+++ Koalitionsgespräche im Newsticker +++ - Alle Anträge gegen Abstimmung über schwarz-rote Milliardenschulden abgelehnt

Bayern-Ja zum Schuldenpaket kommt samt Protokollerklärung mit fünf Punkten

22.43 Uhr: Mit dem Ja aus Bayern gilt ein Scheitern des Finanzpakets in der Länderkammer quasi als ausgeschlossen. Herrmann kündigte aber eine bayerische Protokollerklärung an mit fünf Punkten. FOCUS-online-Redakteur Malte Arnsperger liegt die Erklärung vor. Folgende fünf Punkte sind darin enthalten:

1. Die Aufnahme des Begriffs „Klimaneutralität 2024“ in Art. 143h GG versteht der Freistaat Bayern nicht als Verfassungsauftrag oder gar als Staatszielbestimmung.
2. Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben. Ziel ist ein klar verankertes Konnexitätsprinzip zu Lasten des Bundeshaushalts.
3. Auch der Länderfinanzausgleich muss zur Entlastung Bayerns dauerhaft geändert werden.
4. Die nach Art. 143h GG zur Verfügung gestellten Mittel müssen ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden.
5. Neben Investitionen müssen in gleicher Weise strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierungen mit Nachdruck angegangen werden, insbesondere mit Blick auf die geplanten Änderungen an der Schuldenbremse.

Alle Anträge gegen Abstimmung über schwarz-rote Milliardenschulden abgelehnt

21.41 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien gegen die für Dienstag vorgesehene Sondersitzung zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD verworfen. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Montag in Karlsruhe mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen. Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen.

Gegen die kurzfristig anberaumte Sondersitzung des alten Bundestags wandten sich die AfD-Fraktion, einzelne Abgeordnete von AfD, FDP, Linkspartei und BSW sowie die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar. Schon am Freitag hatte das Gericht ähnliche Anträge verworfen. Somit kann der alte Bundestag noch über mehrere Grundgesetzänderungen entscheiden. 

Merz über sein Milliardenpaket: Spardruck wird „nicht kleiner, sondern eher größer“

19.20 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet trotz einzelner Abweichler in den eigenen Reihen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Finanzpaket mit Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das gelingt morgen, aber ich habe natürlich Respekt vor der Abstimmung“, sagte der CDU-Chef nach einer Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin vor dem geplanten Votum im Bundestag. 

Merz sprach von zwei oder drei Unionsabgeordneten, die nicht zustimmen wollten. Es gebe „natürlich auch zu Recht Bedenken“ gegen das Vorhaben, ein solches enormes Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Er könne zudem „voll und ganz“ nachvollziehen, dass es Rückfragen und auch Zweifel daran gebe, ob es der richtige Weg sei, das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen. 

Merz stimmte die Bevölkerung auf langwierige Verhandlungen mit der SPD über einen Koalitionsvertrag ein, bei dem es auch um harte Einschnitte gehen werde. Der Sparbedarf für die kommenden Haushalte werde mit den Entscheidungen zum Finanzpaket „nicht kleiner, sondern in der Perspektive eher größer“. Die Probleme etwa in der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung seien mit der SPD „noch nicht besprochen, geschweige denn gelöst“. 

Klingbeil: Stand jetzt eine Nein-Stimme aus der SPD

18.54 Uhr: SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket trotz möglicher Abweichler an diesem Dienstag im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen wird. „Ich bin optimistisch, dass wir morgen die Grundgesetzänderung erreichen werden und dass wir dann zügig in den Koalitionsverhandlungen vorankommen“, sagte Klingbeil vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion. 

Derzeit sei der Stand, dass von den 207 SPD-Abgeordneten einer krankheitsbedingt fehlen und es eine Nein-Stimme geben werde. Es würden jedoch noch Gespräche geführt mit dem Ziel, „dass wir da noch besser werden als SPD-Fraktion“. 

CSU und Freie Wähler bestätigen: Bayern stimmt für schwarz-rotes Milliardenpaket

18.36 Uhr: Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.

Abweichler bei Probeabstimmung der Grünen zum Finanzpaket

17.42 Uhr: Bei der entscheidenden Abstimmung zum Finanzpaket am Dienstag im Bundestag dürfte es auch in den Reihen der Grünen mehrere Abweichler geben. Bei einer Probeabstimmung in der Grünen-Fraktion gab es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Enthaltung und eine unentschiedene Person. Die Abgeordnete Canan Bayram kündigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ihr Nein an. „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte sie dem RND. Eine kleine einstellige Zahl an Abgeordneten war krank.

Die Abstimmung findet noch mit dem alten Bundestag statt, in dem CDU, CSU, SPD und Grüne zusammen die für die Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit hätten. Es gibt einen Puffer von 31 Stimmen. 

Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin

15.43 Uhr: Julia Klöckner soll nach Willen der CDU Bundestagspräsidentin werden. Das sagte Parteichef Merz laut „Bild“-Zeitung in einer Vorstandssitzung. Damit hätte Klöckner, noch vor einem Kanzler Merz, das zweithöchste Staatsamt inne. Über ihr stünde dann nur noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bundestag muss Klöckner noch bestätigen, eine Mehrheit gilt aber als sicher.

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