„Ideologisch motivierte Blockade“: Ampel-Streit eskaliert weiter – Baerbock legt gegen FDP nach
Die Ampel-Koalition hat ihren nächsten internen Streit. Diesmal geht es um das angestrebte Lieferkettengesetz der EU. Annalena Baerbock schimpft auf die FDP.
Berlin - Die Ampel-Koalition scheint in den letzten Monaten von einer internen Krise in die nächste zu taumeln. Der neueste Zankapfel: das EU-Lieferkettengesetz. SPD und Grüne sind sauer auf die FDP.
Schon am Dienstag hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mitgeteilt, dass Deutschland dem geplanten Gesetz nicht zustimmen werde. Er machte die FDP dafür verantwortlich. Er habe bis zum Schluss Kompromiss- und Lösungsvorschläge gemacht, aber die Freidemokraten seien nicht bereit gewesen, diesen Lösungsweg mitzugehen, kritisierte Heil und warf dem Koalitionspartner eine „ideologisch motivierte Blockade“ vor.
Ampel-Zank um EU-Gesetz: Baerbock wettert gegen FDP
In dem Streit hat nun auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die FDP scharf kritisiert. Baerbock sagte am Mittwoch in Berlin: „Auf Deutschland muss sich Europa verlassen können - gerade in diesen Zeiten.“ Deutschlands Stimme in der EU habe Gewicht. „Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen. Dass Deutschland sich trotz früherer Zustimmung zum Lieferkettengesetz jetzt auf den letzten Metern enthalten soll, schadet unserer Verlässlichkeit als Partner und unserem Gewicht in Europa.“
Im Gegensatz zu SPD und Grünen hatten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) schon länger Widerstand zu dem Gesetz signalisiert, weil sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchten.
Ampel im Clinch um Lieferkettengesetz: Hin und Her? FDP signalisierte schon länger Widerstand
Baerbock sagte: „Ein solches Hin und Her, das den Respekt unter EU-Mitgliedstaaten und gegenüber dem Europäischen Parlament vermissen lässt, dürfen wir uns kein weiteres Mal leisten.“ Es sei auch wirtschaftspolitisch wichtig, dass es nicht nur ein nationales Lieferkettengesetz gebe, sondern auch ein europäisches.
Die 27 EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich bereits Mitte Dezember auf die Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Sie verschärft in einigen Punkten ein deutsches Gesetz, das seit Anfang 2023 gilt. So soll die EU-Vorgabe bereits für Unternehmen mit 500 Mitarbeitern gelten, während die deutsche erst ab 1000 Beschäftigten greift.
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Ziel ist, dass Unternehmen ab dieser Größe künftig negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt ermitteln und die Folgen beheben. Außerdem werden sie verpflichtet, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei Partnerunternehmen in Drittländern zu überwachen. Ansonsten drohen Strafen. So sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Eine deutsche Enthaltung könnte jedoch das gesamte Regelwerk scheitern lassen, weil in Brüssel die dafür notwendige Mehrheit auf der Kippe steht. (rist/dpa/afp)