US-Politik im Newsticker - Trump kündigt neue Strafzölle an - auch China wäre betroffen

US-Regierung spielt Chat-Panne herunter: "Sensationslüsterne Äußerungen"

Dienstag, 25. März, 15.07 Uhr: Nachdem ein Journalist offenbar Einblick in einen Gruppenchat mit Mitgliedern der US-Regierung zu einem Militärschlag im Jemen hatte, reagiert das Weiße Haus mit Beschwichtigungen. In dem Gruppenchat über die verschlüsselte Messenger-App Signal seien weder geheime Informationen geteilt noch "Kriegspläne" besprochen worden, schrieb Sprecherin Karoline Leavitt auf der Plattform X. Den Chefredakteur des Magazins "The Atlantic", Jeffrey Goldberg, beschuldigte sie, für "sensationslüsterne Äußerungen" bekannt zu sein.

Leavitt zufolge hätten hochrangige Regierungsmitarbeiter klare Leitlinien erhalten, wie sie auf verschiedenen Plattformen möglichst sicher und effizient kommunizieren können. Die Regierung prüfe derzeit, wie Goldbergs Telefonnummer versehentlich dem Gruppenchat hinzugefügt worden sei.

Zuvor hatte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigt, dass der Chatverlauf, über den Goldberg am Montag berichtet hatte, höchstwahrscheinlich authentisch sei und eine interne Prüfung angekündigt.

Leavitt bemühte sich nun um eine politische Umdeutung des Vorfalls: Der Schlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen sei dank der "starken und entschlossenen Führung" von US-Präsident Donald Trump "erfolgreich und effektiv" gewesen, erklärte sie. Entscheidend sei, dass "Terroristen getötet" worden seien. Nach Angaben der Huthi wurden bei den massiven US-Luftangriffen Mitte März mindestens 53 Menschen getötet.

Trump selbst hatte gestern erklärt, er habe von dem Gruppenchat noch nicht gehört, sei aber ohnehin "kein großer Fan" des "Atlantic"-Magazins.

Sicherheits- und Rechtsexperten werten den Vorfall als hochbrisant. Die Rede ist von einem "fahrlässigen" und "entsetzlichen" Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen. Dafür gelten in den USA eigentlich strikte Vorschriften. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland. Die Nutzung der App Signal ist laut "Atlantic" innerhalb der Regierung grundsätzlich nicht für den Austausch vertraulicher oder klassifizierter Inhalte zugelassen.

Trump sieht Grönland-Besuch als Zeichen der Freundlichkeit

21.52 Uhr: Der umstrittene Besuch der Frau von US-Vizepräsident JD Vance, Usha Vance, in Grönland erfolgt nach Angaben von Präsident Donald Trump auf Einladung. Nach einem Kabinettstreffen im Weißen Haus ließ er offen, wer sie eingeladen habe. Er wies die Frage eines Reporters zurück, ob der Besuch eine Provokation sei. Der Besuch sei ein Zeichen der Freundlichkeit, sagte Trump.

"Wir haben es mit vielen Menschen aus Grönland zu tun, die gerne sehen würden, dass etwas passiert, damit sie angemessen geschützt und versorgt werden. Sie rufen uns an. Wir rufen sie nicht an. Und wir wurden dorthin eingeladen", sagte Trump. Er fügte hinzu, Usha liebe "das Konzept von Grönland". Trump sagte, die Delegation sei von den Grönländern eingeladen worden, und "die Idee gefällt ihnen sehr, denn sie wurden, wie Sie wissen, ein wenig im Stich gelassen und nicht gut behandelt. Und ich denke, Grönland wird etwas sein, das vielleicht in unserer Zukunft liegt."

Trump kündigt neue Strafzölle an - auch China wäre betroffen

18.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump will mittels drastischen Strafzöllen gegen Staaten, die Öl und Gas aus Venezuela beziehen, den wirtschaftlichen Druck auf das südamerikanische Land massiv erhöhen. Trump kündigte am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social an, dass auf alle Importe aus Ländern, die sich von Venezuela mit Öl und Gas beliefern lassen, ab dem 2. April in den USA ein genereller Strafzoll von 25 Prozent erhoben werden soll.

Der US-Präsident begründete diese Maßnahme damit, dass sich das von dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro regierte Venezuela "sehr feindselig gegenüber den Vereinigten Staaten und den von uns hochgehaltenen Freiheiten" verhalten habe. Er warf Venezuela insbesondere vor, "absichtlich und hinterlistig" zehntausende Kriminelle in die USA geschleust zu haben.

Seit Februar haben die USA hunderte Venezolaner in ihr Heimatland abgeschoben. Zuletzt war am Montag ein Flug mit 199 aus den USA abgeschobenen Migranten in dem südamerikanischen Land gelandet, nachdem zwischenzeitlich die Abschiebeflüge aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Regierungen in Caracas und Washington unterbrochen gewesen waren. Auch schoben die USA Mitte März mehr als 200 Venezolaner, die einer Drogenbande angehören sollen, zur Inhaftierung in das zentralamerikanische El Salvador ab.

