Montag: Fratzscher und Streeck: Die Unruhestifter vom Dienst
Der angebliche Krieg der Generationen wird von Wissenschaftlern forciert. Im täglichen Leben kommen Ältere und Jüngere meist gut miteinander aus, aber von außen werden sie immer häufiger provoziert.
Der Virologe Hendrik Streeck, der im Bundestag sitzt und der Ökonom Marcel Fratzscher gehören zu den Unruhestiftern, die von Staats wegen in das Leben der Senioren eingreifen wollen.
Fratzscher, der als Präsident das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung leitet und aus Steuergeldern bezahlt wird, ist schon mehrfach aufgefallen.
Seine erste Schnapsidee war ein "verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner". Den Älteren wirft er "zu viel Ignoranz, Selbstbezogenheit und Naivität" vor. Er selber ignoriert, dass viele Menschen nach ihrem Arbeitsleben sozial und ehrenamtlich tätig sind. Freiwillig! Jeder hat das Recht, sein Leben zu gestalten: aktiv oder bequem. Der Staat und seine Behörden haben sich herauszuhalten. Der Möchtegern-Regulator Fratzscher hat die Rentner noch mit einem weiteren Vorschlag verschreckt: dem Boomer-Soli.
Er schwärmt von Umverteilung. Rentner und Pensionäre sollen eine Solidaritätsabgabe von zehn Prozent auf Alterseinkünfte zahlen. Das Institut schlägt eine Freigrenze bis etwa 1000 Euro vor. Wer für sein Alter vorgesorgt und sein Geld nicht in Kreuzfahrten investiert hat, soll geschröpft werden.
Zu allem Ärger hat Fratzscher auch noch öffentlich überlegt, älteren Menschen das Wahlrecht zu nehmen. Nach Protesten erklärte er, er habe einen Witz machen wollen.
Mein Witz: Setzt diesen Menschen ab!
Streecks gefährlicher Vorschlag zur Medizin-Rationierung
Kaum haben wir zu Ende gelacht, wird aus Berlin ein neuer Eingriff angedroht. Der Mediziner Streeck schlägt vor, Hochbetagten keine teuren Medikamente zu verabreichen. Solche Entscheidungen dürfen nicht Parteien treffen. Jeder Patient ist anders. Jede Diagnose muss für sich bewertet werden.
Ärzte müssen entscheiden und nicht in Paragrafen blättern. In diese Richtung hat sich gerade das Bundesverfassungsgericht mit der Ablehnung der Triageregelungen im Infektionsschutzgesetz geäußert.
Dienstag: Klingbeil vergisst, wer die Gesetze macht
Die arroganteste Äußerung im Streit um das Rentenpaket stammt von Finanzminister Lars Klingbeil. Es sind zwei Sätze voller Verachtung für die Demokratie und das Parlament.
Der erste Satz lautet: "An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert." Falsch. Es handelt sich um kein Gesetz, sondern um einen Gesetzesvorschlag des Kabinetts. Die Gesetze bestimmt durch Abstimmung der Bundestag, das gesetzgebende Gremium.
Das Parlament kann Gesetzen zustimmen, kann sie ablehnen oder Änderungen beschließen. Wir müssen Klingbeil an seinen erfolgreichen Genossen Peter Struck erinnern. Der hat festgestellt: "Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineingekommen ist."
Der zweite Satz des SPD-Chefs lautet, es gehe nicht, dass jemand komme und sage, das passe ihm nicht. Mit "jemand" meint er frei gewählte Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und keinen Zirkelbeschlüssen.
Klingbeil entpuppt sich als Kungelpolitiker, der in kleinen Runden Kompromisse aushandelt und dann erwartet, dass die Fraktionsherden ihm folgen. Er hat nichts gelernt aus der Wahl von Verfassungsrichtern. Ein Geheimzirkel hatte sich geeinigt, aber nicht ernst genommen, dass zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen müssen. Deren Selbstbewusstsein ist gewachsen.
Wenn sie nicht gefragt werden, können sie das Rentenpaket mit der Note "mangelhaft" ans Kabinett zurückschicken.
FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort war von 2018 bis 2023 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.