Orban feiert Putins Sieg - und brüskiert damit Brüssel mitten im EU-Gipfel
Ungarns Ministerpräsident Orban freut sich über Putins Sieg bei der Russland-Wahl. Aus Brüssel folgt direkt eine Reaktion.
Budapest - Der Sieg von Russlands Präsident Wladimir Putin droht, die EU weiter zu entzweien. Nach dem Wahlgang hat nun Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dem alten und neuen Machthaber in Moskau zu seiner Wiederwahl gratuliert. Das teilte Orbans Sprecher Bertalan Havasi am Donnerstag mit. Verbreitet wurde sein Statement von der staatlich kontrollieren ungarischen Nachrichtenagentur MTI.
Es sei erfreulich, dass „die Zusammenarbeit Ungarns und Russlands auf gegenseitigem Respekt beruht, was die Diskussion über wichtige Fragen in der jetzigen schwierigen geopolitischen Situation möglich macht“, ließ Viktor Orban verlauten. Damit gemeint sein dürfte der Ukraine-Krieg, den Wladimir Putin vor mehr als zwei Jahren vom Zaun gebrochen hatte und wegen dem die meisten europäischen Staaten auf Distanz zu Russland gegangen waren.
Viktor Orban zeigt sich nach Putins Sieg bei Russland-Wahl erfreut
Nicht aber das von Orban immer autoritärer regierte Ungarn. In Budapest wolle man die Zusammenarbeit mit Russland verstärken in den Bereichen, in denen das Land dies „das internationale Recht nicht beschränkt.“ Man stehe davon unbeeinflusst aber weiter „auf der Seite des Friedens“. Erreichbar sei dieser aber nur, wenn der Dialog miteinander aufrecht gehalten werden kann. Dies sei die Voraussetzung für einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland, das vor kurzem die ukrainische Hauptstadt Kiew wieder unter Beschuss genommen hatte, ließ Orban schreiben.
Aus Brüssel folgte prompt Kritik an Orbans freundlichen Worten für Putin. Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte auf dem dort laufenden EU-Gipfel, dass sie sich „nicht an den Glückwünschen beteiligen“ werde. Die Wahl in Russland sei weder frei noch fair gewesen. Man könne in vielen Ländern gespannt auf die Ergebnisse der kommenden Wahlen sein, aber nicht in Russland. „Wir sprechen über ein Land, das illegal in ein anderes Land einmarschiert ist, ein Land, dessen Anführer 2008 nicht aufhörte, 2014 nicht aufhörte und definitiv keine Anzeichen zeigt, jetzt aufzuhören“, sagte Metsola weiter.
Orbans Gratulationen an Putin sorgen für Reaktionen aus der EU
Bereits vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel fand auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas scharfe Worte. „Ich weigere mich, es Wahlen zu nennen. Ich nenne es Spezialoperation zur Nominierung.“ Damit spielte Kallas darauf an, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine in Russland nicht als solcher bezeichnet wird. Offiziell spricht der Kreml von einer „militärischen Spezialoperation“. Kallas betonte, Russland habe das Ziel, europäische Wahlen zu untergraben und Glauben zu machen, „dass alles dasselbe ist“.
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Putins Sieg bei der Russland-Wahl traf nahezu im gesamten Westen auf Kritik und Skepsis. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weigerten sich, Putin zu gratulieren. Aus den USA ließ US-Präsident Joe Biden mitteilen, dass man die Wahl nicht als demokratische Abstimmung anerkenne. Zu den bisherigen Gratulanten Putins gehören neben Viktor Orban das Mullah-Regime aus dem Iran, der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und Chinas Staatspräsident Xi Jinping. (dil mit dpa)