- Im Video oben: Merz sorgt für bundesweite Demonstrationen
Mehr Strafverfolgung und mehr Geld: 50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie fordern ihn auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen, wie das Magazin "Spiegel" berichtet. Merz müsse seinen formulierten Sorgen um "die Töchter" auch Taten folgen lassen.
"Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich alle Menschen wohlfühlen", heißt es in dem Text. "Und wir wollen, dass Frauen sicher sind - auf der Straße und im eigenen Zuhause." Unterzeichnet haben den Brief unter anderen die Grünen-Politikerin Ricarda Lang, die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, die Sängerin Joy Denalane, die Journalistin Alice Hasters und die Ökonomin Isabella Weber. Sie laden andere Frauen ein, ihren Aufruf im Netz ebenfalls zu unterzeichnen. So könne die "Stadtbild"-Debatte ihren frauen- und migrationspolitischen Anliegen nutzen.
Offener Brief an Merz: Das sind die zehn Forderungen
Konkret stellen die Frauen zehn Forderungen auf. Dazu zählen
- bessere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt
- eine bessere Beleuchtung und Überwachung öffentlicher Räume
- eine Aufnahme von Frauenmorden ins Strafgesetzbuch
- eine verlässliche Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen
- ausreichend finanzierte Frauenhäuser und Schutzräume für Frauen
- Gewaltschutzgesetz finanzieren und Anerkennung rassistisch motivierter Gewalt
- mehr Schutz vor digitaler Gewalt und Rassismus im Netz
- Reform des Abtreibungsgesetzes im Sinne von körperlicher Selbstbestimmung der Frau
- finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken
- Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen.
Aktivistinnen fordern: Keine "billigen Ausreden"
Die Unterzeichnerinnen argumentieren gegenüber Merz: "Auf Nachfrage, was genau Sie bei Ihren Aussagen zum 'Stadtbild' meinten, erklärten Sie, man solle 'die Töchter' fragen."
Weiter heißt es, man wolle "gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen sprechen". Sie wollten es "allerdings ernsthaft tun und nicht als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative gerechtfertigt werden sollen".
"Fragen Sie Ihre Töchter"
Merz hatte in Sachen Migrationspolitik von einem problematischen "Stadtbild" gesprochen, ohne zunächst Details zu nennen. Etliche Kritiker warfen ihm daraufhin Rassismus vor. Später empfahl der Kanzler auf Nachfrage: "Fragen Sie doch mal ihre Töchter!" Unter dem Eindruck der anhaltenden Kritik präzisierte Merz dann, Deutschland brauche Zuwanderung für den Arbeitsmarkt. Probleme machten aber jene, "die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten".
In Umfragen gab es durchaus Zustimmung für Merz, aber auch Demonstrationen in mehreren Städten. Mit seinen Aussagen stelle er Migranten unter Generalverdacht und stärke nur die AfD, hieß es unter anderem.