Bauernwut, Waffenhilfe und Erweiterungspläne – das steht beim EU-Gipfel an
Beim turnusmäßigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs spielen vor allem außenpolitische Themen eine zentrale Rolle.
Brüssel – Ab Donnerstagnachmittag (21. März) kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem zweitägigen Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Der Gipfel beginnt mit einem Arbeitsessen mit UN-Generalsekretär António Guterres zur humanitären Notlage im Gazastreifen.
Ukraine-Krieg: Wie kann die EU Kiew helfen?
Angesichts der zunehmend schwierigen Lage im russischen Angriffskrieg wollen die EU-Länder die „Lieferung der notwendigen militärischen Hilfe beschleunigen und intensivieren“, wie es im Entwurf der Gipfelerklärung heißt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will per Videoansprache einen dringenden Appell an die Staats- und Regierungschefs richten.
Die EU-Außenminister hatten zu Wochenbeginn eine Aufstockung des gemeinsamen Militärhilfe-Topfes für die Ukraine um fünf Milliarden Euro gebilligt. Deutschland sagte Kiew im Rahmen der internationalen Ukraine-Unterstützergruppe zudem 500 Millionen Euro zusätzlich für dringend benötigte Munition zu.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, das in Europa eingefrorene russische Vermögen zu Gunsten der Ukraine zu nutzen. Er will dabei Zinsgewinne abschöpfen – in diesem Jahr rund drei Milliarden Euro. Die Mittel sollen überwiegend in Waffen und Munition für die Ukraine fließen. Beim Gipfel wird ein erster Stimmungstest erwartet, aber noch nicht der nötige einstimmige Beschluss. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützte den Plan in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Mittwoch klar.
Tschechien bringt Initiative ein
Begrüßen wollen die Staats- und Regierungschefs eine internationale Initiative Tschechiens. Damit sollen insgesamt 800.000 Schuss Artillerie-Munition für die Ukraine beschafft werden, vor allem außerhalb der EU. Die Europäer waren zuvor mit einem Plan gescheitert, eine Million Geschosse aus eigenen Armeebeständen oder europäischer Produktion zu liefern; lediglich gut ein Drittel der Menge kam zusammen.
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Olaf Scholz hatte zuletzt sein Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine begründet und unter anderem gesagt, dass Deutschland sich nicht mit Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen werde – weder von Deutschland aus noch vor Ort.
Ukraine-Krieg: Was ist bei Europas Verteidigung geplant?
Angesichts der russischen Bedrohung schlägt die EU-Kommission vor, Europas Rüstungskapazitäten hochzufahren und sich unabhängiger von den USA zu machen. Umstritten ist die Finanzierung: Frankreich, die Baltenländer und Polen sind laut Diplomaten für Eurobonds, also durch Gemeinschaftsschulden finanzierte Anleihen im Umfang von 100 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte solchen Plänen mehrfach eine Absage erteilt.
Deutschland setzt vor allem auf Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Nach ihrem bisherigen Mandat kann die EU-Förderbank keine Rüstungshersteller fördern. Deutschland und 13 weitere Länder wollen ihr zumindest ermöglichen, mehr zivil wie militärisch nutzbare Güter zu finanzieren.
Bauernproteste ist ganz Europa: Was ist für die Landwirte vorgesehen?
Kurz vor dem Gipfel hat die EU sich auf Zugeständnisse an die Bauern zulasten der Ukraine geeinigt. Geplant ist eine „Notbremse“ für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte wie Hafer und Mais sowie Eier, Geflügel und Zucker, die ab Juni greifen soll. Deutschland und andere Länder hatten davor gewarnt, der Ukraine Einnahmen zu entziehen. Vor allem in Polen und Frankreich klagen Landwirte über Preisdumping durch die billigeren ukrainischen Produkte.
Krieg in Gaza und Israel
Wie bereits beim Gipfel im Dezember könnte eine gemeinsame Erklärung scheitern. Hauptgrund ist der Streit darüber, wer für die Notlage im Gazastreifen verantwortlich ist. Insbesondere Spanien und Irland verlangen eine deutlich schärfere Sprache gegenüber Israel. Kanzler Scholz drängt zu einem längeren Waffenstillstand, Deutschland steht nach seinen Worten aber fest hinter Israel.
Scholz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel bekräftigt, dass die Bundesregierung eine Zweistaaten-Lösung für die richtige Perspektive für ein Leben in Frieden und Sicherheit von Palästinensern und Israelis hält.
EU-Erweiterung: Was ist geplant?
Deutschland, Österreich, Ungarn und sechs weitere Länder dringen auf grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. Vor allem die Niederlande, Frankreich und Dänemark fordern dagegen weitere Reformen. Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau hatten die EU-Länder bereits im Dezember grundsätzlich zugestimmt. Es fehlt jedoch noch das Verhandlungsmandat. Eine Entscheidung wird erst nach den Europawahlen im Juni erwartet. (skr/afp)