Füssener Stadtrat mehrheitlich gegen Bebauungsplan am Dreitannenbichl
Im Stadtrat führte der Umgang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids zu hitzigen Diskussionen. Letztlich wurde ein Vorstoß der Fraktion der Freien Wähler abgelehnt.
Füssen – Den Antrag von Christine Fröhlich (FW), den Beschluss über das weitere Vorgehen beim Dreitannenbichl in die nicht-öffentliche Sitzung zu verlegen, lehnte eine knappe Mehrheit der Stadträte (11:10 Stimmen) ab − und so wurden die Zuhörer Zeuge einer hitzigen Auseinandersetzung im Stadtrat. Ihren Antrag hatte Fröhlich damit begründet, dass die Diskussion auch Punkte betreffe, die unter die Geheimhaltungspflicht fallen, weil es sich um Details aus dem Kaufvertrag mit dem Grundstückseigentümer handle.
Diskussion im Stadtrat: Meinungen zum Vorstoß der Freien Wähler gehen auseinander
Wie berichtet, hatte die Fraktion der Freien Wähler nach dem Bürgerentscheid zum Dreitannenbichl gefordert, einen qualifizierten Bebauungsplan mit Veränderungssperre aufzustellen und den Flächennutzungsplan für das Areal zu ändern, um sicherzustellen, dass der Bichl als Gesamtgrünfläche erhalten wird. Auch die SPD ging bei diesem Vorschlag mit: „Wir sollten den Bürgerwillen schleunigst umsetzen, dazu sind wir verpflichtet“, betonte Ilona Deckwerth in der Sitzung. Dazu sei die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans zentral.
Doch die Meinungen gingen auseinander. So sprach etwa Simon Hartung (CSU) von einem „Vorpreschen“ der Freien Wähler und sagte: „Wir missachten keinesfalls den Wählerwillen, aber wieso diese Brisanz?“. CSU-Stadtrat Christoph Böhm erklärte, er schließe sich „trotz schwerer Bedenken“ der Haltung seiner Fraktion an, denn man befürchte, bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrages eine Zurückzahlung der Kaufsumme von 1,2 Millionen Euro und damit eine Gefährdung der Stabilisierungshilfen für die Stadt Füssen. Als Ursache für die Misere nannte Böhm den einstigen Antrag der Fraktion Füssen-Land, die besagte Fläche zu verkaufen. Was nun wiederum zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Böhm und Niko Schulte (Füssen-Land) führte.
Flächennutzungsplan soll 2025 überarbeitet werden
Aus Sicht von Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) ist eine jetzige Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal sinnlos. Er gab zu Bedenken, dass der Plan ohnehin 2025 komplett überarbeitet werden soll und jetzt die zusätzliche Beauftragung eines Planungsbüros locker 10- bis 15.000 Euro kosten würde. Das sah auch Christoph Weisenbach (CSU) so: „Warum sollen wir das machen? Wir schmeißen Geld zum Fenster raus.“
Letztlich wurde der Antrag der Freien Wähler mit 16:6 Stimmen abgelehnt. Christine Fröhlich war fassungslos, dass nun der nächste Schritt lediglich sein soll, dass die Stadtverwaltung mit dem Grundstückseigentümer, der Coco Real GmbH, spricht: „Eine freiwillige Bitte an den Bauherrn, das ist alles?“. Woraufhin Bürgermeister Eichstetter sich ärgerte: „Wir sind seit einem dreiviertel Jahr nicht mehr Eigentümer, das muss man auch irgendwann mal akzeptieren.“ Und: „Es geht um 400 Quadratmeter Zufahrt, das ist der ganze Eskalationspunkt!“
Bedarf ist groß
Meine news
Er wies darauf hin, dass der Bedarf an einem Arbeitnehmerwohnheim, das der Verein Füssen-West mit seinem Bürgerbegehren verhindern wollte, groß sei. So habe das Füssener Krankenhaus bereits versucht, alle geplanten Wohnungen für Klinikpersonal zu reservieren.