Merz verspricht Klimaschutz-Bemühungen – aber: „Ein Grüner werde ich sicher nicht“
Friedrich Merz verhandelt Lockerungen der Schuldenbremse, noch bevor er offiziell Kanzler ist. Die Grünen verhandeln Klima-Milliarden ins Budget.
Berlin – Wie sollen die Milliarden aus der gelockerten Schuldenbremse ausgegeben werden? Union, SPD und Grüne haben sich auf einen Weg geeinigt, der Anliegen aller drei Parteien berücksichtigt. Größte Grünen-Errungenschaft: CDU-Chef Friedrich Merz will als künftiger Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen.
Merz war in den Verhandlungen auf die Grünen angewiesen, da er bei der erforderlichen Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung der Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag braucht. Nach langen Verhandlungen konnten sich die GroKo-Parteien mit den Grünen auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und für Investitionen in Infrastruktur einigen. Ein Erfolg für Robert Habecks Partei, da Merz bisher vor allem mit seiner Zurückhaltung beim Klimaschutz auffiel.
Grüne drängen Merz zu 100 Milliarden Ausgaben für Klimaschutz
Die Grünen setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Auch die Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben. Der Bild sagte Merz: „Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“
Zudem soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert werden, und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Noch im November 2024 hielt Friedrich Merz Schuldenbremse für richtig
Noch im Juli vergangenen Jahres hatte Merz im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt: „Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig.“ Mitte November schloss er als Kanzlerkandidat dann eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus. Vorwürfe, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben, weist Merz dennoch zurück.
„Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen“, betonte er. „Ich habe das immer mal wieder - auch intern zu meinen Kollegen - gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit“, fügte Merz hinzu.
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Schuldenbremse laut Merz technisches Thema – trotzdem kein Geld für Sozialpolitik
Beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung sagte er in Berlin, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“ Merz damals weiter: „Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“ (lm/dpa)