Experten blicken skeptisch auf Trump-Prozess: „Historischer Fehler“
Gegen Donald Trump laufen derzeit in den USA mehrere Prozesse. Juristen rechnen zumindest einem Verfahren wenig Chancen auf Erfolg aus.
New York - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht derzeit in mehrere Verfahren vor Gericht. Unter anderem geht es um eine mutmaßliche Verwicklung im Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, Betrugsvorwürfe und eine Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Nun haben US-Rechtsexperten Zweifel daran geäußert, ob Trump in einigen der Prozesse überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Die Zweifel sind den Experten zufolge besonders groß beim Schweigegeld-Prozess, es könnte für die Staatsanwaltschaft schwer sein, die Geschworenen davon zu überzeugen, dass Trump schuldig sei, so die Meinung der US-Experten. Auch könnten die Beweise im Wahlbetrugs-Prozess nicht ausreichen, um Trumps eindeutige Schuld nachzuweisen.
Prozesse gegen Trump: Schweigegeld-Verfahren laut Experten „historischer Fehler“
Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft von New York will ihm nachweisen, dass er Daniels und einer weiteren Frau vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 Schweigegeld-Zahlungen zukommen lassen hat, um zu verheimlichen, dass er Affären mit ihnen hatte. So sollte er in der Wählergunst nicht abfallen. Trump bestreitet beide Affären bis heute und spricht von einer „Hexenjagd“.
In einem Beitrag in der US-Tageszeitung New York Times schrieb Jed Handelsman Shugerman, Juraprofessor an der Bosten University, dass es in dem Fall keine eindeutigen Beweise für Wahlbeeinflussung gebe. Es sein ein „historischer Fehler“ der Staatsanwaltschaft, diesen Fall übernommen zu haben.
Trump vor Gericht: Ex-Präsident habe sich „unschicklich, aber legal“ verhalten
Schweigegeld sei zwar „unschicklich, aber es ist legal, wenn ein Kandidat für eine Geheimhaltungsvereinbarung bezahlt“, schrieb Handelsman Shugerman. Das als Wahlbeeinflussung zu bezeichnen, würde den Begriff verharmlosen und „untergräbt die tödlich ernsten Vorwürfe in den echten Fällen von Wahlbeeinflussung.“ Auch in der Los Angeles Times äußerte sich ein Juraprofessor ähnlich zu dem Fall.
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Newsweek sagte Greg Germain, Juraprofessor an der Syracuse University in New York, dass der Staatsanwalt bislang nicht nachgewiesen habe, dass das, was Trump getan habe, illegal sei. Bislang sei er schuldig geblieben, zu erkären, „welches Gesetz die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels illegal machen würde.“ (fmü)