Die nun von Trump angekündigten Strafzölle gegen Bezieher von venezolanischem Öl und Gas könnten insbesondere China und Indien hart treffen, wohin Venezuela unter dem Druck von US-Sanktionen einen Teil seiner Exporte verlagert hatte.

Den Druck auf Venezuela hat die Trump-Regierung zuletzt auch dadurch erhöht, dass sie dem US-Konzern Chevron die Ölförderung in dem Land mit Wirkung zu Anfang April verbot.

Für den 2. April plant die Trump-Regierung Zölle aber nicht nur gegen Handelspartner Venezuelas, sondern auch gegen diverse andere Staaten. Dies sollen "reziproke" Zölle sein - das Importprodukt eines Landes soll also mit ebenso hohen Aufschlägen belastet werden wie sie für ein gleiches US-Produkt in diesem Land gelten. 

Grönlandischer Regierungschef kritisiert Besuch von US-Delegation

11.53 Uhr: Der grönländische Regierungschef Mute Egede hat angesichts des geplanten Besuchs der Frau von US-Vizepräsident JD Vance „ausländische Einflussnahme“ auf Grönland moniert. Egede schrieb in seinem Facebook-Post, der Besuch könne nicht als rein private Reise angesehen werden. „Ich kann gut verstehen, dass man sich Sorgen macht“, schrieb Egede. Jüngst seien die Grönländer inakzeptabel behandelt worden, was sich unter engen Freunden und Verbündeten nicht gehöre, erklärte Egede. US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder damit gedroht, Grönland notfalls mit Gewalt den Vereinigten Staaten einzuverleiben.

Usha Vance wird laut dem Weißen Haus von Donnerstag bis Samstag zusammen mit ihrem Sohn und einer US-Delegation, der laut Egede auch der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz angehören wird, das autonome dänische Territorium besuchen. Sie wolle historische Orte besuchen, mehr über die grönländische Kultur lernen und sich das nationale Hundeschlittenrennen Avannaata Qimussersua anschauen.

Egede erklärte, er habe Washington gegenüber jegliche Gespräche ausgeschlossen, solange keine neue grönländische Regierung nach der Parlamentswahl Anfang März gebildet sei. Der vermutlich nächste Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, dessen Mitte-Rechts Partei die Wahl deutlich gewonnen hatte, hatte Trumps Äußerungen in der Vergangenheit als „unangemessen“ bezeichnet.

„Egal, ob Europäer uns anmaulen“: Trump-Vize Vance droht Dänemark

Montag, 24. März, 08.30 Uhr: Im Streit um die Insel Grönland legte JD Vance gegenüber FoxNews nach: „Dänemark macht seinen Job nicht und ist kein guter Verbündeter. Sie müssen sich also fragen, wie wir dieses Problem lösen und unsere eigene nationale Sicherheit gewährleisten können. Wenn das bedeutet, dass wir mehr territoriales Interesse an Grönland haben müssen, ist es das, was Präsident Trump tun wird.“

Dabei stellt Vance noch einmal klar, dass es Trump egal sei „ob uns die Europäer anmaulen.“ Der US-Vize weiter: „Ihm ist es wichtig, die Interessen der amerikanische Bürger an die erste Stelle zu setzen“, betont Vance.

Inmitten der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, reist die Ehefrau seines Stellvertreters JD Vance auf die Insel. Usha Vance wird von Donnerstag bis Samstag zusammen mit ihrem Sohn und einer US-Delegation das autonome dänische Territorium besuchen, wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte.

Festnahmen an US-Grenzen: Wird Amerika-Einreise auch für Deutsche zum Risiko?

Sonntag, 23. März, 10.13 Uhr: Eine Reihe von Festnahmen bei der Einreise in die Vereinigten Staaten verunsichert Urlauber und in Amerika lebende Ausländer. Dabei geht es um mehrere Fälle, darunter auch deutscher Staatsbürger, bei denen Personen trotz vollständiger Papiere die Einreise verwehrt wurde. Teilweise wurden die Betroffenen über Tage oder Wochen in Abschiebe-Anstalten festgehalten. 

Die Häufung der Fälle legt die Vermutung nahe, dass diese mit einer strikteren Linie der Grenzbeamten im Zuge der Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump zusammenhängen. Trump hatte im Wahlkampf deutlich stärkeren Grenzschutz und mehr Abschiebungen versprochen. An seinem ersten Tag unterschrieb er einen Erlass, demzufolge Ausländer - seien sie im Land oder bei der Einreise - so weitgehend wie möglich überprüft werden sollten.

