Wirtschaft bleibt in der Rezession hängen: Gibt Lindner jetzt doch den Ampel-Krampus?
Entgegen den bisherigen Erwartungen bleibt Deutschland auch 2024 in der Rezession stecken. Wo bleibt die von FDP-Chef Lindner verlangte „Wirtschaftswende“? Kommentar von Georg Anastasiadis.
München – Im November, spätestens zum Nikolaustag will Bundesfinanzminister Christian Lindner den Ampel-Krampus geben und die Koalition endgültig ins politische Höllenreich befördern, flüstern Berliner Insider. Sollte der Plan stimmen, dann hat der FDP-Chef jetzt einen Grund mehr für den liberalen Koalitions-Exit: Laut dem Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute wird die deutsche Wirtschaft entgegen den bisherigen Erwartungen auch heuer um 0,1 Prozent schrumpfen und damit das zweite Jahr hintereinander in der Rezession verharren. Anders als die EU-Partner schafft es das ampelregierte Deutschland einfach nicht, dringend benötigte Wachstumsimpulse zu setzen.
Deutschland steckt in der Rezession – Für Unternehmen wird es eng auf dem Arbeitsmarkt
Das Land kämpft mit den sich überlagernden Effekten von Konjunkturflaute und dem (von der Politik mit der Energiewende billigend in Kauf genommenen) Strukturwandel. Hätten die Unternehmen nicht mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen, sondern wie früher mit Arbeitslosigkeit, wäre das Krisengefühl stärker und der Handlungsdruck auf die Regierung größer.
Doch künden explodierende Bürgergeldkosten auch so von der heranschleichenden Krise am Jobmarkt. Fangen jetzt auch noch die verunsicherten Konsumenten an zu sparen, könnte es bald noch ungemütlicher werden.
Die deutsche Wirtschaftskrise – nicht nur ein Werk der Ampel-Koalition
Begonnen hat, auch das gehört zur Wahrheit, die Wachstumsschwäche schon vor Amtsantritt der Ampel und ihres grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Ökonomen rechnen vor, dass die deutsche Produktion heute auf dem Stand von 2019 liegt – in den USA hingegen ist die Wirtschaft seither um 10 Prozent gewachsen.
Hierzulande hat die Politik nicht aufgehört, immer neue Bürokratie draufzusatteln, aktuell mit dem von SPD-Arbeitsminister Heil geplanten Tariftreuegesetz. Sollte auf Lindners Worte von der „Wirtschaftswende“ auch im Herbst keine im Haushalt klar ablesbare Schubumkehr folgen, hätte die Dreierkoalition auch die letzte Legitimation fürs Weiterregieren verloren.