Stärkung der deutschen Verteidigung: Florian Hahn fordert Wehrpflicht
CSU-Abgeordneter Florian Hahn kritisiert den Wehrdienst-Reformplan der Bundesregierung. Ein Schülersprecher aus dem Landkreis hält das neues Modell für sinnvoll.
Seit 13 Jahren müssen sich Jugendliche in Deutschland nicht mehr mit dem Thema Wehrpflicht beschäftigen – das soll sich nun ändern. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kürzlich ein neues Wehrdienst-Modell vorgestellt. Das Ziel: Mehr Soldaten für Deutschland. Denn während die Bedrohung wie aktuell aus Russland zuletzt wuchs, schrumpfte die Bundeswehr. Emilio Emiliano (16), Schülersprecher der Therese-Giehse-Realschule in Unterschleißheim, hält die Reform für sinnvoll; Florian Hahn, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Putzbrunn und verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nicht. Er fordert die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht.
Wer nicht motiviert ist, wird nicht eingezogen
Laut Pistorius bekommen ab Mitte 2025 alle 18-Jährigen einen Fragebogen und sollen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst geben. Dann entscheidet die Bundeswehr, wen sie zur verpflichtenden Musterung einbestellt und für einen sechsmonatigen Dienst einlädt. Sprich: Wer nicht motiviert ist, wird nicht eingezogen. Frauen werden auch angeschrieben, eine Antwort ist aber freiwillig. Dem Verteidigungsminister zufolge werden jedes Jahr etwa 400 000 junge Männer 18 Jahre alt. Er gehe davon aus, dass ein Viertel Interesse an der Bundeswehr habe.
Ob Pistorius Einschätzung stimmt, wird sich zeigen. Bei vielen Jugendlichen ist der Wehrdienst noch kein Thema. „Unter Freunden in der Schule spricht man grundsätzlich eher weniger über politische Themen“, sagt Emiliano, der auch Vorsitzender des Jugendparlaments Unterschleißheim ist. Daher machen sich die meisten seiner Klassenkameraden auch noch keine Gedanken über Bundeswehr, Musterung und Wehrpflicht. „Was ich sehr schade finde, denn mittelfristig wird es auch uns, die wir jetzt erst 16 oder 17 Jahre alt sind, betreffen.“ Wenn das Thema doch einmal aufkommt, seien die Ansichten der Jugendlichen unterschiedlich. „Von totale Ablehnung des Wehrdienstes bis hin zur Bereitschaft den Wehrdienst zu absolvieren, um unser Land und die freiheitliche Demokratie zu verteidigen.“
Junge Menschen nehmen eine Bedrohung wahr
Hahn merkt, dass junge Menschen eine Bedrohung wahrnehmen. Das bestätigt auch Emiliano: „Man kann den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine nicht schönreden. Daher finde ich es richtig, sich jetzt bei einem Krieg an den Grenzen Europas Gedanken zu machen, wie sieht unsere Sicherheitslage aktuell aus und was muss verbessert werden, um eine beruhigendere Sicherheitslage zu gewährleisten.“ Doch Hahn ist skeptisch, ob die aktuelle Situation reicht, um genügend Rekruten zu gewinnen, die sich freiwillig der Bundeswehr anschließen. Obwohl Emiliano den Vorschlag Pistorius‘ als sinnvoll erachtet, ziehe er eine Wehrdienstausbildung nicht in Betracht. „Vielmehr könnte ich mir vorstellen im sozialen Dienstes im Bereich der Medizin, wie zum Beispiel im Sanitätsdienst, tätig zu werden.“
Pflicht am besten so bald als möglich
Hahn sieht Pistorius Pläne als „attraktivere Variante des bestehenden Freiwilligendienstes“. Die Ampelkoalition habe der ursprünglichen Idee mit einer verpflichtenden Komponente die Luft rausgelassen. „Es ist besser als nichts, aber ich bin davon überzeugt, dass wir früher oder später wieder eine Wehrpflicht brauchen.“ Wenn es nach Hahn geht, soll der verpflichtende Dienst so bald wie möglich wieder eingeführt werden, damit die Lücken in der Bundeswehr gefüllt werden. Außerdem soll die Reservistenzahl deutlich steigen.
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All das sei aktuell aber nicht umsetzbar, es fehlt an Infrastruktur. Kreiswehrersatzämter und ausreichend Kasernen gibt es nicht. „Daran müssen wir schnellstmöglich arbeiten“, sagt Hahn. Die Bundeswehr brauche dafür zusätzliche Gelder.