Friedrich Merz kann sich im Rentenstreit auf Markus Söder verlassen. Dies zumindest war die erste Botschaft, die der bayerische Ministerpräsident jetzt sendete. „Wir stärken Friedrich Merz den Rücken, und zwar ganz ausdrücklich. Und ich würde mir wünschen, dass das alle in der Union tun, weil Friedrich Merz ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und ist auch gerade der Kanzler der Union“, sagte der CSU-Chef nach einer Klausur des Partei-Vorstands in München am Samstag.
Rentenstreit: Junge Abgeordnete rebellieren - Söder reagiert
Söder spielte damit auf die jüngste Kritik aus der Jungen Union und der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion an den Rentenplänen der Bundesregierung an. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe in der Union lehnten jüngst einen Gesetzentwurf zur Reform der Rente ab. Sie begründeten dies mit befürchteten Nachteilen für ihre Generation. Das Thema sorgt seit Tagen für heftige Debatten in der Union.
Dass sich Söder in dieser für die von der CSU mitgetragenen Regierung gefährlichen Lage jetzt vor März geworfen hat, ist erst einmal erwartbar. Aber Söder wäre nicht Söder würde er nicht doch dem Kanzler noch ein kleines Stöckchen zwischen die Füße werfen. Denn Söder sagte nach übereinstimmenden Medienberichten eben auch, dass man den jungen Renten-Rebellen nicht einfach nur ein „Placebo“ geben dürfe. Die „Welt“ zitiert Söder so: „Für die Jungen darf es keine Placebo-Effekte geben, nach dem Motto: Da habt ihr irgendwie einen Sitz in der Rentenkommission“, sagt Söder. „Das wäre aus meiner Sicht auch zu wenig – es muss schon substanziell sein.“
Platz in der Renten-Kommission als Preis
Das ist bemerkenswert. Denn bei der Suche nach einem für die jungen Abgeordneten akzeptablen Kompromiss wurde immer wieder ventiliert, dass man ihnen doch einen Sitz in der Rentenkommission anbieten könne. Zum Hintergrund: Die Regierung will ein Expertengremium einsetzen, welches im nächsten Jahr Vorschläge für eine wirklich umfassende Renten-Reform erarbeiten soll. Normalerweise sitzen in solchen Kommissionen Fachleute und keine Politiker.
Sprich: Man geht bei der Idee davon aus, dass es für die jungen Rebellen attraktiv sein könnte, in dieser Kommission einen Vertreter zu haben, der aufpasst, dass bei dem großen Reform-Vorschlag auch ihre Interessen berücksichtigt werden. Es war allerdings überhaupt nicht klar, ob die jungen Abgeordneten einen solchen Sitz als Preis für ihr ok zu dem jetzt anstehenden Rentenvorhaben akzeptiert hätten.
Mit Wort "Placebo" schlägt Söder eine Tür zu
Klar ist, dass Söder Merz mit dem Wort "Placebo" eine – möglicherweise wichtige – Tür zu einem Kompromiss zugeschlagen hat. Die jungen Unions-Leute können sich jetzt immer darauf berufen, dass eine solche Idee eben nur eine Scheinarznei wäre, und weitere Zugeständnisse fordern.
Insofern ist es interessant zu hören, dass Söder ganz offensichtlich Licht am Ende des Tunnels sieht. Er sagte nämlich auch, dass man im Rentenstreit einer Lösung eher näher sei als weiter entfernt. Und um das zu erreichen, setzt der CSU-Chef auf weniger Meckerei, die sei „nicht hilfreich“. Und: „Es braucht einfach mehr Mannschaftsgeist, in der ganzen Union.“ Es bleibt abzuwarten, ob Söder mit seiner "Placebo"-Aussage den Mannschaftsgeist gefördert oder seiner Mannschaft die Suche nach einem Kompromiss eher erschwert hat.
mit Agenturmaterial