Die "Stadtbild"-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz sorgen seit Wochen für Debatten. Der Kanzler hatte Mitte Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen".
Erst eine Woche später wurde er konkreter: Probleme bereiteten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten.
Am Donnerstag ist das "Stadtbild" auch Thema im Bundestag. Auf Antrag der AfD-Fraktion wird am Nachmittag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild" stattfinden. Für die Aussprache ist rund eine Stunde vorgesehen.
Özedmir nennt "Stadtbild"-Debatte "holzschnittartig" und fordert Konsequenzen
Zuletzt hatte sich Grünen-Politiker Cem Özdemir in die Debatte eingeschaltet und kritisiert, dass diese "holzschnittartig" geführt werde. "Die einen verschließen die Augen und tun so, als hätten wir gar kein Problem, und auf der anderen Seite haben wir Leute, die den Eindruck erwecken, als seien Menschen mit Migrationshintergrund für jedes Problem in diesem Land verantwortlich", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister tritt im kommenden Jahr als Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an.
„Es gibt migrantisch geprägte Milieus, in denen sich archaische und patriarchale Strukturen verfestigen, die insbesondere für Frauen eine Bedrohung sind“, sagte Özdemir. Genauso gebe es in Deutschland - vor allem in Teilen Ostdeutschlands - Orte, an denen sich Menschen mit Migrationshintergrund unsicher fühlten, „weil sie nicht so aussehen, als würden sie direkt von den Wikingern abstammen“.
Özdemir forderte mehr Anstrengungen für ein besseres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. „Und zwar parteiübergreifend, wenn wir nicht noch mehr Menschen an die AfD verlieren wollen. Dazu gehört auch, dass wir uns mit toxischer Männlichkeit und Phänomenen wie Kriminalität als "Lifestyle" beschäftigen“, sagte Özdemir.