Mehr Militärhilfe für die Ukraine? Scholz gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung ab
Видео по теме
Im Mittelpunkt des EU-Gipfels stehen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Ein Vorschlag: eingefrorenes russische Vermögen verwenden.
Berlin – EU-Erweiterung, Migration und Unterstützung der Ukraine: Nur einige der Themen des EU-Gipfels ab Donnerstag (21. März). Kanzler Olaf Scholz wird an diesem Mittwoch vorab eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben (ab 13 Uhr). Scholz hatte zuletzt sein Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine begründet und unter anderem gesagt, dass Deutschland sich nicht mit Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen werde – weder von Deutschland aus noch vor Ort.
Das ist von Oppositionspolitikern sowie von einzelnen Politikern im Ausland so interpretiert worden, dass Scholz die Präsenz westlicher Soldaten in der Ukraine bestätigt habe. Jetzt hat der polnische Außenminister dies als „offenes Geheimnis“ bezeichnet: „Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus großen Ländern in der Ukraine“, sagte Radoslaw Sikorski in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
Vor EU-Gipfel: Borrell will russisches Vermögen für Ukraine-Millitärhilfe nutzen
Der Ukraine mangelt es auf dem Schlachtfeld an Waffen und Munition. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will am Mittwoch einen Plan vorstellen, wie Europa dafür eingefrorenes russisches Vermögen zur Verfügung stellen könnte. Wenn die Mitgliedsländer zustimmen, könnten mit seinem Vorschlag mindestens „drei Milliarden Euro pro Jahr“ abgeschöpft werden, meinte er.
Seit dem Ukraine-Krieg hat die EU rund 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Wegen hoher juristischer Hürden können die Mittel nicht einfach beschlagnahmt werden, dem schiebt die Staatenimmunität einen Riegel vor. Deshalb will Borrell nun zumindest die Zinsgewinne aus dem Vermögen nutzbar machen.
Scholz hatte die Brüsseler Überlegungen im vergangenen Jahr noch als „furchtbar kompliziert“ bezeichnet. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) Main äußerte Bedenken, das Vorgehen könne Investoren aus Drittländern abschrecken. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich am Montag bei einer ersten Diskussion mit Borrell für das Vorhaben ausgesprochen. Unklar ist laut Diplomaten, ob Ungarn den nötigen einstimmigen Beschluss mittragen würde.
Meine news
Die 27 EU-Staats- und Regierungschef wollen zwei Tage lang in Brüssel beraten. (frs/dpa/AFP).