Merz macht harte Ansage zu Ampel-Gesetz: „Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft“
Friedrich Merz kritisiert die Einbürgerungsregelungen der Ampel. Im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl will der CDU-Chef einiges drastisch ändern.
Berlin – Im Falle eines Wahlsiegs will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wieder für höhere Hürden bei der Einbürgerung sorgen – und diese in Härtefällen sogar wieder aberkennen. Die von der früheren Ampel-Koalition beschlossenen Erleichterungen würden „einfach zu viele Probleme in Deutschland“ verursachen, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Welt am Sonntag. „Deshalb müssen wir das sehr schnell ändern“, so Merz.
Die von der Ampel beschlossene Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht trat letzten Sommer in Kraft. Eine Einbürgerung ist seitdem schon nach fünf Jahren möglich – bei besonders guter Integrationsleistung sogar schon nach drei Jahren. Zuvor lag die Grenze bei acht Jahren. Zudem weiteten SPD, Grüne und FDP auch die Möglichkeiten für die doppelte Staatsbürgerschaft aus.
Merz: „Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft müsste möglich sein“
Merz ist hingegen dafür, dass die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland stets eine Ausnahme von der Regel bleiben sollte – und bringt gar eine Aberkennung ins Spiel: „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land. Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“, so der CDU-Chef.
Weiter forderte Merz in dem Welt-Interview härtere Regeln in der Migrationspolitik. Zurückweisungen an der Grenze sowie die Ausweisung von straffälligen Migranten müssten konsequent erleichtert werden. Dafür sei ein engerer Datenaustausch der deutschen Sicherheitsbehörden mit den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration nötig. So könnten Gefahren schnell und umfassend erkannt werden. „Und um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden“, sagte Merz.
Vor Bundestagswahl: Deutsche am ehesten mit „GroKo“ zufrieden
Eine neue Umfrage zur Bundestagswahl zeigt: Die Deutschen würden eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD am ehesten begrüßen. 41 Prozent der Befragten bewerten diese Zusammenarbeit positiv – die höchste Zustimmungsrate unter allen abgefragten Koalitionen. Allerdings bewerteten die „GroKo“ dennoch ganze 50 Prozent als negativ.
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Darauf angesprochen betonte Merz, dass man „keinen Koalitionswahlkampf“ führe, sondern einen Wahlkampf „für die Ziele der Union“. Man wolle bei der kommenden Wahl deshalb so stark werden, „dass sich andere nach uns richten müssen, nicht umgekehrt“, so Merz. (nak)