Fahrenzhausens Gemeinderat hat entschieden, ein neues Rathaus für über zehn Millionen Euro zu bauen. Die Entscheidung fiel allerdings nicht ohne Gegenstimmen.
Fahrenzhausen – „Wir stehen heute an einem gewaltigen Scheideweg“, sagte Fahrenzhausens Bürgermeisterin Susanne Hartmann in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Es ging um die Entscheidung, ob ein neues Rathaus gebaut wird, oder ob die bisherigen Planungen verworfen werden. Nun ist klar: Das neue Rathaus kommt. Mit 11:6 stimmte die Mehrheit für den Neubau, der nach neusten Schätzungen etwa 10,72 Millionen Euro kosten wird.
Dass der Rathaus-Neubau nicht nur bei Bürgern ein viel diskutiertes Thema ist (wir berichteten), sondern auch bei den Gemeinderäten, wurde in der Sitzung nochmal deutlich. Zunächst ließ die Bürgermeisterin die Planungen Revue passieren, indem sie die wichtigsten Projektstationen aufzählte. Nachdem ein Rathaus-Neubau unter Bürgermeister Heinrich Stadlbauer 2017 das erste Mal richtig in der Pipeline auftauchte, gab es einen Architektenwettbewerb, einen Bürgerentscheid, der damit endete, dass das Rathaus weiterhin auf Kirchengrund gebaut werden soll, mehrere Kostenschätzungen zwischen 8,5 und 12,1 Millionen Euro, die Einstellung eines Projektmanagers, die Gründung eines Arbeitskreises sowie mehrere Kostensparmaßnahmen wie die Verkleinerung des Gebäudes und den Verzicht auf die Tiefgarage (wir hatten berichtet). „Es war allerdings nie ein Puffer für Unerwartetes eingeplant“, erklärte Hartmann. Nun hat die Verwaltung bei den Kosten erneut nachjustiert. Die Gesamtkosten von nun 10 724 000 Euro setzen sich nach derzeitiger Planung aus 9,832 Millionen Euro Bau- und Nebenkosten plus 492 000 Euro Puffer für Unvorhergesehenes plus 400 000 Euro für mögliche Baupreissteigerung zusammen. In der Beschlussvorlage heißt es, dass 263 720 Euro an Förderung zu erwarten sind.
Kosten-Nutzen in der Kritik
Susanne Hartmann sprach sich klar für einen Neubau aus. „Das ist ein guter Weg. Es gilt jetzt, nach vorne zu schauen.“ Sie stellte dazu die Vorteile heraus, die alle Neubau-Befürworter bestätigen würden: Die Verwaltung wäre unter einem Dach und nicht auf drei Gebäude aufgeteilt, das Archiv beispielsweise wird aktuell an drei verschiedenen Orten untergebracht. Es gäbe moderne Arbeitsplätze für alle Mitarbeiter – auch für den Personalrat. Der Zugang zum Rathaus wäre einfach und barrierefrei. Es gäbe im neuen Gebäude künftig einen Sitzungssaal für den Gemeinderat, der gleichzeitig als Trausaal und andere Veranstaltungen genutzt werden kann – aktuell weicht der Gemeinderat ins Pfarrheim aus. Zudem, und das stellte Zweiter Bürgermeister Andreas Karl (FWE) nochmals heraus, entstehe mit dem Platz zwischen dem Rathaus und der Pfarrei für die stetig wachsende Gemeinde „ein neues Ortszentrum“.
Die Rathausneubau-Gegner schienen teilweise nicht per se gegen ein neues Rathaus zu sein, hatten aber aufgrund der erneut gestiegenen Kosten zu starke Bauchschmerzen. Sandra Diemer (CSU) sagte: „Ich saß viele Stunden vor diesen Zahlen und vor meinem Gewissen.“ Ebenso Astrid Wildgruber-Bolesczuk (CSU): „Die über zehn Millionen kann ich nicht mehr mit reinem Gewissen verantworten.“ Die Hauptkritik, die auch Sandra Angermaier (SPD) vertrat: Braucht es in Zeiten von Home Office und mobilem Arbeiten dringend ein so großes Rathaus, das die Finanzen der Gemeinde derart belastet? Thorsten Harms (FDP) fasste es so zusammen: „Nur weil alles danach schöner und moderner ist und alles unter einem Dach, möchte ich keine zehn Millionen ausgeben.“ Es gäbe Projekte, von denen die Bürger mehr hätten. Damit schlägt er in die Kerbe der Bürgerkritik. Diemer sprach gar von einem „finanziellen Abgrund“, da bereits jetzt Geld vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt zugeführt werden muss, um Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Altes Rathaus als Chance
Karl, seit 1994 im Gemeinderat, erinnerte daran, dass es vor 30 Jahren keine Rücklagen gab, viele Schulden und kaum Gewerbesteuer, seitdem jedoch immer wieder große Investitionen getätigt wurden. „Die Gemeinde steht solide dar, die Rücklagen sind so hoch wie nie.“ Eva Stocker (FBL) führte einen weiteren Aspekt heraus, der für einen Neubau spricht: Nämlich die Nach-Nutzung für das aktuelle Rathaus. „Ich sehe da unwahrscheinlich viele Chancen.“
Aufgrund der Tragweite der Entscheidung beantragte Wildgruber-Bolesczuk namentlich abzustimmen, was stattgegeben wurde. Letztlich waren die Befürworter in der Überzahl. 11:6 stimmten für die Freigabe der Leistungsphase 2 und die Aufhebung der Kostenobergrenze von 2021.