Trump spricht über mögliche Interessenkonflikte Musks

Freitag, 21. März, 20.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mögliche Interessenkonflikte seines Vertrauten Elon Musk mit Blick auf Geschäftsverbindungen nach China eingeräumt. Der Tech-Milliardär habe Geschäftsinteressen in China und könnte dadurch beeinflussbar sein, sagte Trump bei einem Termin im Weißen Haus. Hintergrund waren Berichte, wonach Musk bei einem Treffen im Pentagon über Pläne für einen möglichen Krieg mit China unterrichtet werden sollte. Trump wies das vehement zurück und bezeichnete die darüber berichtende Zeitung „New York Times“ als „Müll“.

Seinen Verbündeten Musk lobte er: „Er ist ein großer Patriot. Er zahlt einen hohen Preis dafür, dass er uns hilft, die Kosten zu senken, und er macht einen großartigen Job.“ Im Pentagon sei Musk gewesen, um über Kosteneinsparungen zu sprechen. Mit dem Spargremium Doge streicht der 53-Jährige aktuell die Regierungsausgaben radikal zusammen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth fügte hinzu: „Wir haben ihn heute im Pentagon willkommen geheißen, um über Doge zu sprechen, um über Effizienz zu sprechen, um über Innovationen zu sprechen.“

Trump unterzeichnet Dekret zur Abwicklung des US-Bildungsministeriums

21.39 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums unterzeichnet. Darin weist er die bisherige Bildungsministerin Linda McMahon zu der Auslösung an. „Klingt seltsam, nicht wahr? Bildungsministerium. Wir werden es abschaffen“, sagte er während einer Zeremonie im East Room des Weißen Hauses. Bei der Verkündung war er flankiert von Kindern, die an Schultischen saßen.

In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.

Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Trump sagte nun, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich „sehr gut“ darum kümmern würden. 

Erst vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeiter des Ministeriums entlassen.

US-Regierung geht gegen Tesla-Zündler vor

20.52 Uhr: Nach Bränden von Teslas an verschiedenen Orten in den USA will die US-Regierung hart durchgreifen. Justizministerin Pam Bondi kündigte Anklagen gegen drei Männer an, die E-Autos der Marke Tesla angezündet haben sollen. Den Verdächtigten drohten Strafen von 5 bis zu 20 Jahren Haft, teilte Bondi mit. Den Dreien wird vorgeworfen, an verschiedenen Orten mehrere Teslas oder Ladestationen mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt zu haben.

EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte

Donnerstag, 20. März, 14.27 Uhr: Die EU verschiebt die geplante Wiedereinführung von Vergeltungszöllen auf US-Waren im Milliardenwert. Die Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte soll nach Angaben der zuständigen Europäischen Kommission statt Anfang erst Mitte April erfolgen.

Auswärtiges Amt verschärft wegen Abschiebehaft Reisehinweise für USA

15.47 Uhr: Nach einzelnen Festnahmen deutscher Staatsbürger bei der Einreise in die USA hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das Land ergänzt. „Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- beziehungsweise Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen“, heißt es auf der Webseite des Ministeriums.

Ein Ministeriumssprecher erläuterte, er habe schon zu Wochenbeginn ausgeführt, dass das Auswärtige Amt „die Vorfälle der vergangenen Woche bei der Einreise von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die USA“ sehr ernst nehme. Am Dienstag sei entschieden worden, die Reise- und Sicherheitshinweise zu den USA anzupassen, insbesondere zum Punkt der Einreisekontrollen.

US-Regierung: Ukraine-Verhandlungen ab Sonntag in Dschidda

04.33 Uhr: Die Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sollen nach Angaben des US-Gesandten Steve Witkoff ab Sonntag in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda weitergehen. Es gebe noch einige Details auszuarbeiten, sagte Witkoff in einem Interview des US-Senders Fox News. Details zu dem geplanten Treffen nannte der Vertraute von US-Präsident Donald Trump nicht.

Justiz blockiert Ausschluss von Transmenschen aus US-Militär

03.30 Uhr: Eine Richterin hat den auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär untersagt. Das Vorhaben verstoße gegen das Verfassungsgebot, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, erklärte die zuständige Richterin Ana C. Reyes. „Das Gericht ist sich bewusst, dass dieses Urteil zu hitzigen öffentlichen Debatten und Berufungen führen wird„, schrieb sie in ihrer Urteilsbegründung. In einer gesunden Demokratie sei das aber etwas Positives.

Der Präsident hätte eine Politik entwerfen können, die das Bedürfnis der Nation nach einer einsatzbereiten Armee mit dem Recht aller Amerikaner auf Gleichbehandlung in Einklang bringe, argumentierte die Richterin. Die von seiner Regierung erlassene Regelung erfülle dieses Ziel nicht. Ungewöhnlich deutlich schrieb sie weiter: „Wir sollten uns jedoch alle darin einig sein, dass jede Person, die dem Ruf zum Dienst gefolgt ist, unsere Dankbarkeit und unseren Respekt verdient.„ Das Gericht spreche allen aktiven Militärs und Veteranen seine Anerkennung aus.