Republikaner fordert Rauswurf von Ukraine-Botschafterin – „das Vertrauen verloren”
Der ukrainische Präsident reist durch die USA. Die Republikaner sehen sich im Wahlkampf beleidigt. Doch Selenskyj kann nicht nur auf Harris setzen.
Washington, D.C. – Der USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sorgt in der US-Politik für weiterhin Spannungen. Vor allem Selenskyjs Stopp in einer Fabrik in Pennsylvania, die Munition für die Ukraine herstellt, steht dabei im Fokus. Die Republikaner befürchten Nachteile beim US-Wahlkampf, weil dieser von Personal der demokratischen Kandidatin Kamala Harris begleitet wurde. Jetzt fordern sie, dass die ukrainische Botschafterin entlassen werden soll.
Der republikanische Abgeordnete und Parlamentspräsident Mike Johnson hat Selenskyj aufgefordert, seine Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, zu entlassen, weil sie den Besuch einer Waffenfabrik im Bundesstaat Pennsylvania organisiert hatte. Dem Besuch am Sonntag (22. September) hatten sich mehrere demokratische Politiker angeschlossen – zum Verdruss der Republikaner, die sich im Wahlkampf benachteiligt sehen. Das berichten mehrere US-Medien, darunter CNN und The Hill.
Republikaner kritisieren Selenskyjs Besuch – macht Kamala Harris Wahlwerbung mit dem Ukraine-Krieg?
Die Republikaner kritisieren, dass an dem Besuch keine republikanischen Gesetzgeber teilnahmen und, dass er mit Steuergeldern finanziert wurde, da Selenskyj mit einem C-17-Transportflugzeug der Luftwaffe in den Bundesstaat flog. James Comer, der republikanische Vorsitzende im Überwachungsausschuss des Repräsentantenhauses, leitete daher am Mittwoch (25. September) eine Untersuchung ein. Comer schickte Briefe an das Weiße Haus, das Verteidigungsministerium und das Justizministerium und forderte Informationen über den Besuch. Er sagte, seine Untersuchung werde der Frage auf den Grund gehen, ob es einen „Missbrauch von Regierungsressourcen gab, der es Selenskyj ermöglichte, sich in die Präsidentschaftswahlen 2024 einzumischen“.
Ein US-Verteidigungsbeamter sagte gegenüber The Hill, dass es sich bei dem Flug um eine vom US-Verteidigungsministerium finanzierte Routinemission gehandelt habe. „Das Verteidigungsministerium bat um die Unterstützung des militärischen Lufttransports (MILAIR), um hochrangigen US-Regierungsvertretern des Außen- und des Verteidigungsministeriums die Reise zu ermöglichen“, so der Beamte laut dem Bericht. „Diese Beamten führten offizielle Geschäfte im Zusammenhang mit der Sicherheitshilfe der USA für die Ukraine durch. Dazu gehörte auch ein Zwischenstopp am Newark Liberty International Airport, wo sie sich mit Präsident Selenskyj trafen“, so der Beamte weiter.
Trumps Republikaner sehen sich bei US-Wahl benachteiligt – und wollen Selenskyjs Botschafterin loswerden
Trotzdem schrieb Johnson einen Brief an den ukrainischen Präsidenten. In diesem steht laut der US-Website Axios, dass die Reise „in einem politisch umstrittenen Bundesstaat stattfand, von einem hochrangigen politischen Vertreter für Kamala Harris geleitet wurde und keinen einzigen Republikaner einschloss, weil – absichtlich – keine Republikaner eingeladen wurden“. Laut dem Republikaner sei die Tour „eindeutig eine parteiische Wahlkampfveranstaltung, die den Demokraten helfen soll“. Letztlich habe dies „dazu geführt, dass die Republikaner das Vertrauen in die Fähigkeit von Botschafterin Markarova verloren haben, in diesem Land fair und effektiv als Diplomatin zu dienen“.
Andere Republikaner zeigten sich ebenfalls erzürnt. „Wer zum Teufel ist Selenskyj, dass er versucht, sich in unsere Wahlen einzumischen? Die Arroganz dieses Kerls“, so der Senator Ted Cruz am Mittwoch in seinem Podcast Verdict. „Und ich muss sagen, der Typ ist ein absoluter Idiot, weil er sechs Wochen vor der Wahl in die USA kommt und Trump und Vance angreift“, fuhr Cruz fort.
Selenskyj muss Trump überzeugen – er kann im Ukraine-Krieg nicht auf den Sieg Harris‘ bei US-Wahl bauen
Selenskyj wurde von den Republikanern auch deshalb kritisiert, weil er in einem Artikel im New Yorker Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten, Senator J.D. Vance, als „zu radikal“ bezeichnet hatte, weil dieser ukrainisches Territorium an Russland abtreten und die Ukraine nicht mehr im Krieg unterstützen würde. Selenskyj zweifelte auch an Trumps Plan, den Ukraine-Krieg rasch beenden zu können.
Meine news
Der ukrainische Präsident hat noch nicht auf die Kritik reagiert, was seinen Bemühungen in dieser Woche, die Unterstützung seines Landes im Krieg mit der Ukraine zu sichern, nicht gerade förderlich sein dürfte. Eine Reihe von Republikanern, insbesondere im Senat, haben die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland jedoch stets unterstützt und signalisieren, dass sie dies auch in Zukunft tun würden; unabhängig von politischen Kämpfen. Heute treffen Selenskyj und Trump erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs zusammen. Da Selenskyj nicht darauf vertrauen kann, dass Harris gewählt wird, muss er versuchen, den ehemaligen Präsidenten von seiner Sache zu überzeugen. (tpn)