Nach „brutalem Mordanschlag“ in Aschaffenburg richtet sich Wut der Politiker auf Scholz
Politiker äußern sich zum Messerangriff mit zwei Toten in Aschaffenburg. Besonders Olaf Scholz steht in der Kritik. Der Kanzler selber sprach zuvor von einer „Terror-Tat“.
Aschaffenburg/Berlin – Die brutale Tat von Aschaffenburg schockiert Deutschland auch am Tag danach. Ein 28-jähriger Mann hatte dort am Mittwoch ein Kind (2) sowie einen Mann (41), der Zivilcourage zeigte, mit einem Messer angegriffen und getötet. Das Entsetzen über die Tat im Norden Bayerns ist gigantisch. Aus der Politik gibt es zahlreiche Stimmen. Einige davon blicken besonders kritisch auf Bundeskanzler Olaf Scholz.
Messerangriff in Aschaffenburg: Scholz beruft Blitz-Krisentreffen ein – „unfassbare Terror-Tat“
Bereits am Mittwochabend hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigt, dass der afghanischstämmige Täter bereits zuvor durch Gewalttaten aufgefallen war, sich in psychiatrische Behandlung begeben hatte. Er soll 2022 nach Deutschland gekommen sein, 2023 seine freiwillige Ausreise angeboten haben. Das Asylverfahren wurde daraufhin eingestellt.
Warum also war der Verdächtige noch in Deutschland? Bundeskanzler Olaf Scholz scheint diese Frage besonders zu umtreiben. Nach seiner Rückkehr von einer dienstlichen Reise nach Paris berief der SPD-Politiker sofort ein Blitz-Krisentreffen mit den Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei sowie mit Innenministerin Nancy Faeser. Zuvor hatte Scholz von einer „unfassbaren Terror-Tat“ gesprochen – und das, obwohl die Polizei zu diesem Zeitpunkt einen extremistischen Hintergrund schon nahezu sicher ausschloss.
„Versagen des Kanzlers“: Nach Aschaffenburg-Angriff richtet sich die Wut der Politiker auf Scholz
Die Aussagen von Scholz scheinen derweil in der Politik nicht allen zu schmecken. Viel mehr hagelte es Kritik für den Bundeskanzler – womöglich auch, aus Wahlkampf-Gründen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht etwa nutzte die Gelegenheit, um auf Scholz loszugehen. „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin“, sagte Wagenknecht dem Magazin Politico. „Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat.“
FDP-Größe Wolfgang Kubicki ging in eine ähnliche Richtung. Er warf Scholz im TV-Talk bei Markus Lanz „Staatsversagen“ mit Blick auf die Gewalttat von Aschaffenburg vor. Gleichzeitig fürchtete er Auswirkungen auf die am 23. Februar anstehende Bundestagswahl 2025 und fürchtete, die Tat könne „Wasser auf die Mühlen der AfD“ sein. Deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte am Mittwoch geäußert, ihre Gedanken seien bei den Angehörigen und Verletzten, aber auch „Remigration jetzt“ gefordert.
Lindner wettert nach Aschaffenburg-Tat über „veritables Staatsversagen“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg eine Zäsur in der deutschen Einwanderungspolitik gefordert. „Wir haben ein veritables Staatsversagen in Deutschland, denn Aschaffenburg ist kein Einzelfall. Es gibt so ein Muster aus Herkunft, Auffälligkeit, Ausreiseverpflichtung“, sagte Lindner in einem Video auf Instagram.
Meine news
Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung werde seine Partei auch eine andere Einwanderungs- und Migrationspolitik zur Bedingung machen. Mit Blick auf den Angriff auf eine Kindergartengruppe sagte er, dass sich bei vielen nun „Trauer und kalte Wut mischen“.
„Brutaler Mordanschlag“: Habeck meldet sich zu Messerangriff in Aschaffenburg – auch Merz fordert „Antworten“
Derweil meldeten sich auch andere Politiker zum Thema zu Wort. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz forderte „politische klare Antworten“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – Kanzlerkandidat der Grünen – mahnte, „die zuständigen Behörden in Bayern“ müssten jetzt „unverzüglich aufklären“. Am Rande des Weltwirschaftsforums in Davos sprach er von einem „brutalen Mordanschlag“ und wünschte den Betroffenen „alle Kraft der Welt“.
Die Stadt befindet sich derweil am Tag nach der Tag weiter im Schockzustand. Anwohner äußerten sich nach der Tat „zutiefst erschüttert“. (han/dpa)