Habeck warnt Elon Musk: „Finger weg von unserer Demokratie“
Habeck äußert sich besorgt über die Einflussnahme von Musk auf die Bundestagswahl und die Entwicklung der US-Demokratie.
Berlin – Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen und Wirtschaftsminister, hat US-Milliardär Elon Musk davor gewarnt, sich in den deutschen Wahlkampf einzumischen. Er äußerte im Gespräch mit dem Spiegel deutliche Worte: „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“.
Habeck führte weiter aus: „Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“. Er betonte, dass der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump alles daran setze, seine Interessen durchzusetzen.
Einfluss auf Bundestagswahl: Musk sorgt mit provokanten X-Posts für Unruhe
Habeck äußerte sich besorgt über die Anfälligkeit Deutschlands für ausländische Einflussnahme, insbesondere während des Wahlkampfs. „Gerade jetzt im Wahlkampf. Bei denen gilt Deutschland als leichtes Angriffsziel. Desinformationskampagnen haben bei uns leider vergleichsweise leichtes Spiel“, warnte er.
Musk, bekannt für provokanten Beiträge auf seiner Plattform X (ehemals Twitter), hat in der deutschen Politik für Unruhe gesorgt. Er hat wiederholt zur Wahl der AfD aufgerufen und plant ein Gespräch mit der AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel am 9. Januar. Musk hat weiter Bundespräsidenten Steinmeier als anti-demokratischen Tyrannen bezeichnet und hinzugefügt: „Schande über ihn“. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition nannte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen „Narr“.
Habeck warnt vor Einfluss von Musk: „Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun“
Habeck bezeichnete Musks Äußerungen als „verheerend“ und warnte davor, seine Einflussversuche zu unterschätzen. „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun“, mahnte Habeck.
Habeck warnte vor Musk und anderen, die die Wahrheit und Realität ignorieren. „Wie Trump. Wie die AfD. Wie die Rechtspopulisten überall. Wir müssen verstehen, dass denen Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind“, sagte er.
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Habeck äußerte auch seine Sorgen über die Entwicklung in den USA. „Ich möchte mir nicht vorstellen, dass die älteste Demokratie der Neuzeit sich zu einem neofeudalen System entwickelt, einer Art Geldadel, in dem Milliardäre bald in der Regierung sind und ihren Einfluss nutzen, um Geschäftsinteressen zu verfolgen“.
Trotz Respekt vor Trumps Amtsantritt: Habeck will gute Kooperation mit USA vorantreiben
Habeck äußerte sich auch zu Trumps bevorstehender Amtszeit. „Trump wird besser vorbereitet sein als in seiner ersten Amtszeit, seine Regierungsmannschaft geht schon jetzt robust ans Werk.“ Trotz der Herausforderungen betonte Habeck die Notwendigkeit der Zusammenarbeit: „Man muss nicht immer einer Meinung sein, um miteinander klarkommen zu können. Und ich werde alles dafür tun, dass wir eine gute Kooperation mit den USA haben, auch wenn es schwerer wird“.
Was Musks Einfluss auf die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar betrifft, zeigte sich Roland Abold, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, gelassen. „Ich rechne mit einem überschaubaren Gesamteffekt“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel.