„Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist“, schreiben die Wissenschaftler in dem Papier, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Da dir Bundesregierung mit ihrem Paket dieses Ziel verfehle, solle das Rentenpaket "in Gänze zurückgezogen werden".
Ein Argument der Wissenschaftler ist, dass "die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems" mit den aktuellen Plänen weiter verschärft würden. Auf die jüngeren Generationen würde zusätzliche Last aufgeladen werden. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Ifo-Chef Clemens Fuest und die Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, Monika Schnitzer und Martin Werding.
Die Forderung der Wissenschaftler: Union und SPD sollten zunächst auf die Ergebnisse der Rentenkommission warten und dann umfassende Reformen auf den Weg bringen.
Junge Union kritisiert Rentenpaket seit Wochen
Zuvor hatte die Junge Union die Pläne der Bundesregierung bereits scharf kritisiert. Zu dem strittigen Rentenpaket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll, gehören die sogenannte Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau, die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten Lebensjahr pro Monat zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen sollen, die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat für Rentner, eine Betriebsrentenstärkung und die Reform der Riester-Rente.
Die Junge Gruppe lehnte wegen möglicher hoher Kosten das Rentenpaket ab - ohne sie hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vorgeschlagen, den Bedenken in einem „Begleittext“ oder Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf Rechnung zu tragen.
Rentenstreit verfolgt den Kanzler bis nach Südafrika
Auf den Rentenstreit wurden Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil nach Abschluss des G20-Gipfels in Johannesburg angesprochen. „Das hat hier keine Rolle gespielt, das kann ich ihnen versichern“, sagte Merz auf eine Reporterfrage. SPD-Chef Klingbeil neben ihm betonte: „Ich kann das bestätigen.“ Generell unterstrich der Kanzler, man werde Deutschland nur gut in die Zukunft führen, wenn auch innenpolitische Aufgaben gelöst werden. „Da sind wir beide uns einig, das haben wir fest vor.“
mit dpa