CDU-Landeschef in Thüringen bereit für Bündnis mit BSW – unter Bedingungen
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt stellt klare Forderungen für eine mögliche Koalition mit dem BSW nach der Landtagswahl in Thüringen. Der AfD erteilte er eine klare Absage.
Erfurt – Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erneut offen für eine Kolalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gezeigt. Im Sender n-tv stellte er am Mittwoch jedoch klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit: „Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage“, sagte Voigt mit Blick auf die Gründerin und Parteivorsitzende des BSW.
Thüringen-Wahl 2024: CDU-Spitzenkandidat nennt Bedingungen für Koalition mit BSW
Voigt möchte nach der Wahl mit der Thüringer Spitzenkandidatin und früheren Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, sprechen: Er setze sich „gern mit Frau Wolf an den Tisch, um über die Thüringer Themen und die Lösungen dafür zu diskutieren“, sagte der CDU-Politiker weiter. Ein Bündnis mit der in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD schließt Voigt kategorisch aus: „Niemand wird mit der AfD koalieren“.
Neben einem Bündnis mit der AfD schließt die CDU auch eine Koalition mit Linkspartei und Grünen aus. Eine mögliche Koalition mit dem BSW wird in der CDU derweil kontrovers diskutiert. Während sich Voigt offen dafür zeigt, erteilte CDU-Bundeschef Friedrich Merz einer Zusammenarbeit mit dem BSW zunächst eine Absage. Später schränkte er ein, dass dies nur im Bund gelte. Den einzelnen Landesverbänden wollte der CDU-Vorsitzende anschließend keine Empfehlungen geben.
Wagenknecht in der Kritik: CDU-Politiker bemängeln „Erpressungsversuch“ vor Ost-Landtagswahlen
BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht knüpfte mögliche Koalitionszusagen ihrer Partei in den Ländern zuletzt an außen- und verteidigungspolitische Bedingungen. Das BSW soll sich demnach nur an Landesregierungen beteiligen, die Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ablehnen. Vertreter der CDU kritisierten das als „Erpressungsversuch“. Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik würden nicht auf Länderebene entschieden.
Voigt selbst bezeichnete das BSW zuletzt als „eine Blackbox“: „Wenn man BSW wählt, weiß man gar nicht, was man bekommt“. In der Thüringer CDU wissen viele auch nicht, was sie von der Partei aus ehemaligen Linken und Politik-Neulingen halten sollen, und ob Sahra Wagenknecht mit ihren Forderungen zur Außenpolitik eine Koalitionsbeteiligung in Thüringen nicht unmöglich macht.
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Landtagswahl in Thüringen – Koalitionsbildung dürfte schwer werden
Die Koalitionsbildung nach der Wahl dürfte auf jeden Fall schwierig werden, da viele Fragen bezüglich der Zusammenarbeit zwischen CDU und BSW offen bleiben. Sollte das BSW sogar mehr Prozente als die CDU einfahren, stellt sich die Frage, ob die CDU auch als Juniorpartner in eine Koalition eintreten und Katja Wolf als Ministerpräsidentin wählen würde.
Der Ausgang der Wahl wird mit Spannung und Sorge erwartet. Die als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD führt in Umfragen zur Thüringen-Wahl mit 30 Prozent klar vor den übrigen Parteien. Die CDU kommt auf 21 Prozent, das BSW auf 18 bis 19 Prozent. Die derzeit in einer Minderheitsregierung mit SPD und Grünen regierende Linke wird bei 13 bis 16 Prozent gesehen, die SPD bei sechs bis sieben Prozent. Grüne und FDP könnten den Umfragen zufolge den Einzug in das Erfurter Parlament verpassen. (fd)