitarisiert werden. Eine andere Möglichkeit, über die gesprochen wurde, sei das Korea-Modell: Bis heute beanspruchen dort beide Länder, Südkorea und Nordkorea, ein Recht auf die gesamte Halbinsel.
• Das Kernkraftwerk Saporischschja, das derzeit von Russland kontrolliert wird, soll laut der Post-Quellen künftig nicht mehr unter russischer Besatzung stehen. Erwogen werde die Möglichkeit, dass die USA den Betrieb der Anlage übernehmen könnten. Das stoße bei einigen ukrainischen Beamten auf Gegenliebe, da es einen „amerikanischen Stolperdraht“ gegen Aggressionen Wladimir Putins Russland darstellen würde.
• Die Trump-Regierung würde sich um die Förderung von Investitionen und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Ukraine bemühen. Eine Finanzierungsquelle wären die mehr als 200 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten, die derzeit in Europa eingefroren sind.
Unklar ist, welche Rolle das Thema Nato-Mitgliedschaft bei den Verhandlungen spielt. Dieser Punkt ist für die Ukraine extrem wichtig. Sie beharrt immer darauf, dass sie künftige Allianzen selbst wählen kann. Russland will das verhindern. Der Kreml sieht die Nato als Hauptgegner.
Koalition der Willigen kommt zu Videokonferenz zusammen
Vor dem Hintergrund der Debatte um den US-Plan für die Ukraine kommen Vertreter der Koalition der Willigen am Donnerstag in einer Videokonferenz zusammen. Bei dem virtuellen Treffen unter dem Vorsitz von Frankreich und Großbritannien solle es in erster Linie um die Sicherheitsgarantien für die Ukraine und den US-Beitrag gehen, sagte die französische Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch. Zur Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine zählen etwa 30 überwiegend europäische Länder.
Die USA hatten vor rund drei Wochen ihren Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.
mit Agenturmaterial