„Schon zum dritten Mal“: EU-Chefverhandlerin sauer auf Blockadehaltung der FDP
Die Blockadehaltung der FDP beim EU-Lieferkettengesetz schlägt weiter Wellen. Kritik folgt nun auch aus Straßburg. Linder und Co. würden Deutschlands Ruf verspielen.
München/Straßburg – Der Streit um das geplante Lieferkettengesetz der EU weitet sich aus. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten werde. In seiner Begründung verwies Heil auf die Blockadehaltung der FDP. Die Entscheidung sorgte für einen Zwist innerhalb der Ampel-Koalition. Doch auch im EU-Parlament ist der Unmut über die Freien Demokraten groß. Die Chefverhandlerin für das EU-Lieferkettengesetz kündigte Konsequenzen für das Verhalten an.
Chefverhandlerin: FDP verspielt bei Deutschlands Rolle in der EU – „Schon zum dritten Mal“
„Kollegen nehmen das zur Kenntnis“, sagte die niederländische Abgeordnete Lara Wolters gegenüber der dpa. Menschen in der EU würden versuchen, um Deutschland herum Mehrheiten zu bilden und Deutschland wegen des Verhaltens der FDP nicht mehr beim Wort nehmen, so die Sozialdemokratin. „Das ist Realität.“ Historisch gesehen habe Deutschland eine Führungsrolle in der EU, sagte Wolters weiter. Aber die FDP verspiele das Gewicht Deutschlands.
Mit Blick auf mögliche Konsequenzen für künftige Verhandlungen mit Deutschland verwies Wolters auf ein englisches Sprichwort: „Fool me once, shame on you - fool me twice, shame on me“ (auf Deutsch in etwa: Leg mich einmal rein – Schande über dich. Leg mich zweimal rein – Schande über mich.) „Nur, dass die FDP das nach dem Verbrennungsmotor-Deal und dem KI-Gesetz nun schon zum dritten Mal macht.“
Bei der Debatte um das Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor hatte sich die FDP ebenfalls quergestellt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte fehlende Technologieoffenheit mit Blick auf sogenannte E-Fuels. Die Bundesregierung hatte daraufhin bei dem Gesetz Nachforderungen gestellt. Auch beim EU-Gesetz um Künstliche Intelligenz stand bis kurz vor der entscheidenden Abstimmung auf der Kippe, ob Deutschland zustimmt.
Ampel-Koalition im Zwist: Buschmann rechtfertigt FDP-Blockade bei Lieferkettengesetz
Justizminister Marco Buschmann (FDP) rechtfertige am Donnerstag die Position seiner Partei mit Blick auf das EU-Lieferkettengesetz. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Lieferkettenregulierung mittelstandsfreundlich, schlank und rechtssicher sein muss. Aber das vorliegende Regelwerk brächte in vielen Aspekten das Gegenteil“, sagt Buschmann im Interview mit der FAZ.
Die „teils emotionale Debatte“, die als Reaktion auf die Position seiner Partei entstanden sei, nehme Buschmann zur Kenntnis. „Aber wer ein Regierungsamt innehat, sollte sich auf sachliche Argumente konzentrieren. Der vorliegende Vorschlag ist unpraktikabel für Unternehmen“, führte Buschmann weiter aus. Mit Blick auf die EU sagte der FDP-Politiker: „Leider fehlte insbesondere wesentlichen Akteuren im Europäischen Parlament die Bereitschaft, sich mit unseren Bedenken auseinanderzusetzen.“
Durch das europäische Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Eine deutsche Enthaltung könnte jedoch das gesamte Regelwerk scheitern lassen, weil in Brüssel die dafür notwendige Mehrheit auf der Kippe steht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Justizminister Buschmann befürchten infolge der Regelung Nachteile für die deutsche Wirtschaft.
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Ampel-Minister kritisieren FDP – Vertrauensverlust innerhalb der EU droht
Andere Kabinettsmitglieder der Ampel-Regierung kritisierten die Positionen der Freien Demokraten. Arbeitsminister Heil sprach am Dienstag von einer „ideologisch motivierte Blockade“. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) warnt vor einem Vertrauensverlust innerhalb der EU. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis90/Die Grünen) betonte, ein Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes wäre „schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der EU, gerade für die vielen bereits nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen“. (fd mit Material von dpa und afp)