Messerattacke in Aschaffenburg: Kubicki spricht von „Staatsversagen“ – dann stellt ihm Lanz schmerzhafte Frage
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg läuft die Debatte zum Täter. FDP-Vize Kubicki sieht vor allem eine Partei, die jetzt im Bundestagswahlkampf profitiert.
Hamburg/Aschaffenburg – Am Mittwoch erschütterte eine Messerattacke das fränkische Aschaffenburg. Im Innenstadtpark wurden zwei Menschen getötet, darunter ein Kind. Drei weitere Menschen wurden verletzt. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen womöglich psychisch labilen Mann aus Afghanistan handeln. In der Sendung Markus Lanz vom 22. Januar sprach der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (FDP) auch über politisches Versagen.
Messerattacke in Aschaffenburg: Kubicki spricht im ZDF bei Lanz von „Staatsversagen“
Der 28-jährige mutmaßliche Täter soll ausreisepflichtig gewesen sein und bereits dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen sein. „Wie lange will man das diesem Land eigentlich noch zumuten?“, fragt Lanz seine Gäste Kubicki und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. „Das wird jetzt die Migrationsdebatte, die Frage, wie gehen wir eigentlich mit solchen Menschen um beflügeln“, antwortet Kubicki. Er fügt hinzu: „Es wird wieder Wasser auf die Mühlen der AfD sein.“
Die Menschen hätten wieder einmal das Gefühl, dass der Staat nicht in der Lage sei, solche Taten zu verhindern. „Das ist eine Form des Staatsversagens wie in Magdeburg, von der ich glaube, dass viele Menschen nicht mehr bereit sind, das hinzunehmen“, erklärt er.
Nach Messerangriff in Aschaffenburg: Döring spricht von „Zeitenwende in der Sicherheitspolitik“
Lanz hakt jedoch weiter nach und stellt dem FDP-Politiker eine schmerzhafte Frage: „Da spricht der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages und sagt Staatsversagen und es klingt dabei so, als hätte er nichts damit zu tun?“ „Was hier genau abgelaufen ist, werden wir feststellen müssen“, so Kubicki. Er merke in seinem sozialen Umfeld selbst, dass das Vertrauen in den Staat schwindet.
Lanz greift Kubickis AfD-Aussage wieder auf und fragt, warum bei solchen Taten immer von der AfD gesprochen wird. „Das hat mit der AfD erst mal ursächlich gar nichts zu tun“, sagt der Moderator. Dröge reagiert und erklärt, dass ihre Partei eine „Zeitenwende in der Sicherheitspolitik“ fordere. Dies beinhalte etwa eine Reform des Nachrichtendienstes, damit die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert wird.
„Wasser auf den Mühlen der AfD“ – Kubicki spricht im ZDF nach der Gewalttat in Aschaffenburg
Kubicki betont, dass es „Wasser auf den Mühlen der AfD“ wäre, da mehr Menschen als sonst die Abschiebung dieser Menschen fordern würden. Auch wenn dies rechtsstaatlich nicht so einfach möglich ist. Der FDP-Vize plädiert für eine bessere Gefahrenabwehr. Man müsse sich dann auch mit der Frage beschäftigen, ob der Staat die richtigen Prioritäten bei der Bekämpfung der Probleme des Landes habe.
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Kubicki nennt zudem die Forderung, dass Deutschland seine Entwicklungshilfen, die an andere Staaten wie etwa Syrien gezahlt werden, an „deutsche Interessen“ gebunden werden. Die Empfänger der Hilfen sollen sich dazu verpflichten, ihre eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen, wenn diese aus Deutschland ausreisen müssen, so der FDP-Politiker weiter. (vk)