Am 23. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Landsberg gleich zwei Aufgaben: Neben der Bundestagswahl steht auch die Abstimmung über zwei Bürgerentscheide bezüglich des Landratsamts-Neubaus am Penzinger Feld an. Ein Überblick.
Landkreis Landsberg - Um was geht es? Der Kreistag hat beschlossen, eine neues Gebäude für das Landratsamt am Penzinger Feld bauen zu lassen. Zu Beginn der konkreteren Planungen standen 40 Millionen Euro Baukosten für die „Zusammenfassung der Außenstellen mit Kfz-Zulassungsstelle“ an, laut Kostenplanung im vergangenen Jahr liegen die Baukosten – auch wegen allgemeiner Kostensteigerungen – inzwischen bei 120 Millionen Euro.
Aufgrund dieser enormen Summe hat sich eine Bürgerinitiative gegen dieses Bauvorhaben gegründet: „LRA Neubau stoppen“(BI). Sie sammelte im Bürgerbegehren über 10.000 Stimmen – nötig gewesen wären nur knapp 5.000 –, woraus der Bürgerentscheid resultierte. Die Landkreisverwaltung setzte mit Kreistagsbeschluss diesem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegen, das sich für ein Bauvorhaben am Penzinger Feld ausspricht.
Bürgerentscheide im Landkreis Landsberg: Das Quorum und der Stimmzettel
Das Quorum: Damit die jeweilige Frage in den Bürgerentscheiden als entschieden gilt, muss sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet werden. Dazu müssen es aber genug Stimmen in Relation zu allen Wahlberechtigten sein: Das Quorum liegt hier bei 10 Prozent aller Wahlberechtigten. Im Landkreis Landsberg gibt es rund 96.000 Wahlberechtigte, demnach müssen sich mindestens rund 9.600 Wahlberechtigte für den Bürgerentscheid 1 oder 2 aussprechen, damit dieser als entscheiden gilt.
Der Stimmzettel. Das Ratsbegehren, auf dem Stimmzettel „Bürgerentscheid 1“ (linke Seite), nennt das Vorhaben am Penzinger Feld „Realisierung Dienstleistungsgebäude“. In dem Gebäude sollen unter anderem die 13 bisher angemietete Außenstellen sowie die Zulassungsstelle zusammengefasst werden. Wer hier das „Ja“ ankreuzt, stimmt für den Neubau – insbesondere wohl für den bisher geplanten für 120 Millionen mit Sitzungssaal und Landrats-Büro, demnach für ein ‚neues Landratsamt‘. Sollte das Ratsbegehren die meisten Stimmen erhalten, hat der Kreistag wieder das Wort. Die Kreisräte haben sich aber bereits in einer knappen Entscheidung gegen den Stopp der aktuellen Planungen ausgesprochen.
Das Bürgerbegehren, auf dem Stimmzettel „Bürgerentscheid 2“ (rechte Seite), setzt sich für den „Planungsstopp Lechkiesel“ ein. Gemeint ist damit der Stopp der aktuellen Planungen zu dem „als Lechkiesel bezeichneten“ 120 Millionen teuren Landratsamts-Neubau am Penzinger Feld (siehe oben). Gemäß der Formulierungen des Stimmzettels und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf die Klage der BI (der KREISBOTE berichtete) bedeutet ein „Nein“ an dieser Stelle wohl auch eine generelle Absage an einen Neubau am Penzinger Feld.
Auf dem unteren Bereich des Stimmzettels steht die Stichfrage. Hier soll der Wahlberechtigte ankreuzen, welchen Bürgerentscheid er bevorzugt, sollten beide mehrheitlich mit Ja oder mehrheitlich mit Nein beantwortet werden.
Ihre Stimme abgeben können Wahlberechtigte sowohl nur bei einer der drei Fragen als auch bei zwei oder bei allen drei Fragen.
Der Stimmzettel hat für Verwirrung gesorgt und ist umstritten. Welche konkreten Entscheidungen aus dem Ergebnis folgen, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.
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Bürgerentscheide: Keine weiteren Maßnahmen wegen Fehler in Briefwahlunterlagen
Fehler in den Briefwahlunterlagen. Wie im KREISBOTEN berichtet, gab es in einigen Briefwahlunterlagen einen Fehler: Auf dem Abstimmungsschein, der mit den Briefwahlunterlagen verschickt wurde, steht fälschlicherweise, dass der Abstimmungsschein selbst in den grünen Umschlag soll. In diesen Umschlag kommt aber nur der Stimmzettel.
Die Landkreisverwaltung informierte Presse und Rundfunk, die Info wurde zudem am PopUp-Store in der Landsberger Herkomerstraße ausgehängt. Weitere Maßnahmen dazu gibt es seitens der Landkreisverwaltung nicht. Im Kreisausschuss wurde informiert, dass die Rechtsaufsichtsbehörde, die Regierung von Oberbayern, den Fehler als „nicht erheblichen Mangel“ bezeichnet. Der „fragliche Passus auf dem Abstimmungsschein“ soll laut Behörde vorrangig darauf hinweisen, dass man unterschreiben muss und zudem die Versicherung nicht abschneiden darf. Er diene nicht dazu, „die Briefwahlunterlagen richtig zusammenzustellen“. Dafür diene der beiliegende Wegweiser. Bereits am Freitag, nachdem der Fehler bekannt wurde, habe man wieder die korrekten Unterlagen verschicken können, informiert Pressesprecher Wolfgang Müller.
Die BI will abwarten, wie viele ungültige Stimmen es bei den Bürgerentscheiden geben wird. Laut Landratsamt kann man im Nachhinein feststellen, wie viele ungültige Stimmen es aufgrund des Fehlers gibt, da die Unterlagen zur Bundestagswahl korrekt seien.
Die Ergebnisse der Bürgerentscheide sind jeweils nur für ein Jahr bindend. Innerhalb dieses Jahres kann ein Bürgerentscheid nur durch einen weiteren Bürgerentscheid geändert werden.
Wann wird ausgezählt? Die Stimmen der Bürgerentscheide werden direkt nach den Stimmen zur Bundestagswahl am Abend des 23. Februar ausgezählt. Die Ergebnisse kann man live auf der Webseite des Landratsamtes Landsberg verfolgen: www.landkreis-landsberg.de. Angegeben werden dort auch die Ergebnisse auf Gemeindeebene.
Wo kann ich mich informieren? Der Landkreis informiert auf www.buergeramt-ll.de und im PopUp-Store in der Herkomerstraße. Informationen der BI findet man auf deren Webseite unter www.lra-neubau-stoppen.de, zudem liegen Flyer in der Lech Apotheke in der Herkomerstraße und in der Kletterhalle in Kaufering aus.
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